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rechtliches
meine Kommentare
advocado diabolo
[Re]: Ich sehe das ähnlich problematisch.
zum BeitragDiese Methode erinnert an die Inquisition. Sie wurde auch später unter Stalin und Mao verbreitet angewendet.
Hier mussten die Genossen erklären/beweisen, dass sie gute Kommunisten sind. Auch bei der Kommunistenverfolgung in den USA unter Senator Joseph McCarthy fand sie ihre Anwendung.
So eine Erklärung ist nicht nur mit dem Rechtssystem der BRD kaum vereinbar, sondern nicht mal zielführend. Wer als MdB keine Skrupel hat, sich in einer Pandemie zu bereichern, wird auch keine Bedenken haben, diese Erklärung abzugeben.