Korruption in der Ukraine: Der andere große Feind

Korruption gehört zum Alltag in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn kämpft das Land verstärkt dagegen an. Bis zur EU-Mitgliedschaft muss noch viel passieren.

Korruption gehört zum Alltag in der Ukraine – so wie seit elf Monaten auch Häuserruinen Foto: Evgeniy Maloletka/dpa

Neben Russland hat Kyjiw seit Jahren einen großen Feind zu bekämpfen: die Korruption. Eine gewisse Entwicklung lässt sich beobachten, die zum großen Teil mit der gewonnenen Medienpräsenz der Ukraine und den Ereignissen der letzten Jahre zusammenhängt. So kletterte das Land nach dem Euromaidan 2013/14 immerhin um 20 Positionen auf dem jährlichen Korruptionsindex von Transparency International.

Trotzdem blieb Kyjiw im Index 2021 auf Position 122 von 180 – ähnlich wie Pakistan, Liberia oder Russland. In der kommenden Woche wird der aktuellste Korruptionsindex veröffentlicht. Die jüngsten Festnahmen von ukrainischen Regierungsmitgliedern, die, anstatt Generatoren zu kaufen, Hunderttausende Dollars veruntreut haben, kommen da zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Alarmglocken werden aktiviert: Sind „die Guten“ doch nicht so gut?

Wie der Euromaidan könnte nun der russische Angriffskrieg als Katalysator für weitere Reformen im Land wirken. Fest steht, dass die jüngst von der Europäischen Union überwiesene erste Tranche von 3 Milliarden der insgesamt 18 Milliarden Euro-Hilfe nicht unbeaufsichtigt bleiben darf. Der Wiederaufbau sollte von einem internationalen Kontrollmechanismus begleitet werden.

Gleichzeitig, vergleichbar mit der Arbeitsweise der Weltbank, sollten die Gelder an Bedingungen geknüpft werden, um der Korruption die Stirn zu bieten. Das Vertrauen in die Regierung von Wolodimir Selenski ist seit 2020 um das Sechsfache gestiegen – auf Kosten der Einflussnahme der Oligarchen. Solche Entwicklungen sollten dazu motivieren, das Handeln des Kabinetts offenzulegen und auch sorgfältiger zu überprüfen, damit das verbesserte Image, das sich Ukraine in der Welt verdient hat, auch erhalten bleibt.

Parallel sind zivile Antikorruptionsinitiativen entstanden. Dass die Ukraine seit Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlandes gewonnen hat, diente als Ansporn für vermehrte ernsthafte Maßnahmen gegen die Korruption. Der Krieg hat das Seine dazugetan. Dennoch bleibt der Weg lang.

Comments

[Deep South]

"Sind „die Guten“ doch nicht so gut?"

Uff. Die Frage ist so dermaßen am Thema vorbei, da weiß ich gar nicht, was ich sagen soll. Mal abgesehen vom kinderbuchhaften "Die Guten", können Korruptionsprobleme



wohl kaum ein Bewertungsgrund für die Situation in der Ukraine sein. Das Land wird von seinem Nachbarn angegriffen, zerbombt und in seiner Existenz bedroht.

Bosnien liegt nur 10 Plätze höher als die Ukraine. Würden wir auch rätseln, ob das "die Guten" sind, wenn ein anderes Land dort einmarschieren und Kriegsverbrechen begehen sollte?

Und selbst wenn man Dänemark (Platz1 im Korruptionswahrnehmungsindex) mit 18 Mrd für irgendetwas aushelfen sollte, wäre es angebracht genau hinzusehen, wofür das Geld verwendet wird.

[Matt Gekachelt]

Korruption in der Ukraine? Na, und? Im EU Parlament ja auch. In Ungarn, Russland überall. Korruption ist menschlich. Die Grünen sollten sich - der Realpolitik verpflichtet - für die Entkriminalisierung von Korruption einsetzen , wie beim Canabis. Das entlastet die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden wirksam.

[hel.genug]

"Dennoch bleibt der Weg lang."



Mit diesem Satz unterschlagen Sie, dass der Weg schon kürzer geworden. Sicherlich nicht viel, aber diese Tendenz wäre erwähnenswert gewesen. Aktuell bleibt als Quintessenz Ihres Kommentars die Implikation "Korrupt wie eh und je; wir sollten uns gut überlegen, ob wir die Ukraine weiter unterstützen". Solidarität mit einem völkerrechtswidrig überfallenen Land sieht anders aus.