Korruption in Spanien: Schwarze Kassen für illegale Spenden

Der frühere Schatzmeister der Volkspartei hat bestätigt, dass er jahrelang für die Partei Schwarzgeldkonten geführt hat. Der Regierungschef wird schwer belastet.

Auf der Straße vor der PP-Zentrale wird längst schon der Rücktritt des Regierungschefs Mariano Rajoy gefordert. Bild: reuters

MADRID taz | Es wird eng – sehr eng – für Spaniens Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Partido Popular (PP) Mariano Rajoy. Der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, bestätigte am Montag vor dem Ermittlungsrichter Pablo Ruz am obersten spanischen Strafgericht, dass er seit 1990 eine Kasse mit Schwarzgeldern aus illegalen Großspenden geführt hat.

Die von El País im Februar veröffentlichten Kopien einer handschriftlichen Buchführung und die Originale in El Mundo von vor einer Woche seien echt. Am Montag soll Bárcenas, so Informationen aus dem Gerichtssaal, dem Ermittler Papiere und einen Pendrive mit weiteren Dokumenten übergeben haben.

Diese Informationen dürften beweisen, welche Großunternehmen bei der PP mittels Spenden Gefälligkeiten gekauft haben und welche hohen Parteifunktionäre wie viel Geld bezogen haben. Bárcenas soll – so bisher noch unbestätigte Informationen – rund 50 Quittungen in seinem Besitz haben.

Darunter wohl auch die von Rajoy, der – so Bárcenas – jahrelang Umschläge mit Bargeld in einem Gesamtwert von über 300.000 Euro erhalten haben soll.

Die Situation Rajoys hatte sich bereits am Sonntag extrem zugespitzt, nachdem die Tageszeitung El Mundo Screenshots des SMS-Verkehrs von Bárcenas mit dem Regierungschef aus den letzten beiden Jahren veröffentlichte.

„Sei stark, Luis!“, heißt es da Anfang des Jahres, als Rajoy längst leugnete, überhaupt noch Kontakt mit seinem einst engsten Mitarbeiter in der Parteizentrale zu unterhalten. Presse und Ermittler gehen davon aus, dass der Schatzmeister auch den SMS-Verkehr mit anderen namhaften Parteiführern aufbewahrt.

Bárcenas, der seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, änderte seine Strategie, als seine Partei ihn fallen ließ. „Du wirst schon wissen, was du machst. Aber ich bin damit frei von jedweder Verpflichtung gegenüber dir und der Partei“, heißt es in einer SMS an Rajoy vom März dieses Jahres.

„Ein Regierungschef kann nicht jeden Tag zu allen Gerüchten, die veröffentlicht werden, Stellung nehmen“, erklärte Rajoy gestern auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs seines polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Die SMS würden beweisen, dass er und die Institutionen nicht erpressbar seien. Seine Regierung sei stabil und würde das Land aus der Krise führen.

Mehrheit verhindert Aufklärung

„Spanien ist ein ernsthaftes Land und ich werde dazu beitragen, dass das so bleibt“, sagte er. Die PP verhindert bisher dank ihrer absoluten Mehrheit eine parlamentarische Fragestunde zum Skandal.

Um Rajoy doch noch vor der Sommerpause aufs Podium zu zwingen, laufen hinter den Kulissen Verhandlungen der Opposition zur Vorbereitung eines Misstrauensvotums. Die sozialistische PSOE kündigte am Sonntag alle Kontakte mit der PP auf und fordert den sofortigen Rücktritt Rajoys.

Die Nebenkläger im Verfahren gegen Barcenas fordern ebenfalls Ermittlungen gegen den Regierungschef. Die SMS würden beweisen, dass Rajoy „Verbrechen gedeckt“ und „die Justiz behindert“ habe. Insgesamt stehen auf beide Delikte bis zu vier einhalb Jahre Haft.

Comments

[Felix]

"Spanien ist ein ernsthaftes Land". So spricht Herr Rajoy. Damit mag er ja Recht haben. Aber Herr Rajoy ist nicht Spanien und ebensowenig ernsthaft wie es einst unsere Kohls, Kochs usw. waren. Dennoch konnten diese Halunken über viel zu lange Jahre Deutschland ausbeuten. Herr Schäuble, unser hochgeschätzter Finanzminister sucht noch heute seine 100.000 DM-Spende, die ihm Herr Schreiber zukommen ließ.

[bimbes germano]

Die Korruption hat also längst die Führungsspitzen der Politik in Spanien erreicht.

Wäre eigentlich uneuropäisch und wenig wahrscheinlich, wenn es in Deutschland nicht auch so wäre.

Von Helmut Kohl und der Bundes-CDU kennen wir die 1999/2000 aufgedeckte Schwarzgeldaffäre aus den 1980er-Jahren mit zahlreichen Konten der "Norfolk"-Stiftung in der Schweiz. "In die Affäre waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen."(Wiki CDU-Spendenaffäre).

"Das Präsidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigte Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien." (Wiki CDU-Spendenaffäre).

Ich vermute mal, die Personen haben teils gewechselt, das System ist geblieben.