Konflikt zwischen USA und WHO: Völlig vermasselt hat es nur Trump
In der Corona-Pandemie braucht es Organisationen, die multilateral agieren können. Die WHO hat diese Stärke bewiesen, urteilen Experten.
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vermied es am Mittwoch, persönlich auf die harsche Kritik einzugehen. Stattdessen ließ er seinen Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, aus Genf ausrichten: „Wir sind noch immer in der akuten Phase der Pandemie, daher ist jetzt nicht die Zeit, die Finanzierung zu verringern.“
Tatsächlich kommt die Drohung aus Washington einer Kriegserklärung gegen die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich gleich. Von allen 194 Mitgliedstaaten sind die USA der größte Geldgeber, jedenfalls im Bereich der verpflichtenden Beiträge: 2020 und 2021 müssen die USA jeweils rund 116 Millionen Dollar an die WHO bezahlen. Zum Vergleich: Chinas Beitrag liegt bei rund 57 Millionen Dollar jährlich, Deutschland zahlt 29 Millionen Dollar pro Jahr. Die Höhe der Pflichtbeiträge hängt nicht nur von der Bevölkerungsgröße, sondern auch vom Wohlstand eines Landes ab.
Diese Pflichtbeiträge machen zwar nur 20 Prozent des WHO-Gesamtbudgets aus. Doch sie sind die einzigen Mittel, über die die WHO frei entscheiden kann. Die übrigen 80 Prozent der WHO-Mittel sind freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder privaten Stiftungen, über deren Einsatz die jeweiligen Geber bestimmen. Experten kritisieren, dass diese Praxis zu einem kontinuierlichen Autonomieverlust der WHO führt.
Besonders unangemessen
Die Schwächung könnte nun fortgesetzt werden, sollten die USA ihre Drohung wahr machen, warnte die Politikwissenschaftlerin Anna Holzscheiter von der TU Dresden gegenüber der taz: „Es ist einfach, das eigene Versagen auf eine internationale Organisation mit stark begrenzter Durchsetzungsfähigkeit abzuwälzen.“ Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch: „Ich halte es für besonders unangemessen, wenn ausgerechnet Präsident Trump sich über Fehler anderer bei der Bewältigung der Krise empört.“
Gröhe, der heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, hatte in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister maßgeblich dafür gesorgt, dass Deutschland seine freiwilligen Zahlungen an die WHO erhöhte. Gerade die Coronapandemie zeige, „dass wir eine stärkere Weltgesundheitsorganisation brauchen und keine schwächere“, sagte er im Gespräch mit der taz. Daran änderten auch mögliche Fehleinschätzungen der WHO am Anfang der Krise nichts. Er könne „nur warnen, die gerade auch für die armen Länder so wichtige internationale Zusammenarbeit jetzt zurückzufahren“.
Tatsächlich braucht es im Umgang mit globalen Gesundheitskrisen Organisationen, die multilateral agieren können und – anders als etwa private Geldgeber, Stiftungen oder NGOs – in der Lage sind, im Fall einer Pandemie kurzfristig und zuverlässig einen international standardisierten Datenaustausch zu organisieren.
Diese Stärke habe die WHO unter Beweis gestellt, erklärte der Experte für globale Gesundheit bei der Hilfsorganisation medico international, Andreas Wulf, der taz: „Die WHO hat in der Coronakrise die verfügbaren Informationen und empfohlenen Maßnahmen auf der Grundlage von unabhängigen Experten und Instituten zusammengestellt und veröffentlicht.“
Aus Fehlern gelernt
Anders als etwa bei der Ebola-Epidemie 2014/2015 in Westafrika habe die WHO in der aktuellen Coronakrise „sehr eindeutig, detailliert und konsistent auf die drohende Pandemie reagiert“, urteilte auch Politikwissenschaftlerin Holzscheiter, die auch die Forschungsgruppe Governance for Global Health am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) leitet.
Zu berücksichtigen sei allerdings, so Holzscheiter, dass die WHO eine politische Organisation sei, in der nicht nur 194 einzelne Staaten um Einflussmöglichkeiten ringen würden, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen sowie finanzstarke private Stiftungen und Firmen. „Diese politischen Auseinandersetzungen führen dazu, dass die WHO nicht genauso zielgerichtet, schnell und an den Verfahrensregeln vorbei reagieren kann, wie wir das in beispiellosem Ausmaß gerade in Ländern selbst mit demokratischer Verfassung beobachten können.“
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