Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Krim driftet weiter Richtung Moskau
Auf der Halbinsel hat man es eilig mit der Abspaltung von der Ukraine. Derweil berät der US-Präsident mit westlichen Amtskollegen über neue Sanktionen gegen Russland.
SINFEROPOL/KIEW/BERLIN dpa/afp/rtr | Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. „Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.
Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.
Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands hat US-Präsident Barack Obama seine Krisendiplomatie intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit.
OSZE-Beobachter schaffen es nicht auf die Krim
Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.
Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.
Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen.
Bundesregierung will Druck erhöhen
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, „eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren“, die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht“.
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit – allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut der Agentur Interfax.
Martin Schulz: Bestandsgarantie für Sewastopol
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der Bild am Sonntag. „Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein“, argumentierte er.
Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der Zeitung. „Die nächsten Tage sind entscheidend.“ Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. „Deshalb müssen wir auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine verhandelt“, erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.
Andere raten von derartigen Schritten ab. „Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze hierzulande“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in der Bild am Sonntag. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete an gleicher Stelle jegliche Sanktionen als „so gefährlich wie sinnlo“".
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sollte die Bundesregierung jedoch prüfen, „wie die gefährliche deutsche Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl durch andere Herkunftsländer verringert werden kann“. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der BamS wären die meisten Deutschen allerdings nicht bereit, eine Verringerung der russischen Öl- und Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen, um der Ukraine zu helfen: Demnach sprachen sich 54 Prozent der 500 befragten Bundesbürger gegen und nur 41 Prozent für eine solche Solidaritätsgeste aus.
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