Berlin nach der Wahl : Mal was anderes
Gerade ist die Koalitionsfrage in Berlin Thema, aber Weichen werden auch auf Bezirksebene gestellt. In Reinickendorf will die CDU mit der AfD zusammenarbeiten.
Foto: Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa
D ie ganze Republik schaut in diesen Tagen auf die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin – und mischt sich immer wieder munter ein. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war sich nicht zu schade, die Gespräche zwischen den drei Parteien als „beispiellosen Vorgang“ zu bezeichnen und von SPD und Grünen zu verlangen, das Reden sofort zu unterlassen.
Im Schatten des Schreckgespenstes eines links regierten Berlins gibt es aber einen anderen Vorgang, der sich das Attribut „beispiellos“ um einiges mehr verdient hätte. Denn in einigen Berliner Stadtbezirken biedert sich Merz’ CDU ohne jede Not der extrem rechten AfD an und stößt die Tür auf zu einer Zusammenarbeit in „Sachfragen“ und bei der Besetzung von Posten.
Berlins Bezirke sind gewissermaßen die Kommunen im Stadtstaat, jeder Einzelne davon ist so groß wie eine Großstadt. Wer dort das Sagen hat, hat also durchaus Gewicht.
Reinickendorf etwa, ein Bezirk im Berliner Norden, ist mit rund 260.000 Einwohner*innen größer als Kiel, Braunschweig oder Chemnitz – und eine Hochburg der CDU. Die Christdemokraten mussten bei den Wahlen zum Bezirksparlament im September zwar deutliche Verluste hinnehmen, blieben aber stärkste Kraft. Gemeinsam mit SPD und Grünen hätten sie eine bequeme Mehrheit, um ihre Kandidat*innen für die Spitzenämter im Bezirk durchzubringen.
Davon will der dortige CDU-Kreisverbandschef, der Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz, aber nichts wissen – und rollt der AfD den roten Teppich aus. In einer Erklärung, hochtrabend mit „Reinickendorfer Kompass“ überschrieben, heißt es, die CDU definiere sich „nicht über die Ablehnung anderer Parteien“. Man stimme „nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt“.
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Was das wohl heißen mag? Auch wenn die AfD in dem Papier nicht namentlich erwähnt wird, wird deutlich, woher der Wind weht. In den vergangenen Jahren war die AfD auf Bezirksebene weitestgehend isoliert.
Dauerhafter Schaden
Aber Marvin Schulz will es jetzt eben mal „anders machen“, wie er sagt. Deshalb redet man sich den Dammbruch schön: „Sachbezogene Zustimmung ist etwas anderes als politische Zusammenarbeit“, schreibt die CDU und behauptet noch: Mit „politischen Extremen“ gebe es „keine Vereinbarungen zur dauerhaften Mehrheitsbildung“.
Die braucht es aber auch gar nicht, um dauerhaften Schaden anzurichten. Denn zwischen den Zeilen geht aus der Erklärung hervor, dass die CDU durchaus bereit ist, einen AfD-Stadtrat zu wählen. Die Stadträte der Berliner Bezirke sind für fünf Jahre im Amt und führen zusammen mit dem Bezirksbürgermeister die Geschäfte.
Was das bedeuten kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Denn in mehreren Berliner Bezirken gab es schon mal AfD-Stadträte, darunter auch in Reinickendorf. Der damalige AfD-Amtsträger verweigerte Geflüchteten den Zugang zu günstigen staatlichen Wohnungen. Und Gelder für die Mieterberatung ließ er zunächst verfallen. Später zahlte er sie einem AfD-nahen Heimatverein.
Angesichts solcher Erfahrungen weigerten sich die übrigen Parteien nach der darauffolgenden Wahl berlinweit fast ohne Ausnahme, AfD-Kandidat*innen in Ämter in den Bezirken zu wählen – auch wenn diese sich Dutzende Male zur Wahl stellten.
Dass Marvin Schulz und seine Reinickendorfer CDU diese Strategie wieder über den Haufen werfen wollen, ist verantwortungslos und gefährlich. Wer der AfD in diesen Zeiten die Tür aufstößt und das auch noch zum politischen „Kompass“ erklärt, hat jede Orientierung verloren.
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