Konflikt um Rote Flora: Reden? Mit dem Senat? Nee!
Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“.
HAMBURG taz | Die AktivistInnen des seit 24 Jahren besetzten autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel bleiben auf Konfrontationskurs mit dem SPD-geführten Hamburger Senat. Man sehe keinen Sinn darin, mit dem Senat über die Zukunft ihres Projekts zu verhandeln, sagte der Sprecher der Flora-Pressegruppe am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im völlig überfüllten kargen Saal im ersten Stock des ehemaligen Varieté-Theaters.
Damit erteilten die Rotfloristen dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) eine Abfuhr, der in einem taz-Interview den Wunsch geäußert hatte, mit den Besetzern in einen Dialog zu treten.
An dieser Haltung ändere auch die grundsätzliche Bereitschaft des Senats nichts, das Gebäude zurückzukaufen, sagte der Sprecher, der sich mit dem Namen Klaus Reidtke vorstellte – offenbar ein Pseudonym. Der Senat hatte am Dienstag angekündigt, dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer dafür 1,1 Millionen Euro zu bieten. Andernfalls drohte die Stadt Hamburg mit einer Enteignung.
Der Hauseigentümer Kretschmer hatte mehrfach angekündigt, die Rote Flora räumen zu lassen und so entsprechenden Unmut unter den Aktivisten des linken Stadtteilzentrums hervorgerufen.
„Wir brauchen keine Unterstützung“
Es sei „relativ egal“, wer der Eigentümer sei, sagte der Flora-Sprecher und verwies darauf, dass die Immobilie bis 2001 im Besitz der Stadt gewesen ist. „Wir hätten auf den Budenzauber mit dem Geschäftsmann Kretschmer durchaus verzichten können“, ergänzte Florentin Müller von der Kampagne „Flora bleibt unverträglich.“ Aber vom Selbstverständnis her gebe es keinen Gesprächsbedarf. „Man verhandelt mit der Stadt, wenn man finanzielle Unterstützung braucht“, sagte Reidtke. „Wir machen seit 24 Jahren unsere Arbeit aus eigener Kraft und brauchen keine Unterstützung.“
Im Hamburger Rathaus nahm man diese Haltung gelassen auf. „Schade“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein der taz.
Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth widersprach indes den jüngsten Verlautbarungen von Eigentümer Kretschmer, dass die Stadt 2011 mit Erlöschen der 10-Jahres-Frist und dem Austrag aus dem Grundbuch ihr Rückkaufsrecht verwirkt habe. In dem 2001 geschlossenen Vertrag gebe es eine Klausel, in der die „Zweckbestimmtheit“ festgeschrieben sei. „Die schließt eine kommerzielle Nutzung aus“, sagte Beuth.
Kretschmer hatte im Oktober einen Bauvorbescheid beim Bezirksamt Hamburg-Altona beantragt, auf dem Areal ein sechsstöckiges Veranstaltungszentrum mit Konzerthalle und Restaurants bauen zu wollen. „Das ist nach dem Vertrag ausgeschlossen“, sagte Beuth und daher könne die Stadt ihn wegen Vertragsbruch verklagen. „Ich traue Kretschmer zu, dass er eine Räumungsklage einreicht“, fügte Beuth hinzu. „Wir werden dagegen mit allen politischen und juristischen Mitteln vorgehen“, kündigte Beuth an. „Wir sehen die Flora akut bedroht“, assistierte Florentin Müller.
Die Unterstützer des Kulturprojekts warfen der Polizei vor, für die Eskalation bei einer Demonstration kurz vor Weihnachten die alleinige Verantwortung zu tragen. „Ich bleibe dabei, dass die Polizei die Demonstration verhindern wollte“, sagte Beuth. So sah es auch Eiken Kohl vom „Ermittlungsausschuss“. Die Polizei habe unvermittelt Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt und als Flaschen und Böller geflogen seien, Stoßtrupps in die Menge geschickt. „Die Polizei war darauf aus, viele Teilnehmer zu verletzen“, sagte Kohl.
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