Konflikt mit neuem US-Präsidenten: Kolumbien gibt im Abschiebestreit mit Trump nach
Kolumbiens Präsident Petro protestierte gegen die Abschiebung von Kolumbianer:innen in US-Militärmaschinen. Trump drohte mit Zöllen – und gewann.
Zuvor hatte schon Kolumbiens Verbündeter Brasilien sich über die „entwürdigende“ Behandlung von abgeschobenen Migrant:innen beschwert. Die USA-Regierung hatte diese in einem Militärflugzeug nach Brasilien geflogen. Die Migrant:innen waren an Händen und Füßen gefesselt, durften die Toilette nicht benutzen. Außerdem war die Klimaanlage ausgefallen, sodass mehrere Migrant:innen ohnmächtig wurden.
Der US-Präsident reagierte prompt auf Petros Nein. Trump kündigte an, die USA würden sofort Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte erheben; nach einer Woche dann in Höhe von 50 Prozent. Zudem sollten alle Visa-Prozesse gestoppt, Einreisevisa für Vertreter:innen der Regierung und „Unterstützer“ von Petro annulliert und Kolumbianer:innen an US-Flughäfen strenger überprüft werden.
„Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!“, schrieb Trump auf Truth Social. Petro schoss zurück: Er habe seinen Handelsminister angewiesen, ebenfalls die Einfuhrzölle auf Waren aus den USA auf 25 Prozent zu erhöhen.
Siegeserklärung aus dem Weißen Haus
Es war ein kurzes Aufbäumen, das zur außenpolitischen Krise samt Wirtschaftskrise hätte werden können. Doch in der Nacht haben sich die rechtsextreme Regierung von Donald Trump und Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro geeinigt.
Die kolumbianische Regierung habe „alle Bedingungen“ von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme „aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebracht werden – auch an Bord von US-Militärflugzeugen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses spätnachts.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die zuvor angekündigten Strafzölle und Sanktionen nicht unterzeichnet, „es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung“, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hinzu. Die Visavergabe sei jedoch bis zur Ankunft des ersten Flugs gestoppt.
„Die heutigen Ereignisse haben der Welt deutlich gemacht, dass Amerika wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die unsere nationale Souveränität weiterhin entschlossen verteidigen, und er erwartet von allen anderen Nationen der Welt, dass sie bei Abschiebung ihrer sich illegal in den USA aufhaltenden Bürger voll kooperieren“, sagte Leavitt weiter. Das ist eine Siegeserklärung.
Kolumbien und USA sind wichtige Handelspartner
„Wir haben die Sackgasse mit der US-Regierung überwunden“, sagte der scheidende kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo. Er werde mit dem kolumbianischen US-Botschafter demnächst in die USA reisen. Präsident Gustavo Petro stellte den Präsidentenflieger zum Transport der Abgeschobenen zur Verfügung. Der sonst so redselige Präsident teilte den Post aus dem Weißen Haus kommentarlos und löschte ihn später.
Es ist unklar, ob die Zollerhöhung rechtlich überhaupt möglich gewesen wäre. Kolumbien und die USA haben ein Freihandelsabkommen unterschrieben. Falls ja, wären die Folgen fatal gewesen.
Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner: Rohöl, Kaffee und Schnittblumen zählen zu den wichtigsten Gütern. Umgekehrt ist Kolumbien der wichtigste südamerikanische Markt der USA für landwirtschaftliche Produkte, Schweinefleisch, Milchprodukte, alkoholische Getränke, Hunde- und Katzenfutter.
Wenige Tage zuvor hatte Trump alle internationalen Hilfsgelder, die per USAID vergeben werden, für vorerst 90 Tage ausgesetzt. Das wurde in Kolumbien mit Besorgnis aufgenommen, hängt doch vieles im Land von US-Geldern ab – von Programmen zur Bekämpfung von Drogenpflanzen und zur Unterstützung des Rechtsstaats bis zu Hilfen für vulnerable Gruppen. Kolumbien ist seit Jahren eines der Länder, das die meisten US-Gelder erhält.
Auch wenn Petro immer wieder verbal gegen Trump und die USA schießt: Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika – eine Partnerschaft, die für beide Seiten wichtig ist, Stichwort Anti-Drogenkrieg. Auch Petro hatte daran nichts geändert. Seine Regierung hatte auch Abschiebeflüge mit zivilen Maschinen bisher akzeptiert. Deshalb überraschte Petro mit der Reaktion am Sonntag.
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