Konflikt in der Ukraine: Schwedischer OSZE-Beobachter frei
Das Drama um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine dauert an. Kleiner Hoffnungsschimmer: Ein Schwede wird aus medizinischen Gründen freigelassen.
MOSKAU/BERLIN dpa | Nervenkrieg in der Ostukraine: Dort haben die prorussischen Separatisten am Sonntag die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter der Presse präsentiert. Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow.
Die Bundesregierung, der Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören. Am Abend ließen die Separatisten überraschend einen schwedischen Beobachter aus medizinischen Gründen frei.
„Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen. Die OSZE in Wien bestätigte die Freilassung des Schweden, dementierte dazu Berichte, nach denen Generalsekretär Lamberto Zannier auf dem Weg nach Kiew sei, um sich in die Verhandlungen einzuschalten.
Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die in Zivil gekleideten Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Der Bundeswehroberst sagte: „Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene.“
Der deutsche Offizier sagte weiter, Vorbedingungen für ihre Freilassung seien ihnen nicht bekannt, ebenso wenig ein Zeitpunkt. Das OSZE-Team besteht noch aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Tschechen sowie den ukrainischen Soldaten.
Festgehaltene sind keine OSZE-Mitglieder
Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Beobachter zählen. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr, die auf Einladung der Regierung in Kiew unterwegs sei. Die Inspektion nach dem „Wiener Dokument“ hat nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern wurde allein unter den Staaten selbst vereinbart.
Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin präzisierte, dass die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine mit der OSZE abgestimmt sei. „Es handelt sich hierbei nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern um eine abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine“, sagte ein Sprecher am Sonntag. Sinn der Inspektionen sei es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. „Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu entsenden.“
Bei einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern wurde am Sonntag ein Team in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden, sagte ein OSZE-Sprecher in Wien. Lokale Polizeieinheiten hätten erwirkt, dass die beiden Mitarbeiter der Beobachtermission wohlbehalten das Gebäude verlassen konnten.
Die Linke rügte, die Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mit der Entsendung der Gruppe unklug und „zutiefst unprofessionell“ gehandelt. „Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?“, sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu. Die Spionage-Vorwürfe seitens der pro-russischen Separatisten seien „zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen“.
Transparenz und Vertrauensbildung
Von der Leyen betonte indes, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“
Die Industriestaaten der G7 und die EU wollen Russland zügig mit schärferen Sanktionen für seine Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafen. Der Kreml unterstützt aus ihrer Sicht die separatistischen Kräfte im Osten und Süden des Nachbarlands und stachelt mit grenznahen Militärübungen den Konflikt gezielt an.
Nach dpa-Informationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits mehrere Dutzend Russen und Ukrainer.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte in Kuala Lumpur, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.
Putin ins Visier nehmen
Mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde soll der enge Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden, kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag im Sender NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken.
Nach Angaben der New York Times ist es wahrscheinlich, dass die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und des Energiegiganten Gazprom auf der Sanktionsliste stehen werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben von US-Regierungsbeamten. „Es ist, als ob man in einem Kreis steht, und plötzlich wird auf jeden in diesem Kreis eine Bombe geworfen“, beschrieb der Demokrat Robert Menendez, der den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats leitet, den Mechanismus. „Und das ist eine Botschaft an dich, dass es jetzt eng für dich wird.“
Die Separatisten in Slawjansk brachten nach eigenen Angaben auch mehrere Agenten der Regierung in Kiew in ihre Gewalt. Prorussische Aktivisten besetzten ein Funkhaus im ostukrainischen Donezk, wollen einen eigenen Sendebetrieb einrichten.
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