Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“

Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut.

Die EU-Kommission schickt Dubravka Suica zum „Friedensrat“ für Gaza Foto: IMAGO/Lev Radin

Wie hältst Du es mit dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump? Über diese Frage ist ein heftiger Streit in der EU entbrannt. Der Grund: Einige EU-Staaten und die EU-Kommission nehmen am ersten Treffen des neuen Gremiums am Donnerstag in Washington teil, obwohl es der UNO und anderen internationalen Institutionen Konkurrenz macht.

Mehrere große EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten eine Einladung zum „Friedensrat“ abgelehnt. „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Johann Wadephul. Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO, kritisierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Diese Bedenken werden von den meisten EU-Staaten geteilt. Dennoch wollen Italien, Rumänien und Zypern als Beobachter teilnehmen. Ungarn und Bulgarien sind dem „Friedensrat“ sogar beigetreten, ebenso wie die EU-Anwärter Albanien und Kosovo. Damit zeigt die viel beschworene Einheit der EU in der Außenpolitik erhebliche Risse.

Für Empörung sorgt aber vor allem die Entscheidung der EU-Kommission, beim Start in Washington dabei zu sein. Behördenchefin Ursula von der Leyen reist zwar nicht selbst an, sondern schickt ihre fürs Mittelmeer zuständige Kommissarin Dubravka Šuica. Die konservative Kroatin soll verfolgen, was Trump im von Israel zerstörten Gazastreifen vorhat.

Diese Initiative, in der Autokratien und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus

EU-Parlamentsvize Javi López

Es gehe darum, den Wiederaufbau von Gaza zu planen und die internationalen Hilfen abzustimmen, rechtfertigt sich Šuica. Die EU unterstütze den von Trump angestoßenen Friedensprozess, nun gehe es um „Koordinierung und Komplementarität“. Mit einer offiziellen Anerkennung des Trump’schen „Friedensrats“ habe dies nicht zu tun, heißt es in Brüssel.

Kritik aus dem Parlament

Doch das überzeugt weder die Journalisten, die die EU-Kommission seit Tagen mit Fragen bedrängen, noch das Europaparlament. Dessen Vizepräsident Javi López äußerte sich „entsetzt“. „Diese Initiative, in der Autokratien und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus, die Rolle der Vereinten Nationen und den notwendigen Geist eines gerechten Friedens, den die Region braucht und an dem die Palästinenser beteiligt sein müssen“, schrieb der spanische Sozialist auf „X“.

López forderte von der Leyen auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie „eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU verstößt“. Ähnlich äußerten sich belgische und österreichische Sozialdemokraten. Von einem „falschen Signal“ spricht die liberale Renew-Fraktion. Die Kommission dürfe kein Gremium legitimieren, das die UNO an den Rand drängt und Autokraten hofiert.

Eher amüsiert geben sich dagegen die Konservativen und Christdemokraten, die von der Leyen unterstützen und die größte Parlamentsfraktion stellen. „Wo ist das Popcorn?“, schrieb die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele auf X. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Die EU müsse sich an die neuen Realitäten im Nahen Osten gewöhnen, und da komme man an Trump nicht vorbei.

Zu den neuen Realitäten gehört allerdings auch, dass der Einfluss der EU gegen null tendiert. Nur bei der humanitären Hilfe spielt Europa noch in der ersten Liga. Seit dem Ausbruch des Krieges im Oktober 2023 hat die EU rund 1,65 Milliarden Euro an Hilfsleistungen für die Palästinenser erbracht. Die extreme humanitäre Krise in Gaza konnte sie trotzdem nicht abwenden – und nun übernimmt Trump. Statt um Hilfe dürfte es ihm vor allem um Immobilienprojekte gehen.