Kommunalwahlen in Südafrika: Die ANC-Vorherrschaft ist beendet

Fast alle Großstadtregionen gehen für Südafrikas Regierungspartei verloren. Die Sieger sind sehr divers – können sie sich jetzt zusammenraufen?

Blaue Welle: Südafrikas „Democratic Alliance“ (DA) wird in fünf der acht Großstadtregionen stärkste Kraft

Foto: Kim Ludbrook/EFE-EPA

Die Vorherrschaft des ANC (African National Congress) in Südafrikas Politik ist endgültig vorbei. Bei den Kommunalwahlen vom 3. November hat die ehemalige Befreiungsbewegung nur noch knapp 30,8 Prozent der Stimmen landesweit erzielt, wie aus den am Montag von der Wahlkommission verbreiteten Endergebnissen hervorgeht – nur drei der 23.696 Wahlbezirke fehlten am Nachmittag noch.

Der Abwärtstrend des ANC ist eindeutig und beschleunigt sich. Nach der Demokratisierung 1994 hatte die damals von Nelson Mandela geführte Partei jahrzehntelang stabil über 50 Prozent der Stimmen geholt. Bei den Kommunalwahlen 2021 sank ihr Stimmenanteil mit 45,6 Prozent erstmals unter diese Marke, gefolgt von 40,2 Prozent bei den Parlamentswahlen 2024. Das galt schon als historischer Einschnitt – es zwang den ANC, nach dreißig Jahren Alleinherrschaft erstmals eine Koalitionsregierung zu bilden.

Nun setzt sich das Debakel auf kommunaler Ebene noch drastischer fort, vor allem in den großen Städten. Nicht nur erringt der ANC in keinem der acht Großstadträume (Metropolitan Areas) die absolute Mehrheit, in sechs davon ist er nicht einmal mehr stärkste Partei.

In der bevölkerungsreichsten Stadtregion Johannesburg erzielt der ANC nur noch rund 20 Prozent, nach 34 Prozent vor fünf Jahren und 45 Prozent im Jahr 2016. In der Hauptstadtregion Tshwane (Pretoria) kommt der ANC mit ebenfalls 20 Prozent sogar nur auf den dritten Platz, ebenso in eThekwini (Durban) mit 16 Prozent und in Kapstadt mit 14 Prozent. Den ersten Platz bewahrt der ANC lediglich in Buffalo City um den Hafen East London mit seinen Daimler-Autowerken sowie in Mangaung um die historische Buren-Siedlerstadt Bloemfontein im zentralen Free State.

Die strahlenden Sieger stehen rechts

Erst seit wenigen Jahren muss der ANC überhaupt Koalitionen mit kleineren Parteien bilden, um in Südafrika regieren zu können – jetzt ist er selbst vielerorts die kleinere Partei und geht eventuell mancherorts in die Opposition, bisher undenkbar.

Die strahlenden Sieger stehen rechts vom ANC. Die liberal-weiß dominierte DA (Democratic Alliance), hervorgegangen aus der Fusion der einstigen liberalen Opposition mit der einstigen weißen Apartheidpartei, legt von 21,8 auf 24,6 Prozent zu – an sich nicht besonders viel, aber der Abstand zum ANC verringert sich von 18 auf 6 Prozentpunkte. DA liegt jetzt in fünf der acht Großstadträume vorn, darunter Johannesburg und Tshwane. Mit über 56 Prozent in Kapstadt und 44 Prozent in Nelson Mandela Bay rund um den Hafen Port Elizabeth fährt DA historische Siege ein.

Die DA-Abspaltung „Action SA“ des ehemaligen DA-Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba, erzielt Achtungserfolge: 16,3 Prozent in Johannesburg, 18,5 Prozent im benachbarten Ekurhuleni, wo unter anderem der internationale Flughafen von Johannesburg liegt, und sogar 22,1 Prozent in Tshwane. In all diesen drei Stadtregionen würden Action SA und DA jetzt gemeinsam die Mehrheit halten – Mehrheiten für eine liberale Wirtschaftspolitik, die mit dem staatlichen Dirigismus des ANC, seinen als ineffizient kritisierten Wohlfahrtssystemen und seiner als Quelle der Korruption und Vetternwirtschaft verschrienen Bevorzugung parteinaher schwarzer Unternehmen bricht.

Der ANC verliert seine städtische Basis

Die drei Regionen bilden gemeinsam das Herz von Südafrikas größtem Bundesstaat Gauteng, ihr Bergbau ist der Motor der südafrikanischen Wirtschaft. Die Gewerkschaften und die gigantischen Townships von Gauteng waren eine der beiden wichtigsten Wurzeln des ANC-Widerstandskampfes – ihn hier zu entmachten hätte eine ganz andere Bedeutung als die bestehende DA-Administration in Kapstadt, eine lokale Besonderheit im einzigen Landesteil ohne schwarze Bevölkerungsmehrheit.

Die andere historische Wurzel des ANC, die ländliche schwarze Bevölkerung, deren traditionelle Chiefs der Regierungspartei zuverlässig Wähler zuführen, hat diese Kommunalwahlen vergleichsweise glimpflich überstanden. In sechs der neun Bundesstaaten bleibt der ANC daher stärkste Kraft. Limpopo an der Grenze zu Simbabwe wählt immer noch mit 54 Prozent ANC – aber er ist der einzige Bundesstaat, in dem der ANC die 50-Prozent-Marke noch überspringt.

In KwaZulu-Natal mit Südafrikas drittgrößter Stadt Durban stürzt der ANC sowohl auf dem Land als auch in den Städten ab. Hier setzt sich jetzt die ANC-Abspaltung MK (Umkhonto weSizwe) durch, die Südafrikas Expräsident Jacob Zuma vor drei Jahren unter dem Namen des einstigen bewaffneten Arms des ANC gründete. MK dominiert die Städte, mit 38 Prozent in der Großstadtregion eThekwini (Durban). Auf dem Land dominiert die IFP (Inkatha Freedom Party), historischer Zulu-Rivale des ANC während der Apartheid.

Die Hoffnung des ANC richtet sich jetzt darauf, dass er trotz allem doch noch stärkste Kraft ist. In 53 Städten kann er noch allein regieren, gegen 12 für DA, 5 für IFP und 3 für MK. Und seine Gegner sind vielerorts zu zersplittert, um tatsächlich überall Machtwechsel herbeizuführen. In Kwazulu-Natal halten MK und IFP zusammen überall die Mehrheit, aber sie können sich nicht leiden. In Johannesburg will Herman Mashaba mit seiner ActionSA keinesfalls mit DA-Spitzenkandidatin Helen Zille zusammenarbeiten – die beiden hassen sich aus gemeinsamen DA-Zeiten, im Wahlkampf nannte Mashaba Zille eine „Lügnerin“ und „Rassistin“, und sie widersprach mit dem Hinweis, sie hätte ihn im Wahlkampf komplett ignoriert.

Dennoch ist der Absturz des ANC traumatisch für eine ehemalige Befreiungsbewegung, die nach eigenem Selbstverständnis die gesamte schwarze Bevölkerungsmehrheit Südafrikas vertritt. Am Montag musste die Parteispitze Gerüchte dementieren, Staatspräsident Cyril Ramaphosa habe seinen Rücktritt angeboten.