Kommunalwahlen in Brandenburg: Galgenhumor am Grill
Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
Bei Poensgen trifft sich an diesem sommerlichen Sonntagabend der Grünen-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz. Die meisten der hier Anwesenden sind bei der Kommunalwahl angetreten: für den Kreistag, oder für die Stadtverordnetenversammlungen (SVV) in ihren Gemeinden. Carolin Poensgen und ihr Mann Frank haben für die SVV hier in ihrem Heimatort Lauchhammer kandidiert.
Katerstimmung herrscht zwar schon, bevor die Wahlergebnisse kommen – die Poensgens haben hier am Abend zuvor Jugendweihe gefeiert, die Sause ging bis spät in die Nacht. Doch als dann ein winziger grüner und ein riesiger blauer Balken auf den Handybildschirmen erscheinen, drückt das noch mal merklich auf die Laune der Partygäste. Der grüne Balken ist wie verflucht; er wächst einfach nicht, auch nicht, als mehr und mehr Wahllokale im Landkreis die Auszählungsergebnisse übermitteln.
Am Montagmorgen ist es dann amtlich: Nicht nur bei der Europawahl, auch auf kommunaler Ebene in Brandenburg haben die Grünen ein Debakel erlebt. Landesweit kommt die Partei bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte auf 6,7 Prozent und büßt damit 4,4 Punkte im Vergleich zu 2019 ein.
Folgen des AfD-Durchmarschs kaum abzusehen
Die AfD legt um 10 Punkte zu und kommt landesweit auf 25,7 Prozent. Die extrem rechte Partei ist zudem in 16 von 18 Landkreisen und Städten stärkste Kraft. Einzig im Kreis Potsdam-Mittelmark lag die CDU knapp vorn, in der Landeshauptstadt Potsdam die SPD.
Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Wahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier in diesem Jahr auf dem Spiel steht.
Was der Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen für die Integration von Geflüchteten, für die Bildungs- und Jugendarbeit oder Sozialpolitik vor Ort bedeutet, lässt sich im Detail noch nicht absehen. Fest steht aber: In allen Regionen werden die Rechtsextremen den Ton angeben, sie werden Posten beanspruchen – etwa Kreistags- und Ausschussvorsitze – und Mehrheiten gegen sich verhindern. Hinzu kommt, dass an vielen Orten diffuse bis rechtsoffene Wählerbündnisse gut abgeschnitten haben, die es mit der Brandmauer zur AfD nicht allzu genau nehmen.
Der Kreisvorsitzende verliert seine beiden Mandate
Die Erfolge der extremen Rechten verderben den Grünen in Poensgens Garten den Appetit. Und dann sind da auch noch die persönlichen Ambitionen. Der Kreisvorsitzende verliert am Sonntagabend erst sein Mandat im Kreistag und dann auch noch im Parlament seiner Heimatstadt.
Auch aus der SVV in Senftenberg fliegen die Grünen raus, hier verpasst unter anderem ihr Kandidat Paul-Philipp Neumann den Einzug. Dafür erobert er erstmals einen Sitz im Kreistag, wo die Grünen künftig trotzdem nur noch mit zwei statt mit drei Abgeordneten vertreten sein werden. Im September tritt Neumann auch als Direktkandidat bei der Landtagswahl an.
Schlechte Kompromisse auf Landes- und Bundesebene
Bis halb drei nachts war er wach und hat auf die Ergebnisse gestarrt, erzählt Neumann am Montag. Mit seinem persönlichen Resultat ist er eigentlich zufrieden: „Es hat sich ausgezahlt, dass ich im Wahlkampf Haltung gegen rechts gezeigt habe“, sagt er der taz.
Dennoch: Als Grüner lecke er am Tag danach seine Wunden. Die Partei sei bestraft worden für schlechte Kompromisse auf Landes- und Bundesebene. „Wir dürfen uns nicht wundern, dass uns die Wähler*innen weglaufen, wenn wir Entscheidungen wie die Verschärfung des Asylrechts mittragen“, kritisiert Neumann.
In der Abendsonne im Garten der Poensgens hilft man sich mit Galgenhumor und ein paar Bier. „Mehr schrumpfen können wir hier gar nicht“, heißt es, und dass man angesichts der schwierigen Gemengelage eigentlich ganz gut weggekommen sei. Und dann ist da doch noch ein kleiner Erfolg. Zumindest eine von den Lauchhammerer Grünen hat es ins Stadtparlament geschafft. Das ist ein Sitz mehr als zuvor: Denn es war das erste Mal, dass die Grünen im Ort überhaupt eine Liste aufgestellt hatten.
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