Kommunalwahlen in Bayern: Grüner Sturm bleibt aus

Dass Münchens OB in die Stichwahl muss, ist keine große Überraschung. Gegen wen, allerdings schon. Und es gab noch mehr unerwartete Entwicklungen.

Menschen in einem Wahllokal in Bayern

Bayern trotzt Corona: Wahl-Helfer und -Helferinnen versuchten sich mit Handschuhen zu schützen Foto: Daniel Peter/dpa

MÜNCHEN taz | Nein, es war keine normale Wahl, die da am Sonntag in Bayern stattfand. In den Wahllokalen lagen Gummihandschuhe und Desinfektionsmittel bereit. In München wurden Lehrer als Wahlhelfer zwangsverpflichtet, nachdem rund ein Viertel der Freiwilligen aus Angst vor dem Coronavirus abgesprungen war. Abends dann: keine Wahlpartys, stattdessen einsame Statements der Spitzenkandidaten, oft auch im Freien.

Dennoch: Die Bayern trotzten der Corona-Krise, steigerten sogar die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2014 noch um etwa vier Prozentpunkte auf geschätzte 58,5 Prozent. Überall im Freistaat wurden seit dem Morgen die Kommunalparlamente gewählt: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage, dazu fast alle Oberbürgermeister und Erste Bürgermeister. Alles in allem rund 4.000 Wahlen. Zu vergeben waren 40.000 Mandate.

Wegen des komplizierten Wahlsystems – in Bayern dürfen die Wähler kumulieren, panaschieren und Kandidaten streichen – lagen die Ergebnisse der Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen am Sonntagabend noch nicht vor, wohl aber die Ergebnisse der Bürgermeister- und Landratswahlen.

Und die versprechen in erster Linie viele spannende Duelle bei Stichwahlen in zwei Wochen – unter anderem auch in den drei größten Metropolen München, Nürnberg und Augsburg.

Grüne schlechter als erwartet

In Augsburg tritt die CSU-Kandidatin Eva Weber als klare Favoritin gegen Dirk Wurm von der SPD an, während sich die Nürnberger zwischen dem CSU-Mann Marcus König und dem SPD-Mann Thorsten Brehm entscheiden müssen, die im ersten Wahlgang mit 36,5 und 34,9 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf lagen. In München verfehlte SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter mit 47,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit.

Die Überraschung des Abends war jedoch, dass er es in der Stichwahl nicht, wie es erste Auszählungen und Umfragen lange vermuten ließen, mit der Grünen Katrin Habenschaden zu tun bekommt, sondern mit der CSU-Kandidatin Kristina Frank. Die kam am Ende auf 21,4, Habenschaden nur auf 20,6 Prozent. Immerhin: Im Stadtrat dürften die Grünen mit knapp 29 Prozent ersten Auszählungen zufolge stärkste Kraft werden, während die SPD nur noch auf Platz drei landet.

Habenschaden war nicht die einzige Grüne, die sich an diesem Abend vermutlich mehr erhofft hatte. Zu gut waren die Umfrageergebnisse in der letzten Zeit, zu steil der Höhenflug. Da half es auch nichts, dass die tatsächlichen Ergebnisse im Vergleich zu 2014 immernoch beachtlich waren: Ihre Enttäuschung konnte die Partei nur schwer kaschieren.

Beispiel Würzburg: In der Universitätsstadt holte der grüne Kandidat Martin Heilig satte 32,2 Prozent der Stimmen. Gebracht hat es ihm nichts, da Amtsinhaber Christian Schuchardt mit 52 Prozent die Wahl schon beim ersten Urnengang für sich entschied. Hessen-Import Schuchardt ist Bayerns einziger OB mit CDU-Parteibuch. Er war für CSU, FDP und einer örtlichen Wählergemeinschaft angetreten.

Schadenfreude bei der CSU

Auch in Augsburg trennten die Grüne Martina Wild nur 0,3 Prozentpunkte von SPD-Mann Wurm und somit von der Stichwahl. Und im Landkreis Miesbach musste sich der grüne Amtsinhaber Wolfgang Rzehak im ersten Wahlgang mit 27,4 Prozent begnügen. Sein Herausforderer Olaf von Lowis kam auf 36,8 Prozent und geht nun als Favorit in die Stichwahl.

Die CSU wiederum sah die Entwicklung mit Genugtuung, schließlich waren sie von den Günen in letzter Zeit wiederholt als Hauptgegner ausgerufen worden. Auch deshalb hatte die CSU-Parteispitze die Erwartungen zuletzt deutlich heruntergeschraubt. „Wir liegen gut im Rennen“, sagte Generalsekretär Markus Blume nun aber mit Blick auf die Ergebnisse im Bayerischen Rundfunk. Immerhin konnten sich die Amtsinhaber der CSU zumeist behaupten, außerdem gehen CSU-Kandidaten und Kandidatinnen in viele der wichtigen Stichwahlen als Favoriten.

Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt wird es indes auch in Landshut (FDP gegen Grüne), Ingolstadt (CSU gegen SPD), Bamberg (SPD gegen Grüne), Rosenheim (CSU gegen Grüne), Erlangen (SPD gegen CSU) und Bayreuth (CSU gegen Freie Wähler) geben.

In Regensburg, wo SPD-OB Joachim Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen vom Amt suspendiert worden war, kommt es zu einer Stichwahl zwischen Astrid Freudenstein von der CSU (29,5 Prozent) und der SPD-Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer (22,2 Prozent). Wolbergs selbst war auch wieder angetreten, kam aber nur auf 17,7 Prozent. Viele Ergebnisse der Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten und den Kreistagen werden erst in diesen Tagen erwartet.

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