Kommunalwahl in Niedersachsen: Links und links trennen sich
In Göttingen bricht Die Linke mit der linken Wählergemeinschaft und zieht alleine in den Kommunalwahlkampf. Ein Grund ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Ausgerechnet in ihrer Hochburg Göttingen haben sie sich gespalten: Zur niedersächsischen Kommunalwahl im September treten die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke und die Partei Die Linke getrennt an.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte die Linkspartei hier mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen das landesweit beste Ergebnis. Bei den Erststimmen holte Direktkandidat Thomas Goes im Stadtgebiet 13,3 Prozent. Für das Stadtparlament kandidiert die Partei nun erstmals allein.
Bis 2024 war Die Linke Mitglied in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLi). Diesem 1991 ins Leben gerufenen und zunächst als Linke Liste Göttingen firmierenden Bündnis gehörten ursprünglich die DKP, der – längst aufgelöste – Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), einige PDS-Mitglieder sowie mehrere nicht in Parteien organisierte Aktive an. Später stießen die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die im Jahr 2007 mit der PDS zur neuen gesamtdeutschen Partei Die Linke fusionierte, und eine Göttinger Stadtteilinitiative dazu.
Bei der Kommunalwahl in jenem Gründungsjahr 1991 kandidierte die GöLi erstmals für den Stadtrat und errang gleich einen Sitz. Auch bei den folgenden Wahlen schaffte die Gruppierung immer wieder den Sprung ins Kommunalparlament, meistens sogar mit mehreren Mandaten. Im aktuellen, 2021 gewählten Stadtrat mit insgesamt 47 Mitgliedern hat die WählerInnengemeinschaft 3 Sitze. Weil eine Ratsfrau der Satirepartei Die Partei im vergangenen Mai in die Partei Die Linke eintrat, ist auch diese seitdem eigenständig im Rat vertreten.
Inhaltliche Differenzen zwischen links und links
Über die Jahre entwickelten sich zwischen WählerInnengemeinschaft und Partei jedoch deutliche inhaltliche Differenzen, vor allem das Verhältnis zwischen der Partei Die Linke und der DKP gestaltete sich zunehmend konfliktreich.
2024 trat die Partei Die Linke aus der GöLi aus. Anlass für die parteiintern schon länger diskutierte Trennung war die unterschiedliche Positionierung zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Einige Mitglieder der WählerInnengemeinschaft waren damals in diese neue Formation eingetreten.
Ein Teil der WählerInnengemeinschaft „fühlte sich dem BSW politisch zugehörig oder unterstützte dessen Aufbau aktiv“, heißt es in einer Erklärung des Göttinger Linke-Kreisverbandes zur anstehenden Kommunalwahl. Für die Partei Die Linke hingegen sei das BSW „keine linke Partei“. Das zeige sich unter anderem in einem „Wirtschaftsprogramm, das soziale Umverteilung und strukturelle Kapitalismuskritik zurückdrängt, sowie in fremdenfeindlichen Positionen bzw. einer sie fördernden Politik“.
Hinzu kämen „sehr konservative bis hin zu diskriminierenden gesellschaftspolitischen Haltungen, etwa gegenüber queeren Lebensentwürfen und pluralen Formen des Zusammenlebens“. Daher habe man sich bewusst für die Trennung entschieden, auch, um „die eigene politische Glaubwürdigkeit zu wahren“.
Parteiegoistische Motive unterstellt
Die WählerInnengemeinschaft hält das BSW-Argument für vorgeschoben und unterstellt der Linken parteiegoistische Motive für den Bruch. Das BSW, so die GöLi, trete bei der Kommunalwahl in Göttingen schließlich mit einer eigenen Liste an. In dem monatlich erscheinenden Infoblatt der WählerInnengemeinschaft verantwortet die BSW-Kreistagsfraktion allerdings bis heute eine von acht Seiten.
Die Partei Die Linke zieht in Göttingen unter dem Leitmotiv einer „sorgenden Stadt“ und dem Slogan „Radikal sozial. Klar ökologisch. Konsequent antifaschistisch“ in den Kommunalwahlkampf. Ihr Programm rückt die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.
Die WählerInnengemeinschaft fokussiert ebenfalls auf soziale Themen. Als Schwerpunkte werden die Wohnungspolitik, existenzsichernde Lebensbedingungen und gute Bildung benannt.
Die Stimmen von linken Wählerinnen und Wählern werden sich am 13. September auf beide Listen verteilen. Konsequenzen hat der Bruch auch für die Oberbürgermeisterwahl: Die Partei Die Linke hat mit Thomas Goes einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der jedoch von der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke nicht offiziell unterstützt wird. Die – ohnehin nicht sehr großen – Chancen für Goes, die zwei Wochen später anberaumte Stichwahl zu erreichen, sind damit wohl dahin.
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