Göttingens atemberaubendster Wohnkomplex: Neue Sorgen für die Mieter

Die neue Hamburger Eigentümerfirma plant, 300 Bewohner aus dem maroden Göttinger Immobilienkomplex in der Groner Landstraße rauszuklagen.

Oft in die Medien geraten: Wohnkomplex Groner Landstraße in Göttingen

Foto: Swen Pförtner/dpa

Vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des maroden Wohnkomplexes Groner Landstraße 9 am Rand der Göttinger Innenstadt droht neuer Ärger. Der Mehrheitseigentümer hat 118 Räumungsklagen gegen Mie­te­r:in­nen angekündigt. Rund 300 Personen sind davon betroffen.

Für zusätzliche Unruhe hatte zwischenzeitlich auch eine Ankündigung der Göttinger Stadtwerke gesorgt, die Fernwärmeversorgung für die Groner Landstraße wegen ausstehender Zahlungen zu stoppen. Ende vergangenen Jahres hatte die kurz zuvor gegründete Göttinger Quartiersgesellschaft 286 von etwa 430 Wohnungen von den beiden vorherigen insolventen Mehrheitseigentümern übernommen.

Die Quartiersgesellschaft ist eine Tochter der Hamburger Sivius GmbH. Diese hatte eine Sanierung der Wohntürme versprochen, die unter anderem wegen Müll und Ungezieferbefall sowie der später als rechtswidrig eingestuften Abriegelung während der Coronapandemie durch die Stadt in die Schlagzeilen geraten waren.

Nun war mit ersten Aufräumarbeiten begonnen worden. Gleichzeitig hatte die Sivius bekannt gegeben, möglichst alle Wohnungen erwerben zu wollen. Die jetzt angekündigten Räumungsklagen richten sich den Angaben zufolge gegen Miet- und Nutzungsverhältnisse, bei denen „erhebliche Rückstände aus Betriebs- und Nebenkosten bestehen“. Jetzt wolle man „ungeklärte Mietverhältnisse und erhebliche Zahlungsrückstände ordnen“. Die Rückstände beliefen sich monatlich auf rund 60.000 Euro.

Immer nur auf die jeweils nächste Eskalation zu reagieren, ist kein Umgang mit einer Problemimmobilie dieser Größenordnung

Ehsan Kangarani (CDU), Oberbürgermeisterkandidat

Neue Eigentümerin will vor Gericht ziehen

Sivius-Geschäftsführer Taha Jacobi sieht zudem bei zahlreichen Wohnungen in dem Objekt „konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Überbelegung“. Zwei-Zimmer-Wohnungen würden teilweise dauerhaft von vier bis sechs Personen bewohnt. Weitere Be­woh­ne­r:in­nen würden als Besucher bezeichnet. Dem niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz gilt eine Wohnung als überbelegt, wenn nicht für jeden Bewohner mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche bereitstehen.

„Die Verfahren sollen innerhalb der kommenden Wochen schrittweise bei Gericht eingereicht werden“, schreibt die Sivius. Und erklärt, dabei nicht voreilig und vorschnell zu handeln. Man habe über einen längeren Zeitraum versucht, mit den Mietern, dem Jobcenter und zuständigen Stellen „tragfähige Lösungen zu entwickeln“.

Auch seien Be­woh­ne­r:in­nen beim Beantragen einer Übernahme der Mietschulden unterstützt worden. Unterlagen wurden gesammelt, gemeinsam ausgefüllt und bei den Behörden eingereicht. Doch mit den betroffenen Mie­te­r:in­nen hätten meist keine belastbaren Zahlungsvereinbarungen oder andere tragfähige Lösungen erzielt werden können.

Verwaltung verweist aufs Privatrecht

„Wir haben über Monate versucht, Lösungen zu finden, gerichtliche Verfahren zu vermeiden“, so Jacobi. Wenn aber die Rückstände weiter wüchsen und keine Vereinbarungen zustande kämen, dann sei „weiteres Zuwarten nicht mehr verantwortbar“. Nur wenn die Mietzahlungen flössen und die Belegungszahlen stimmten, könne die Groner Landstraße 9 langfristig als sicherer Wohnstandort stabilisiert werden.

Die Göttinger Stadtverwaltung verweist darauf, dass es sich um privatrechtliche Mietverhältnisse handele. In die sei die Stadt nicht verwickelt. Das stimmt zwar formell. Doch ein großer Teil der Mie­te­r:in­nen bezieht Transferleistungen, und für diese übernimmt die Stadt die Kosten der Unterkunft sowie auch die Kosten für eine Beratung durch den Mieterverein.

Nach Auskunft des örtlichen Amtsgerichts muss jede Räumungsklage einzeln entschieden werden, die Bearbeitungszeit liege im Schnitt bei drei bis sechs Monaten. Unklar ist, was mit den 300 Be­woh­ne­r:in­nen passiert, wenn die angekündigten Klagen Erfolg haben.

Zu wenig Notschlafplätze

„Für Menschen ohne Obdach stellt die Stadtverwaltung Notunterkünfte bereit“, erklärt zwar die Verwaltung. Doch deren Zahl ist begrenzt. In den infrage kommenden städtischen Liegenschaften sowie den Räumen der kooperierenden Heilsarmee stehen gerade mal rund 100 Schlafplätze zur Verfügung.

In der Kommunalpolitik sorgt das zögerliche Verhalten der Verwaltung für Kritik. Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Ehsan Kangarani, sieht in der Ankündigung der Sivius den „vorläufigen Höhepunkt“ eines „permanenten Krisenmodus“. Zwar stehe der Eigentümer „in der Verantwortung, klare Verhältnisse zu schaffen“. Er erwarte aber, „dass die Verwaltung nicht länger bloß reagiert, sondern endlich handelt.“ Dafür müsse man ein tragfähiges Konzept für den Wohnkomplex vorlegen. „Immer nur auf die jeweils nächste Eskalation zu reagieren, ist kein Umgang mit einer Problemimmobilie dieser Größenordnung.“

Linken-Kandidat Thomas Goes bezeichnet die Ankündigung der Sivius als „Alarmsignal“. Für die Mieter:innen, oft Familien mit Kindern, bedeute das „Angst, ihr Zuhause und damit ein Dach über dem Kopf zu verlieren“. Die Situation sei der Verwaltung seit Jahren bekannt. „Dieses Haus ist das Aushängeschild für eine miserable Miet- und Wohnungspolitik“, sagt Goes.