Kommission

Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen Mindestlohn steigt – zu langsam

SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.

29.4.2024

Saudi-Arabien und die Frauenrechte Freie Fahrt für Frauen? So nicht

Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Allerdings werden in dem muslimischen Land Frauenrechte jeden Tag beschnitten.

1.4.2024

Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion?

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.

3.10.2023

BUND-Chef zur Tierwohl-Kommission „Alle sind gefrustet“

Die Expertenkommission für mehr Tierwohl gibt auf. BUND-Chef Olaf Bandt hält das für falsch. Sie sei das einzige glaubwürdige Gremium gewesen.

23.8.2023

Ärztin zu Legalisierung von Abtreibungen „Was gibt es da zu prüfen?“

Am Freitag berät eine Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Was erwartet die Ärztin Jana Maeffert davon?

30.3.2023

Vorschläge der Kommission Gas und Wärme Zweifel an der Pool-Subvention

Die Regierung soll eine Obergrenze für bezuschusste Gasmengen prüfen, raten Expert:innen. Privathaushalte mit hohem Verbrauch erhielten dann weniger.

31.10.2022

Maßnahmen gegen Gaskrise Einmalzahlung und Preisbremsen

Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bür­ge­r:in­nen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.

10.10.2022

Gleichstellung in der Politik „Kacheln Sie jetzt!“

Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.

22.9.2022

Streit um Enteignungskommission Geisel bleibt hart

Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.

24.5.2022

Sexualisierte Gewalt bei den Zeugen Jehovas Kein Schutz für die Opfer

Missbrauch bei den Zeugen Jehovas hat eine riesige Dimension. Aus der abgeschlossenen Welt der Gläubigen dringt nur wenig nach draußen.

12.5.2022

Konservative Partido Popular in Spanien Der Krieg der Spitzen

Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso, streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.

18.2.2022

Energiewende und Erdgas Eine toxische Beziehung

Die EU will Investitionen in Gaskraft mit einem Öko-Siegel attraktiv machen. Das sorgt für viel Kritik – auch wenn neue Kraftwerke nötig sind.

9.1.2022

Verkehrskommission der Bundesregierung Thema verfehlt

Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche Kritik.

13.10.2021

EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Umstrittenes Mercosurabkommen der EU NGOs fordern kompletten Stopp

Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis.

21.5.2021

Unternehmensbesteuerung in der EU Brüssels Plan gegen Steuertricks

Ohne Briefkästen und mit mehr Transparenz: Die EU-Kommission will Konzerne besser besteuern. Doch ein Problem bleibt.

18.5.2021

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83,1

Die Bereitschaft zu einer Corona-Impfung ist in Deutschland stark gestiegen, sagt eine Umfrage. Die britische Regierung bleibt trotz indischer Mutante bei ihrem Öffnungsplan.

16.5.2021

Härterer Kurs gegenüber China EU legt Deal in den Kühlschrank

Die Kommission stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Firmen sollen zudem besser gegen Wettbewerber aus Fernost geschützt werden

5.5.2021

EU-Parlament verlangt Transparenz Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.

12.11.2020