Umstrittenes Mercosurabkommen der EU: NGOs fordern kompletten Stopp

Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis.

Gerodeter und nicht zerstörter Regenwald.

Zerstörung nicht belohnen: Gerodeter Regenwald im brasilianischen Amazonasgebiet im August 2020 Foto: Ueslei Marcelino/reuters

BERLIN taz | Ein Bündnis aus Agrar-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen fordert von der Bundesregierung, das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay komplett zu stoppen.

Der Wirtschaftspakt ist umstritten, unter anderem wegen der Menschenrechts- und Klimapolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission, den Handelsvertrag durch ein Zusatzabkommen zu retten. Damit könnte Brasilien zum Einhalten bestimmter Standards verpflichtet werden. Das Thema stand auf der Tagesordnung der Konferenz der EU-Handelsminister am Donnerstag, die über ein neues Verhältnis zu den USA nach der Wahl von Präsident Joe Biden und eine Reform der Welthandelsorganisation berieten.

„Auch mit Zusatzabkommen lässt sich das Abkommen nicht retten“, sagte Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland. Mit dem Abschluss des Mercosurpaktes würde die EU die Regierung Bolsonaro für ihre klimaschädigende und menschenrechtsverachtende Politik belohnen. „Wenn die EU tatsächlich eine werteorientierte Handelspolitik verfolgen will, muss das Abkommen von Grund auf neu verhandelt werden“, forderte sie.

Mit dem Abkommen soll der Handel zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten des Mercosurverbunds angekurbelt werden. Die EU erhofft sich davon unter anderem einen stärkeren Export von Autos, die südamerikanischen Staaten wollen mehr landwirtschaftliche Produkte nach Europa liefern, vor allem mehr Ethanol, Fleisch und Soja. Die Ausweitung der Produktion werde zu mehr Konflikten um Land und die Vertreibung der Landbevölkerung führen, kritisiert das Bündnis.

Sie treibe die Zerstörung des Regenwalds voran und führe zu mehr Bränden und Abholzung. „Die EU spricht damit ihrem eigenen Fahrplan hin zu Klimaneutralität Hohn“, sagte Camila de Abreu vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das Teil des Bündnisses ist. Sie forderte die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an Verhandlungen über ein Handelsabkommen.

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