Kommission zur Gesundheitsreform: Weniger Limonade, weniger Knie-OPs
Die Krankenkassen müssen sparen. Eine Kommission hat der Regierung 66 Empfehlungen vorgelegt. Die Gratis-Mitversicherung von Ehegatten soll wegfallen.
Die Zeit für Reformen im Gesundheitswesen drängt, die Krankenkassen schieben ein Milliardendefizit vor sich her: Nun hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission am Montag ihre mit Spannung erwarteten Empfehlungen vorgelegt, wo genau sie Sparpotenziale sieht. Eins sei klar: „Nichts tun ist keine Lösung“, heißt es vom Spitzenverband der Krankenkassen (GKV), „denn sonst steigen die Beiträge unvermindert weiter“.
Laut Kommissionsbericht müssten die Versicherten und ihre Arbeitgeber im kommenden Jahr schon 260 Euro, 2030 sogar 680 Euro mehr an die Krankenkasse überweisen. „Die Ausgaben steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen“, drängt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf eine Einigung über Reformen noch in diesem Jahr. Bis 2027 rechnen Fachleute mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Jahrzehnts türmt sich das Defizit auf über 40 Milliarden Euro auf.
Steuer auf Zucker und Tabak
Nun präsentierten die Wissenschaftler am Montag 66 Empfehlungen, wie das zu verhindern wäre. So schlagen die Fachleute zum Beispiel stetig steigende Steuern auf Tabak und Spirituosen vor. Darüber hinaus plädieren sie für die Einführung einer Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke, die mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Das haben andere Länder bereits erfolgreich vorgemacht: „Die Fanta in Großbritannien hat nur halb so viel Zucker wie in Deutschland“, sagt Ferdinand Gerlach von der Goethe-Universität Frankfurt – ein direkter Effekt der Zuckersteuer. Aus medizinischer Sicht erhofft man sich so weniger Diabeteserkrankungen, was wiederum finanzielle Mittel für die Versorgung von Erkrankten freisetzen könnte.
Am Leistungskatalog der Krankenkassen wollen die Fachleute nur begrenzt etwas ändern. Milliardeneinsparungen, so die Kommission, könnte aber eine verpflichtende ärztliche Zweitmeinung bei planbaren Knieoperationen bringen. Diese OPs werden in Deutschland überdurchschnittlich häufig durchgeführt, weil sie den Krankenhäusern gute Einkünfte bringen. Der Erfahrung nach würden sich 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, danach gegen eine OP entscheiden, sagt Gerlach. Eine Knie-OP wird mit Kosten in Höhe von 6.500 bis 14.000 Euro veranschlagt. Ein Konsultationsgespräch für eine Zweitmeinung kostet 84,40 Euro.
Vor allem aber kalkuliert die Expertenkommission mit den Steuerzahlenden, um wieder Luft ins klamme Kassensystem zu bekommen. Rund 12 Milliarden Euro Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger sollen künftig aus Steuermitteln des Bundes bestritten werden. Weitere 5,5 Milliarden Euro soll eine Begrenzung des Vergütungsanstiegs bei ärztlichen Leistungen bringen, 2,3 Milliarden Euro sollen durch einen Herstellerabschlag für Arzneien reingeholt werden. Nimmt man sämtliche Empfehlungen zusammen, könnten im Gesundheitssystem im kommenden Jahr auf diese Weise gut 42 Milliarden Euro, bis Ende des Jahrzehnts sogar 64 Milliarden Euro eingespart werden. Den 470 Seiten starken Bericht hat das Gesundheitsministerium auf seiner Webseite veröffentlicht.
Die Kommission will die Lasten auf alle Schultern verteilen. Die Patienten sollen beispielsweise höhere Zuzahlungen in Kauf nehmen. Werden für verschreibungspflichtige Arzneien derzeit 5 bis 10 Euro fällig, sollen Rezepte künftig 7,50 Euro bis 15 Euro kosten. Die Patienten sollen gut 4 Milliarden Euro des Einsparvolumens tragen. Auf Ärzte, Krankenhäuser sowie Hersteller von Arzneien oder Hilfsmitteln entfallen 19 Milliarden Euro.
Warken: „Gut gefüllter Werkzeugkasten“
„Die Kommission hat uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt“, sagt Gesundheitsministerin Warken. Die Ministerin will nun die geeigneten Instrumente heraussuchen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss anstreben: „Wir werden zeitnah ein Paket vorstellen.“ Dass einige der Maßnahmen in der SPD wie in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stoßen werden, ist schon absehbar.
Einen Vorgeschmack liefert bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). So stellt die Kommission die kostenlose Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehegatten infrage, in der Regel sind das Frauen. Das lehnte Söder umgehend ab.
Sarah Häuser, Foodwatch
Zu der umstrittenen Frage, ob es wieder eine Praxisgebühr, die heute Kontaktgebühr heißt, geben soll, äußerten sich die Experten nicht. Der Kommissionsbericht listet diese Idee zwar auf, spricht aber keine Empfehlung dafür aus.
Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge fallen wie erwartet gemischt aus. „Eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, Teilkrankschreibungen oder erhöhte Zuzahlungen greifen die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien an“, warnt IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. Die Gewerkschaft spricht sich für weitergehende Maßnahmen aus, etwa die Einbeziehung aller Menschen und weiterer Einkunftsarten in die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Arbeitgeber hingegen begrüßen den Bericht. „Es wird sich zeigen, ob die Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen anpackt“, sagt Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger: „Scheitern darf keine Option sein.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch lobt vor allem die vorgeschlagene Getränkesteuer. „Die Zuckersteuer könnte Hunderttausende Krankheitsfälle verhindern und dem Gesundheitssystem bares Geld einsparen“, erläutert Sprecherin Sarah Häuser.
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