Kommentar zur Diskussion Seenotrettung: Die schleichende Selbstaufgabe
Menschenrechte einschränken, um ihre grundsätzliche Akzeptanz nicht zu gefährden? Wer so über Seenotrettung diskutiert, gibt Demagogen recht
I n sozialen Medien wird gerade heftig über einen Text von Mariam Lau in der Zeit diskutiert. Unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ (die auf Online dann geändert wurde und für die sich die Chefredaktion inzwischen entschuldigt hat) hatte die Wochenzeitung ein Pro und Contra zur privaten Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer veröffentlicht.
Mariam Lau schrieb da, warum die Retter „das Problem vergrößern“ und die zivile Seenotrettung eingestellt werden sollte. Warum an der konkreten Argumentation so ziemlich alles falsch ist, dazu hat Kollege Christian Jakob bereits am Freitag auf taz.de alles Wesentliche gesagt.
Ein Satz allerdings sticht heraus. Über die Retter, schreibt Lau, und das ist als schärfste Kritik gemeint: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“
Die Denkfigur, die hinter diesem Satz steht, hat Lau offenbar von John Dalhuisen übernommen, bis vor Kurzem noch Europa-Direktor von Amnesty International. Er hat die Organisation inzwischen verlassen – weil sie ihm zu kompromisslos ist.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Dalhuisen: Wenn man auf Rechten beharrt, deren Verwirklichung ein Großteil, gar eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen ablehnt, wird man alles verlieren. Sein Beispiel: Der Ausgang der Italien-Wahl, aber auch insgesamt die Stärkung der Rechten in nahezu allen europäischen Ländern.
Aufgegeben, Menschen überzeugen zu wollen
Mariam Lau folgt diesem Denkmuster, wenn sie schreibt: „Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.“
Beide führen als Beispiel die Frage an, was wohl passiert wäre, wenn Europa sich nach 2015 nicht abgeschottet hätte, sondern den Ratschlägen von NGOs und Menschenrechtsorganisationen gefolgt wäre, also offene Grenzen und sichere Fluchtrouten geschaffen hätte. „Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“, fragt Lau.
Wer so argumentiert, hat es aufgegeben, Menschen überzeugen und Mehrheiten schaffen zu wollen. Es ist ja schließlich kein Naturgesetz, dass immer mehr Menschen in den westlichen Industrieländern Migration als größtes Problem ihrer Zeit empfinden. Es ist ein von völkischen Demagogen erzeugter Effekt, den manche etablierte Politiker ausnutzen, um vom eigenen sozialpolitischen Versagen abzulenken.
Das Empfinden dieser Menschen ist doch aber real, könnte man einwenden, also muss man darauf reagieren. Allerdings: Zurückweichen, um den Gegner aufzuhalten, das funktioniert nicht. Wer das fordert, betreibt Selbstaufgabe.
Rechte der Geflüchteten opfern
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Beeindruckt von den rechten Wahlerfolgen und gesteuerten Kommentarlawinen im Netz, wird postuliert, es sei schlicht nicht möglich, alle Menschenrechte zu verteidigen, weil das der Mehrheit nicht vermittelbar sei. Deshalb müsse man einige Rechte – und zwar die der Geflüchteten – eben opfern, um den Großteil – also die eigenen – zu schützen.
Denn, so erklärt es Dalhuisen: „Niemand sollte annehmen, internationale Menschenrechtskonventionen seien unabänderlich. Sie sind veränderbar und werden verändert werden, wenn eine Mehrheit das will.“
Das gilt aber nur dann, wenn diejenigen, die das Konzept der Menschenrechte verstehen, gar nicht mehr den Versuch der Verteidigung und Erklärung unternehmen, sondern dem Stammtisch hinterherlaufen. Auf die Seenotrettung übertragen: Glaubt wirklich irgendjemand, dass die neue völkische Rechte ihre rassistische Offensive aufgibt, wenn Europa die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt?
Glaubt jemand, dass es der verbliebenen demokratischen Mehrheit in Deutschland und Europa leichter fällt, den gesellschaftlichen Konsens gegen rechts zu verteidigen, wenn die eigenen Regierungen die elementarsten Selbstverständlichkeiten über den Haufen werfen? Wenn Demokratie und Rechtsstaat das tun, gewinnt die Rechte kampflos.
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