Kommentar zu Tempelhof: Alles oder nichts
Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: Volles Risiko, für alle.
E s wäre nichts weniger als eine politische Sensation gewesen, wenn sich Opposition und Regierungsfraktionen im Parlament auf einen gemeinsamem Gesetzentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes geeinigt hätten. Am Wochenende sind die Gespräche erwartungsgemäß geplatzt. Der Volksentscheid am 25. Mai macht damit seinem Namen weiterhin alle Ehre. Es geht um eine echte Entscheidung: Darf gebaut werden oder nicht?
Für die SPD ist das ein Pokerspiel mit einem hohen Einsatz – und einer gar nicht so geringen Chance auf Erfolg. Denn vielen Berlinern ist der Ansatz der Bürgerinitiative, dass nichts am Feld verändert werden soll, zu radikal. Sie wünschen sich eine Zwischenlösung, wie es der gemeinsame Gesetzentwurf – der auch hätte zur Abstimmung stehen können – wohl gewesen wäre. Die eine Frage bis zum 25. Mai wird also sein: Kann die SPD all jene überzeugen, für ihre Position zu stimmen und damit gegen die der Initiative? Das Ergebnis wird auch zeigen, wie viele Berliner der seit 25 Jahren regierenden Partei und ihren Versprechen, wirklich nur 5.000 Wohnungen bauen zu wollen, noch vertrauen.
Die andere Frage ist, ob zumindest Teile von Grünen und Linken nun nicht doch noch das Anliegen der Initiative unterstützen. Für beide Parteien wäre ein Konsensentwurf ein echter Erfolg gewesen – vielleicht der wichtigste Grund, warum er nicht zustande kam. Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie lieber für ein Nein zu „100 % Tempelhof“ sein werden und damit politisch dem SPD-Stadtentwicklungssenator in die Hände spielen – oder ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen. Auch für sie geht es Ende Mai um alles oder nichts.
Bericht SEITE 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen