Volksentscheid in Berlin: Tempelhof bleibt ein weites Feld

118681 5046357

Volksentscheid in Berlin: Tempelhof bleibt ein weites Feld

Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen.

16.3.2014 15:44 Uhr

Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Tempelhof-Volksentscheid sind gescheitert. „Ich bedauere es sehr, dass es trotz der zahlreichen Verhandlungsrunden keine Einigung gibt“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek am Sonntag der taz. Die Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, von den Senatsplänen für die Bebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen, so die Grünen-Politikern. Angesichts der unterschiedlichen Positionen würden vor der entscheidenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag keine weiteren Gespräche mehr stattfinden. „Ich teile die Einschätzung, dass es keinen gemeinsamen Entwurf geben kann“, bestätigte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Berliner stimmen am 25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll.

Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu stehen. Die Initiative will das ehemalige Flughafengelände nicht antasten. Der Senatsplan sieht eine Bebauung an den Rändern vor.

Kapek kritisierte insbesondere das Verhalten der SPD bei den Verhandlungen. Diese habe versucht, allein „ihre Interessen durchzusetzen“, um den Masterplan sowie den Bau der geplanten Landesbibliothek abzusichern. Ein Weniger an Bauflächen, mehr Grün und den Beschluss, auf dem Feld sozialverträgliches Wohnen zu präferieren, habe die SPD abgelehnt.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei zudem die Frage der Bürgerbeteiligung geblieben, so Kapek. Die Opposition habe auf ein verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser hätten nehmen können. In dieser Frage habe es keine Annäherung gegeben.

Auch der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die SPD. Planung ohne echte Mitsprache der Bürger sei das Gegenteil moderner Stadtentwicklungspolitik, so Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. „Die SPD hat aus der Diskussion zum Tempelhofer Feld und dem erfolgreichen Volksbegehren nichts gelernt“, ergänzte er. „Wenn sich die Koalitionsfraktionen nicht doch noch bewegen, geht es beim Volksentscheid nicht nur um das Tempelhofer Feld.“ (dpa, taz)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen