Kommentar von Jan Feddersenzur Ehe für alle: Das Kämpfen hat sich gelohnt
Nach der Kanzlerin hat nun auch die CSU die Abstimmung im Bundestag für die Unionsmitglieder freigegeben. Das bedeutet im Klartext: Die Ehe für alle kommt.
Das hat die größte Feinphysikerin der Macht perfekt lanciert: Indem sie ihrer Fraktion die „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung empfahl, machte sie es Martin Schulz und der SPD möglich, jetzt noch, wahrscheinlich Freitag, das Projekt durch den Bundestag zu bringen. Ihre Leute können mitmachen, klar, aber wichtiger noch: Jenen, die nach wie vor finden, dass die Ehe nur als heterosexuelle definiert werden darf, weil Mann-Frau-Kombinationen privilegiert bleiben sollen, wird die Möglichkeit gegeben, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu fügen, ohne sich einer Koalitionsdisziplin zu beugen. Sie will das Thema vom Tisch haben – und so wird es geschehen.
Insofern: Die Arbeit von Lesben und Schwulen in der Union hat sich gelohnt, CDU/CSU werden einem keineswegs unpopulären Projekt wie der „Ehe für alle“ die gesetzlichen Möglichkeiten eröffnen. Seriöse Umfragen besagen nämlich: Selbst die überragende Mehrheit der Merkel-Wähler hätte nichts dagegen.
Die Union wird sich also, mit diesen wie nebenbei geäußerten Worten der Kanzlerin, von der Heteronormativität der Ehe verabschieden. Sie wird den Anschluss an die westlichen Standards des Eherechts – wie es in Spanien, Irland, Großbritannien, Skandinavien oder Frankreich längst üblich ist – nicht mehr verpassen wollen.
Um es mit einer Spur Pathos zu sagen: Die Merkel-Bemerkungen werden ein Gesetz schaffen, das mit einigen – nicht allen! – Resten staatlicher Verfolgung und Diskriminierung von Nichtheterosexuellen aufräumt. Erst vor 48 Jahren endete die strafrechtliche Ahndung von schwulem Sex auf der Basis von Nazirecht – was nun beschlossen wird, ist die Entbiologisierung der Ehe: ein krasser Erfolg der libertären Kräfte seit 68.
Dass die bürgerrechtliche Gleichberechtigung Homosexueller nun vollendet wird, hat nichts mit Wundern zu tun – sondern in erster Linie mit politischen Kämpfen. Deren Protagonist*innen haben Unwahrscheinliches bewirkt. Weil auch die Kanzlerin weiß, dass man nicht gegen das Gros der Gesellschaft regieren kann. Und sie dies, siehe Flüchtlingsfrage, auch nie wollte.
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