Krieg in der Ukraine: Keine Angst vor Trump und Putin
Die Angst in Europa vor den erratischen Entscheidungen Trumps und Putins wächst. Doch das ist falsch. Europa muss jetzt geeinter denn je auftreten.
M uss Europa Angst haben? Es ist nur allzu menschlich, sich über die neuesten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump zu empören, zu sorgen und zu wüten. Wenn Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorwirft, ein „Diktator ohne Wahlen“ zu sein und Kyjiw für den Krieg verantwortlich macht, dann beeinflusst Trump damit nicht nur das Schicksal einer unabhängigen Ukraine, sondern verändert die Weltordnung, so wie wir sie kennen. Dann darf es einen schaudern, insbesondere für die ukrainische Bevölkerung, die nach wie vor täglich massiven russischen Angriffen ausgesetzt ist.
Trump macht klar: Wer einst ein Freund war, ist plötzlich ein Feind. Dabei scheint Wladimir Putin dem US-Präsidenten als Souffleur zu dienen. Dass der Kreml jetzt erklärte, dass man mit der US-Position zur Ukraine „vollkommen“ übereinstimme, sollte nun die letzten Zögerlichen vom Schulterschluss der beiden Präsidenten überzeugen.
Was heißt das für Europa? Der Moment der Angst darf sich nicht zu einem Gefühl der Ohnmacht entwickeln. Die beiden Treffen ausgewählter europäischer Staatschefs in Paris waren dafür ein erstes wichtiges Signal, obgleich man sich angesichts der akuten Lage konkrete Entscheidungen erhofft hatte. Europa muss besonnen handeln: Dazu gehört einerseits die Klärung, wie weitere Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen.
Macron und Starmer allein in Washington
Andererseits sollte der aktuelle französische Alleingang beendet werden. Während die EU-Kommission zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag nach Kyjiw reist, planen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer in der kommenden Woche eine Reise nach Washington. Dass kein Vertreter der Europäischen Kommission Starmer und Macron begleitet, ist fragwürdig. Auch wenn Trump die EU-Institutionen ohnehin nicht ernst nimmt.
Trotzdem sollten Frankreich und Co. nach Bündnispartnern innerhalb der eignen Reihen suchen. Denn klar ist, dass sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit einem blockierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und einem nach Russland abdriftenden slowakischen Premier Robert Fico keine gemeinsamen Beschlüsse vereinbaren lassen.
Macron wäre gut beraten, seinen polnischen Kollegen Donald Tusk, der auch baltische Interessen vertritt, mit nach Washington zu nehmen. Oder auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ein starkes Bündnis im Bündnis würde Trump in Washington beweisen: Europa hat keine Angst und die Ohnmacht überwunden.
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