Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort
Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt- und Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen.
„Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagt Sigmar Gabriel Bild: dpa
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende und sicherte zu, dass die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt eingehalten würden.
„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.
Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Leser*innenkommentare
Christina de Havilland
Aktion "Zähne zeigen gegen TTIP":
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel und "rote Linien" - die Lachnummer schlechthin.
Die überschreitet er regelmäßig mit Vorliebe selbst, wenn es opportun erscheint.
Rita Dütsch
Es hat nichts mit Pragmatismus zu tu sein eigenes Grab zu schaufeln, es sei denn man will wirklich sterben. Sich dermaßen dem Diktat der Wirtschaft und dann nicht mal dem Volkseigenen zu unterwerfen ist einfach nur dumm.
Dem destruktiven Tun der USA nachzueifern debil. Diese Wirtschaft hat sich abgewirtschaftet und versucht jetzt Vampirmäßig sich mit Europas Hilfe noch etwas länger über Wasser zu halten. Was ihnen Dank der europäischen Politiker und mit deutscher Hilfe sicher auch gelingen wird.
Friedrich Zoller
„Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“
> Heißt im Umkehrschluß, daß alles, was mit TTIP&Co kommt, von der SPD so gewollt war. Wir merken uns das, sofern wir keine SPDler sind - letztere sind vergeßlich.
„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“
> Nein, das wird dann die geforderte "Wettbewerbsfähigkeit" automatisch machen.
„Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
> Weil die Schiedsgerichte quasi schon privat sind.
Wieder mal verkauft uns ein Soze.
SPD und Grüne: Mehrheitsbeschaffer für neoliberale Projekte.
Vollgut2000
Wer hat uns verraten?
Joseph Tannhuber
Auszug aus den Geheimverhandlungen:
Irgendein Wirtschaftslobbyist: »Herr Gabriel, können Sie den hysterischen reichen Deutschen irgendetwas erzählen, damit sie sich beruhigen?«
Gabriel: »Klar, mach ich, wenn ich dafür in ein paar Jahren einen Posten in irgendeinem Aufsichtsrat bekomme.«
Es kann auch anders gelaufen sein. Aber die Geschichte zeigt, dass das nicht so abwegig ist. Und wenn alles geheim gehalten wird, muss man einfach misstrauen.
Ron Jeremy
Man kommt sich vor wie in den letzten Tagen der Weimarer Republik: Die SPD als letzte Bastion politischer Vernunft, unablässig attackiert von geifernden antidemokratischen Rechthabern.
XXX
Wie steht es denn mit CETA und TISA, Herr Gabriel? Da stehen genau dieselben Schweinereien drin wie in TTIP, und diese Abkommen dürfen genausowenig durchgewinkt werden, auch wenn sie angeblich schon "fertig ausgehandelt" sind.
lions
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten !
horst schmitzberger
Schön das sich die zu keiner Zeit jemals im Kräftespiel der gesellschaftlich relevanten Gruppen hier im Forum aus ihrer heilen Welt Erwarung Idiologie glauben Herrn Gabriel und der SPD Ratschläge geben zu müßen oder noch schlimmer diese zu verachten.
Schäbiges Politzwergentum das ohne jede Beziehung zu den tatsächlichen Kräften die hier Änderungen wollen stehen.
Wir müßen mit der SPD und den Gewerkschaften die Politik gestalten oder sie geschieht und die Demonstrationen werden abperlen wie Regen auf ner Lotusblüte....aber wir haben das gute Gewissen und das richtige im Kopf, die anderen die Gestaltungsmacht.
Monomi
@horst schmitzberger Schön wär#s wenn SPD oder sogar Gewerkschaften Politik gestalten, wie "es sich gehört" - nur: wäre es nicht an der Zeit das SPD/Gabriel mal mit irgenwie tauglichen Argumenten für TTIP rüberkommen, wenn das Ding denn so unwiderstehlich toll ist. Bisher kriegt man von den Gegnern nachvollziehbare Argumente und von Befürwortern (nicht nur SPD/Gabriel) nicht mehr als schwammige Textbausteine und hohle Phrasen. WENN es zwingende Argumente gibt - WARUM kommt da nix? Weil er es nicht sagen kann oder nicht sagen darf? Und reicht das nicht schon um hochgradig misstrauisch und folglich bis zum besseren Beweis dagegen zu sein?
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@horst schmitzberger Klar. Wenn die SPD Scheiße baut, dann immer im Namen des Pragmatismus.
Index
Wer glaubt einem dressierten Mops überhaupt noch ein Wort?
Wenn unsere Politiker meinen, sie müssten uns mit schäbiger Panikmache oder verlogenem "Alternativlos"-Geschwätz vor den Entscheidungen, die sie gerne hätten, vor sich hertreiben, dann haben sie nichts, aber auch gar nichts in der Politik verloren.
Es wäre ein unermesslicher Segen für dieses Land, wenn pseudosoziale Heuchelprofis wie diese grundfalsche Merkel oder der doppelzüngige Gabriel spätestens nach den nächsten Wahlen von der Bildfläche verschwunden sind.
*aufwach*
Naso poeta
@Index Ich hätte es anders formuliert - aber im Ergebnis gebe ich Ihnen recht.
Fotohochladen
Ja, Gabriel ist echt eine Witzfigur.
Jetzt, nachdem die Geheimverhandlungen praktisch gelaufen sind, sich der Normalbürger sowie kein umfassendes Bild von dieser Vereinbarung machen kann, da kommt dieser feiste Politiker und meint, bis hier hin und nicht weiter. TTIP ist dehnbar, wie Kaugummi, so sieht's aus.
Monomi
@Fotohochladen Ich fürchte nur, das "umfassende Bild" über den Stand der TTIP-"Verhandlungen" wären mehrere Hunderttausend Seiten, die zu lesen -geschweige denn zu verstehen- geschweige denn die Folgen abzuschätzen - mehr als ein Menschenleben erfordert....Es gibt schlicht kein Modell, dass simuliert und Folgenabschätzung von TTIP erlaubt - oder gar ermöglicht, bessere Alternativen abzuwägen....
Krawatte
@Fotohochladen Nicht nur Gabriel ist ein politisch armes Würstchen und ein Anbeter der usa und deren betrügerischer 'Unternehmer', wie Uber et. al., sondern auf gleiche Weise Merkel-A.
Ulrich Frank
Selbst wenn (!) Gabriel glaubwürdig wäre ist der Nutzen des Abkommens immer noch fragwürdig. Siehe auch: Chr. Jehle: "TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards" http://www.heise.de/tp/artikel/44/44391/1.html
der-Tom
@Ulrich Frank Das "selbst wenn" unterstütze ich vollkommen =) Au Mann, dem Typen vertraue ich in nichts mehr.
Lowandorder
Ooch - is dat mal Schööön - (Charlie Rivel)
Siggi Plopps Märchenstunde -
da kann frauman sich ja morgen das
Wort zum Sonntag glatt schenken.
Und mal wieder Zeit -
Sebastian Haffner - Der Verrat -
zu lesen. Danke.
12671 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht sollte Herr Gabriel mal ehrlich zugeben, dass es seine Koalitionspartnerin Angela Merkel war, die die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) vorgeschlagen hat. Das hat zumindest letzte Woche US-Botschafter Emerson im Mainzer Landtag gepetzt. Es war ein strategisches Petzen, denn hier denkt immer noch jeder, dass dies auf Wunsch der Amerikaner kam - siehe aktueller Bericht unter http://analogo.de/2015/03/19/us-botschafter-emerson-fordert-ein-aggressiveres-deutschland/
Eric Sanderson
Gabriel ist eine Witzfigur. Wie kann man den Typen auch nur eine Minute ernst nehmen?! Noch vor einigen Monaten hat er sich strikt gegen TTIP und co. ausgesprochen; den personifizierten Widerstand vorgekaukelt und dann nach und nach angefangen die Werbetrommel für diese unnötigen und definitiv gefährlichen Abkommen zu rühren. Sollten TTIP und TISA durchgedrückt werden, dann werden diese ganzen vermeintlich nicht zustandekommenden Ereignisse, die die Marionette Gabriel da aufzählt, genau so eintreten!
Ash
"Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse."
https://youtu.be/gb9AraTkdEM?t=2m3s
0815
Und wie heißt das letzte Wort: "Jawohl, Herr Gabriel!"
shumil
Die Erfahrung hat es doch überdeutlich gezeigt:
Politiker = Volksbelüger!
Auch diesem glaube ich keines seiner schönen und beschwichtigen Worte, alles Makulatur - Merkel wird das Ding alternativlos unterschreiben und nach ihnen die Sintflut, denn als Belohnung warten die Posten in der Wirtschaft schon.
Nur 'gute Schafe' (nach Einstein) merkeln nicht, was man mit ihnen spielt.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren."
Dazu muss man die SPD gar nicht zwingen.