Kommentar kostenloser Nahverkehr: Eine systemsprengende Idee

Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung.

Busfahren ist doch viel schöner als bei Stau im Auto zu schmoren Foto: reuters

Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Nulltarif im Nahverkehr, um die Klageandrohung der EU abzuwehren, geht in die richtige Richtung. Im Detail ist er allerdings als „Schnellschuss“ halbgar und bedarf der Nachbesserung, damit daraus ein glaubhafter Einstieg in die längst überfällige Verkehrswende wird.

Richtig ist, wer Fahrverbote verhindern will, muss massiv Autoverkehr einsparen. Dafür braucht man eine Angebotsoffensive bei Bussen und Bahnen (und natürlich auch Fuß- und Radverkehr). Und die kostet Geld. Für neue Busse und Bahnen und für den vervielfachten Betriebsaufwand.

Bisher fördert der Bund keine ÖPNV-Betriebskosten. Wenn er Null­tarif will, muss er das auch finanzieren. Aber nicht nur in fünf Modell­gemeinden, denn das Problem besteht ja nachweislich in 75 hoch belasteten Städten. Wenn man breit messen würde, kämen Hunderte stark mit­ Autoverkehr und Luftschadstoffen be­lastete Klein- und Mittelstädte dazu.

Brüssel wird zu Recht sagen: „Gute Idee, aber bitte mehr davon, im ganzen Land.“ Dann kostete das rund 12 Mil­liarden Euro an Kompensation der Fahrgeldeinnahmen. Hinzu kämen Investitionen für neue Busse und Bahnen in gleicher Höhe. Also „eine Menge Holz“ für Verkehrsbetriebe und ihre Eigentümer. Aber es wäre auch: das wichtigste Zukunftsinvestitions- und Klimaschutzprogramm für Deutschland. Gebraucht würden freilich auch mehr Bundesmittel für Radschnellwege und -stationen.

Also kann dieser winzige, aber systemverändernde Vorstoß der drei amtierenden Minister den Weg bereiten für eine echte Verkehrswende. Damit lässt sich auf der anderen Seite viel Geld sparen, weil bei abnehmendem Autoverkehr das Autosystem nicht weiter ausgebaut werden muss. Dafür hat bislang der Bund viele Milliarden eingeplant. Das neue Kabinett muss nun eine neue Verkehrsfinanzierung einleiten, die leider in der aktuellen Koalitionsvereinbarung noch keine Rolle spielt.

Comments

[LittleRedRooster]

Eine gute Idee, zweifellos! Aber gleich "systemsprengend"? - Nee, also das würde ich dann doch nicht sagen. Ich denke, mit Superlativen sollte man ein wenig sparsamer umgehen. Das System hält dies und noch viel mehr locker aus.

[Rainer B.]

Nahverkehr zum Nulltarif ist doch gar nichts Neues. Man erinnere sich nur an die kostenlosen Schulbusse, die es jahrelang in vielen Kommunen gab. Meine Mitschüler und ich konnten die ersten Jahre am Gymnasium täglich Schulbusse zum Nulltarif nutzen. Das funktionierte sogar länderübergreifend, denn es gab einen bildungspolitischen Konsenz für diese Maßnahme und die beteiligten Kommunen waren auch in der Lage, die Kosten dafür zu tragen. Umweltpolitische Aspekte spielten dabei damals keine Rolle.

 

Dazu muss man aber wissen, dass früher Unternehmen nach dem Ort ihrer Betriebstätte besteuert wurden, egal wie groß oder klein das Unternehmen war, ob es international oder regional tätig war. Auch landwirtschaftliche Betriebe wurden so veranlagt und das Steuergeld floss mehr oder weniger direkt den Kommunen zu. Heute werden Unternehmen nach dem Sitz ihrer Verwaltung besteuert und der kann eben auch irgendein Briefkasten auf einer Karibikinsel sein. Damit wurde das eingeleitet, was man heute im Ergebnis „abgehängte Regionen“ nennt. Da fehlt es in praktisch allen Lebensbereichen an elementarer Infrastruktur und vielfach gibt es dort überhaupt keinen ÖPNV mehr - geschweige denn einen zum Nulltarif.

 

ÖPNV kostet immer was. Deshalb halte ich Schlagworte wie „kostenloser Nahverkehr“ für grundlegend falsch und irreführend. Es kann auch überhaupt kein umweltpolitischer Sinn darin liegen, möglichst viele Leute einfach kostenlos von A nach B zu bringen. Das wird ohne hinreichende Zweckbindung und ohne nachweisbar umweltfreundliche Fahrzeuge und Antriebstechniken nur ein totgeborenes Kind bleiben können.

 

Die Richtung stimmt schon, aber das allein genügt nicht. Ein sehr großer Teil des Autoverkehrs heute ist nunmal Berufsverkehr. Warum sollte es denn nicht möglich sein, dass Unternehmen in Zukunft ihre Mitarbeiter umweltfreundlich von und zur Arbeit bringen müssen - wie auch immer? Heute bezahlt immer die Allgemeinheit dafür - nicht zuletzt auch mit ihrer Gesundheit.

[4932 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Ja.

Aber da müssten ja viele umdenken.

Und das ist ist nicht gerade beliebt.

[siri nihil]

Offensichtlich sollen die Bürger von der Straße verschwinden, um dem Dobrindtschen Wahnsinn von Warenverkehr noch mehr Platz zu verschaffen. Das lässt sich die Politik dann auch was kosten....

[chn]

allein für das netz der bundesstraßen werden dieses jahr 8,6 mrd euro ausgegeben.

 

und da sind all die kommunalen straßen noch nicht drin geschweige denn sprit oder sonstige betriebskosten von autos.

 

soviel zum preis von verkehrsleistungen.

[Christian Schmidt]

In Grossbritannien ist Bus fahren fuer alle Senioren kostenlos (in England innerhalb der Grafschaft/Metropolgrafschaft des Wohnsitzes, in Wales & Schottland landesweit).

 

Das Ergebnis ist zu erwarten, ein starker Zuwachs der Fahrgastzahlen. In Wales machen die ueber 60 jaehrigen mitlerweile ueber 40% aller Busfahrgaeste, und die Busse sind am Vormittag so voll wie zur HVZ. (Senioren duerfen auch morgens fahren, aber nicht viele tun es.)

[4932 (Profil gelöscht)]

@Christian Schmidt:

Das finde ich persönlich nun wieder den falschen Weg. Damit weckt man nämlich ein zusätzliches Transportaufkommen, das völlig kontraproduktiv ist.

Auch unsere Bahn wirbt überall, wo sie nur kann mit Preisvergünstigungen für Senioren. Transport sollte doch dort vermieden werden, wo er nicht nötig ist und sollte für DIE vereinfacht werden, die zur Arbeit und zur Schule müssen.

Außerdem sehe ich in der Bahn dann an schönen Sonnentagen immer Horden von Senioren, häufig mit teuren Kleidungsstücken behangen, wo ich mir denke, muss man jetzt auch die gut betuchten Übersechzigjährigen schon unterstützen?

[82236 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

Ja In einem Land, wo es auf absehbarer Zeit bald mehr Rentner als Berufstätige gibt, ist das ein Problem und vor allem wenn die Rentner den Bus nehmen müssen, um zu ihrem Nebenjob zu kommen. Denn die betuchten Rentner, die Sie da beschreiben, sind ja dank Riester im Aussterben begriffen. Ich glaube, dass Sie Ihren Namen zu Recht tragen.

[4932 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Da haben Sie wieder einfach nicht fertiggelesen:

'muss man die gut betuchten Übersechzigjährigen schon unterstützen?'

Ich sags mal noch deutlicher: Soll der Staat also die Hoenesse mit kostenlosem Ticket ausstatten oder besser nur die bedürftigen Menschen?

Scheint für Sie eine schwierige Frage zu sein. Vielleicht aber sind Sie einfach Fußballfan? Dann verstehe ich es.

[Sven Svarson]

@4932 (Profil gelöscht):

Sollen die gut betuchten Übersechzigjährigen (am bessten noch dement) lieber in einer ihnen unbekannten Innenstadt ihren SUV spazieren fahren? Jede Maßnahme die zu weniger Autoverkehr führt ist doch besser als nichts zu tun, oder?

[4932 (Profil gelöscht)]

@Sven Svarson:

Ja, gebe Ihnen recht. Aber wenn unsere große Steuerbehörde nicht in der Lage ist, nur den Bedürftigen die verbilligten Fahrkarten zu gewähren, dann sollte sie sich auf den Hosenboden setzen oder sich neu gründen.

Wenn ich in meiner Steuererklärung versehentlich angebe, daß ich 256 Euro an Unicef gespendet habe und es waren nur 254 Euro, dann ist aber ein Rüffel in meinem Briefkasten.

[4932 (Profil gelöscht)]

Da hat man nun Europa gerade in den Koalitionsverhandlungen noch recht gelobt, aber wenns dann darum geht, zu tun, was Europa sagt, klappen die Ohren wieder zu.

Ich schlage drei ganz supereinfache und soziale Sofortnahmen vor:

1. Die Reichensteuer

2. Anhebung des Dieselpreises

3. Steuererhöhung für SUVs

[R. R.]

@4932 (Profil gelöscht):

Es steht hier schon irgendwo, aber es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Der Staat finanziert jährlich den Diesel mit rund 8 Milliarden Euro. Der Dieselpreis wird eh vom Markt vorgegeben, das ist auch okay. Was einfach vollkommen von gestern ist, sind diese Subventionen. Wenn man diese schrittweise innerhalb von einer Zeit X auf Null reduzieren würde, könnte man auch einen schönen Brief nach Brüssel schicken.

[Gerolf Heberling]

Nulltarif für Kriminelle

Aus den noch karnevalsumnebelten Gehirnen der Politiker, die offensichtlich zu viel Geld in den Taschen haben, stammt die Idee. Nein, es geht nicht darum, den Nahverkehr zu fördern, sondern mit Steuer-Milliarden die Diesel-Betrügereien der Autokonzerne zu kompensieren. Statt die Einhaltung der Umweltgrenzwerte in allen Temperatur- und Fahrbedingungen gesetzlich vorzuschreiben, was durch effektive Nachrüstungen auch möglich wäre, sollen sich Massen in Busse und Bahnen quetschen, gerne auch für die doppelte Fahrzeit. Und bei jeder künftigen Liniennetzerweiterung wird das Geschrei losgehen, dass hierfür kein Geld da ist. Jede notwendige Reparatur, jede intelligente Verbesserung, jedes Entfernen von Dreck und Schmierereien wird künftig unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Was nichts kostet ist nichts wert. Und so wird es künftig behandelt werden. Während sich Lobbyisten von Volkswagen & Co. sowie Ministerien in Diesel-SUVs bequem zurücklehnen können: endlich freie Fahrt - kostenlos.

[Sven Svarson]

@Gerolf Heberling:

Was halten sie von diesem Vorschlag? Das erste Prinzip, dass diejenigen ihr Auto abmelden können, die in Stadtteilen mit guter Infrastruktur wohnen (Maßstäbe füt "gut" müssen noch entworfen werden, aber sollten auch Auslastung der Verkehrsmittel und Pünklichkeit beinhalten). Und KFZ Besitzer dieser Stadtteile sollten mit einer Steuer den Nahverkehr entsprechend finanzieren/vergünstigen um für ihre Abgasbelastung aufzukommen. Familie mit Kind und ansässige Mittelstandsunternehmen müssen vergünstigt berücksichtigt werden, die Höhe der Steuer (eingezogen über die normale KFZ-Steuer) richtet sich an den Abgaswerten des KFZ, sie wird Jährlich angepasst. Das zweite Prinzip: "schmutzige Unternehmen" wie RWE und VW finanziern eine bessere und ökölogischere Infrastruktur auf dem Land (E-Tankstellen, mehr E-Busse/Schienenverkehr etc.), um sich von ihren schlechten CO2 Bilanzen (auch der Werke im Ausland!) quasi freizukaufen. Damit auf dem Land irgendwann das erste Prinzip greifen kann.... oder sie wirtschaften einfach ökologischer, wenn die den Nahverkehr nicht fördern wollen. :) haben sie dazu noch Ideen und Vorschläge?

[hrrtttl]

@Gerolf Heberling:

In welcher Stadt hast du denn die doppelte Fahrzeit gemessen? Hier in Berlin ist es eher Umgekehrt. Was die Lobbyisten von Volkswagen und Co davon hätten, wenn der Autoverkehr zurück geht erschließt sich mir auch nicht.

[Gerolf Heberling]

@hrrtttl:

Nachlesen bei Pfanni (s.u.) - Leider können nicht alle in Berlin wohnen

[xxxLCxxx]

Waaaaas??? Ganze 12 Milliarden*, nur damit ein paar Tausend Menschen mehr am leben bleiben und sich die Lebensqualität in den Städten verbessert?!?

Das Geld ist doch viel sinnvoller bei der Bundeswehr angelegt, die Halde an Schrott möchte schließlich wachsen. Alternativ könnte man auch eine winzige Bank retten – eine Parkbank quasi ...

 

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* Die meisten Einsparungen wurden leider, dem Automobil zur liebe, übersehen. ;-)

[Wu]

@xxxLCxxx:

Schön!

[Pfanni]

Der Beitrag zeigt, wie es aussieht, wenn von einer zunächst gut klingenden Idee nur die Vorteile (Fahrpreis=0) hochgejubelt werden, die Nachteile allerdings tunlichst verschwiegen werden.

 

Ein wichtiger Nachteil besteht darin: „Privatverkehr“ geht jederzeit und von Haustür zu Haustür, ÖPNV dagegen von Haltestelle zu Haltestelle und nur zu den festgelegten Fahrzeiten.

Das sah für mich einige Jahre lang so aus:

Die Arbeitsstelle lag im Nachbarort. Bis zum Bus hatte ich 15 Minuten Fußweg (bei Wind und Wetter). Der Bus brauchte 15 Minuten zum Nachbarort, wo ich in die Straßenbahn umsteigen musste. Diese quälte sich dann weitere 25 Minuten quer durch die Stadt von Haltestelle zu Haltestelle, bis ich (zum Glück) direkt an der Firma aussteigen konnte.

Mit dem Auto schaffte ich das locker in 20 Minuten und blieb irgendwann dabei.

 

Wenn es nicht gelingt, Probleme dieser Art zu lösen, werden allenfalls jene Autofahrer auf ÖPNV umsteigen, die z. B. dank Stau und/oder mangels Parkgelegenheit mit Auto nicht schneller ans Ziel kommen, als mit ÖPNV!

[Sven Svarson]

@Pfanni:

Warum nicht das Fahrrad?

Mit dem Fahrrad könnten sie im Frühjahr/Sommer/Herbst zur Arbeit und hätten gleichzeitig noch ein bisschen Fitness :) Ich schätze aus meiner Erfahrung, dass sie mit dem Fahrrad 45min unterwegs sind. Ein ganz normaler Arbeitsweg. (Die ersten 2 Wochen vielleicht etwas anstrengend...der Körper gewöhnt sich aber bald daran) Ich Fahre eine ähnliche Strecke mit ähnlichen ÖNVP alternativen, habe aber nur 5 min zum Bus und es funktioniert auch im Winter. Den ÖNVP nutze ich dann an denn paar schlechten Tagen. Aber man macht sich nicht den Rücken kaputt und versteift. Zum Beispeil der Opa eines Freundes ist nur mit dem Auto gependelt, bis zur Rente. Der war danach nie sehr Agil und lag fast 10 Jahre steif im Bett bis er mit 91 starb. Im Gegensatz zu seiner Frau, die gerade 96 wird und munter durch die Gegend läuft wie eh und je, weil sie nie Auto fuhr. Finden sie nicht auch, dass das Auto dann mehr Lebensqualität raubt statt gibt?

[Läufer]

@Sven Svarson:

Mit dem Fahrrad zur Arbeit? Bei Wind und Wetter? Ich glaube, Sie haben eine stark eingeschränkte Sicht. Sehr, sehr viele Pendler wohnen 50 km oder mehr von ihrer Arbeit entfernt. Die müssten schon arg viel radeln. Das ist dann ganz sicher nicht mehr gesund!

[Sven Svarson]

@Läufer:

Hier ging es um weniger Kilometer. Bei 50km und man wohnt auch noch auf dem Land...da bleiben nur Fahrgemeinschaften oder die alten Bahnstrecken müssen wieder eröffnet werden. Komme ja ursprünglich selber vom Dorf ;)

[Pfanni]

@Sven Svarson:

Die von mir geschilderte Situation liegt schon Jahre zurück. Durch Umzug und Job-Wechsel bin ich jetzt in der privilegierten Situation, meinen Arbeitsplatz in 10 Minuten zu Fuß zu erreichen. Geht es noch umweltverträglicher?

 

Nachteil: Ich bin der erste, der vom Arbeitgeber angerufen wird, wenn’s mal wieder „brennt“!

[MC]

@Pfanni:

Ja Potzblitz, Sie alter Tausendsassa.

15 Minuten gelaufen, und das bei Wind und Wetter. Sie sind mein Held heute.

 

Ich werde sofort eine Petition starten, dass die Straßenbahnhaltestelle bis direkt vor Ihre Haustür gelegt wird und Sie ohne weitere Haltestopps und Umwege bis zu Ihrem Arbeitsplatz fahren können.

[80576 (Profil gelöscht)]

@MC:

Das gibts schon, nennt sich Automobil.

[Frank Stippel]

Was hilft es mir, wenn ich in der Großstadt kostenlos den Nahverkehr nutzen kann - aber keinen bezahlbaren Wohnraum finde? Letztendlich muss ich dann wieder pendeln - da fehlt aber die Infrastruktur und ich bin wieder auf das Auto angewiesen.

[uvw]

Gerichte könnten sinnvolle Verfahren erledigen, weil die Schwarzfahrer wegfallen.

 

Lokale Mobilität wäre keine Frage des Einkommens mehr.

 

Die Idee steuerfinanzierter ÖPNV wurde von den Piraten ins Spiel gebracht, damals hieß es noch, alles Blödsinn, nicht finanzierbar. Wenn man die ganzen versteckten Kosten der bisherigen Methode dagegenstellt, kriegt man wahrscheinlich noch was raus.

 

Ich halte das ganze allerdings für einen PR-Stunt und glaube nicht, dass es umgesetzt wird. Man kann davon ausgehen, dass die Regierung genau weiß, was vielen Menschen das Leben erleichtern würde. Ab und zu, wenn sie wirklich mal Themenwechsel brauchen, tun sie so, als kümmerten sie sich ums Volk.

[SixT8]

Finanzierung,ist doch ganz einfach. Jeder,der in Berlin Auto fahren möchte bezahlt eine gepfefferte Maut. Bei Fahrkartenautomaten und Kontrollettis wird auch ordentlich gespart. Busse werden pünktlicher, weil die Busfahrer keine Tickets mehr an Touris verkaufen müssen.

[urbuerger]

Es ist schade, dass keiner richtig nachdenkt, in dieser Regierung!

 

Was nutzt es den Nahverkehr kostenlos zu machen, wenn er von der Bevölkerung nicht mehr genutzt wird.

Die meisten Bus und Bahnverbindungen können kaum für den Berufsverkehr genutzt werden, da die Fahrzeiten nicht mit den Arbeitszeiten der meisten Gewerbetreibenden abgestimmt sind. Des Weiteren sind sehr viele Nahverkehrsanbindungen zu den Städten abgeschafft worden, eben weil sie sich nicht gerechnet haben.

 

Allein schon im Umfeld von Hannover sind so viele kleinere Bahnhöfe geschlossen worden und damit auch gleich die Gleise stillgelegt worden, dass man ohne PKW nicht zur Arbeit in der Landeshauptstadt kommt, es sei denn, man wohnt in den selten gewordenen Orten, die noch einen Bahnhof haben, oder zumindest in der Nähe mit dem Auto erreichen kann.

 

Wenn man sich dann auch noch die Infrastrukturen der Städte ansieht, muss man zu dem Schluss kommen, dass die meisten der Einkaufszentren inzwischen an den Rand der Städte gezogen sind, manchmal gleich in die Industriegebiete, die mit dem Auto leicht zu erreichen sind und es auch ausreichend Parkplätze gibt.

Parkplätze stellen an sehr vielen Bahnhöfen schon jetzt ein großes Problem dar, denn viele die mit der Bahn zur Arbeit pendeln, müssen ihre Fahrzeuge ja auch irgendwo abstellen. Ohne Auto sind auf dem Land die wenigen Bahnhöfe nicht zu erreichen, da es keine Busverbindungen in der Früh gibt, die beginnen meist erst zu den Schulzeiten und sind dann total überfüllt mit Schülern.

 

Ohne ein wirklich vollumfängliches Konzept, über Jahre aufgebaut, spielt es für sehr viele Menschen keine Rolle ob der Nahverkehr kostenfrei ist oder nicht, denn ohne die Infrastruktur anzupassen geht Garnichts!

 

Den Nahverkehr nur innerhalb der Städte kostenfrei zu machen würde die Menschen auf dem platten Land noch weiter benachteiligen, welches wohl keiner mehr hinnehmen wird, nach dem schon der Digitalausbau auf dem Lande weiterhin von der GroKo benachteiligt wird!!!

[4932 (Profil gelöscht)]

@urbuerger:

Sie können nicht einen kapitalen Mißstand, der in Deutschland seit Jahrzehnten von Politik, Industrie und Gesellschaft kultiviert wurde, über Nacht mit einer einzigen Maßnahme in Ordnung bringen.

Aber man muss irgendwo endlich einmal anfangen. Und ich hoffe, daß die Instanzen der Justiz genügend Fußtritte an die Politik, an die Kfz-Hersteller und an die verwöhnten Egoisten austeilen werden. Es geht nämlich um das Delikt Tötung und Gesundheitsschädigung. Und das ist ja eigentlich jetzt schon strafbar.