Kommentar gesenkte Sozialstandards: Weltbank setzt falsche Maßstäbe

Wegen Konkurrenz anderer Entwicklungsbanken senkt die Weltbank ihre sozialen und ökologischen Standards. Das ist der falsche Weg.

Kritiker_innen bemängeln, dass die Weltbank zu viel Geld in Mega-Projekte steckt.   Foto: reuters

Zwangsumsiedlungen, Landraub ohne Entschädigungen und Gewalt – steht ein Projekt der Weltbank an, ist das für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern eine echte Bedrohung und kein Versprechen auf Wohlstand. In den vergangenen zehn Jahren haben mehr als drei Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Projekte der Weltbank verloren.

Dabei ist die Aufgabe der UN-Sonderorganisation die Bekämpfung der Armut und Aufbau von Wohlstand. Doch mit ihrer Förderpolitik, die auf Megaprojekte wie Staudämme und nicht auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse setzt, verfolgt sie völlig falsche Ziele. Das zeigt auch ihr Umgang mit den Schutzstandards für diejenigen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen, die von ihren Projekten betroffen sind.

Die Weltbank hat einen Entwurf für neue soziale und ökologische Standards vorgelegt. Sie schützen aber nicht mehr, sondern weniger. Seit Langem wird die Weltbank von Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisiert, Konsequenzen daraus zieht sie nicht. Das ist fatal. Denn die Weltbank ist nicht nur ein wichtiger Geldgeber für Entwicklungsländer. Sie setzt auch Maßstäbe für die Vergabe von Krediten, an denen sich private Investoren und Staaten bei bi- oder multilateralen Verträgen orientieren.

Dass die Weltbank ihre Richtlinien aufweicht, begründen ihre Manager auch mit der neuen Konkurrenz aus Asien. Dort sind unter Chinas Führung gleich zwei neue Förderbanken für Entwicklungsländer entstanden. Ein willkommener Vorwand, die eigenen Standards zu senken – angeblich, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei rechnen BeobachterInnen damit, dass die Wettbewerber durchaus harte Richtlinien für Kreditnehmer aufstellen.

Die Vorstellung, dass eine von China angeführte Entwicklungsbank bei der Kreditvergabe stärkere Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten abverlangt als die von den USA und Deutschland dominierte Weltbank, ist gruselig.

Comments

[Ronald Reschke]

(Weltbank 1) "Die Vorstellung, dass eine von China angeführte Entwicklungsbank bei der Kreditvergabe stärkere Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten abverlangt als die von den USA und Deutschland dominierte Weltbank, ist gruselig." Dieser Satz ist gruselig. Zum einen wird China jegliche Kraft zur Transformation abgesprochen, jedenfalls insofern sie nicht unter schulmeisterlicher Anleitung der westlichen Menschenrechtschampions vollzogen wird. Zum andern enthüllt er eine erschreckende Ahnungslosigkeit über die fundamentalen Zusammenhänge auf dem Globus. Man nehme als Bild die amerikanischen Südstaaten des vorigen Jahrhunderts, und bezeichne dann die Vorstellung, dass in prekären kinderreichen Sklavenfamilien die Eltern ihre Kinder liebevoller behandeln, als die Eltern der mit allen Mitteln und jedem Förderpotential ausgestatteten weißen Kinder die ihrigen, als gruselig.

Die USA dominieren nicht nur die Weltbank, den IWF, die Nato, die Nachkriegsvasallen...sie dominieren die ganze Welt. Der Dollar beherrscht das Erdenrund, ob er in Umrechnung nun Pfund, Rubel, Yuan oder Pesete heißt. (Selbst der Untergang des Realsozialismus, so verdient er historisch war, geschah nirgendwo anders als auf dem Weltmarkt)

[Peter Meisel]

Das ist ein Projekt der Weltbank an, ist das für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern eine echte Bedrohung. auch für uns Europäer! So werden Minijobs und Dumpingpreise erzeugt.

Deutschland protzt damit, uns geht es gut (noch) und jetzt sinken auch bei uns die Preise und die Löhne. Sie werden in billige Nachbarländer exportiert Die Franzosen gehen bereits auf die Barrikaden - und wir?

Leider sind unsere Politiker weder Christlich noch Sozial, sondern gierige Kapitalisten, die ihr Geld auch nicht essen können. Auch bei uns müssen wir uns mehr um die Grundrechte der Menschen bemühen!

"Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, werden sie es merken" Greenpeace vor langer Zeit.

[Ehrlich]

Es ist doch ganz klar ersichtlich, aus welcher Richtung die Anweisungen für die Weltbank kommen. Es sind die Geldhäuser Rotschild, Morgan, die Goldmann Sachs Bank.

Das von den sogenannten 'Geldgebern' humanitäres kommt, das schließt der Kapitalismus aus. Es geht um Ressourcen, um Schüfrechte für die Multikonzerne, um nichts anderes.

Der Kapitalismus hat sich überholt, ist absolut menschenfeindlich. Es wird aber nichts anderes wird an den Witschaftsuniversitäten gelehrt. Hier muss der Wandel ansetzen, BWL in der jetzigen Form zerstört die Welt. Nehmt den 'Kaufleuten', den Börsen, den Banken die Macht. Nehmt denen die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Das Geld darf nur zentral von einer Stelle nur mit entsprechendem Gegenwert erzeugt werden. Bargeld wie Buchgeld.

Das wären Schritte in die richtige Richtung