Kommentar gekürzte UN-Hilfen: Die unterlassene Leistung der Reichen
Nahrungsmittelhilfen für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge werden eingestellt. Europa, Nordamerika, aber auch die Ölstaaten haben versagt.
I n der Gründungscharta der Vereinten Nationen von 1945 gaben sich die „Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. An dieser Zielsetzung der Verhinderung von Kriegen sind die Mitglieder der Weltorganisation völlig gescheitert. Selbst die Eindämmung und Beendigung von Gewaltkonflikten gelingt wegen der Interessenlagen und -konflikte der Vetomächte sowie von Nachbarstaaten des Kriegsschauplatzes immer seltener.
Die aktuellen Beispiele für dieses Versagen heißen Syrien, Ukraine oder Zentralafrikanische Republik. Schon seit Ende des Kalten Krieges hat das UNO-System für viele Mitgliedstaaten im Wesentlichen nur noch die Funktion, humanitäre (Überlebens-)Hilfe für die Opfer von Gewaltkonflikten oder Naturkatastrophen zu leisten sowie Wiederaufbauhilfe für zerstörte Regionen. Aber selbst diese Funktion können die UNO und ihre Sonderorganisationen in Folge der unzureichenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten immer weniger erfüllen.
Die Einstellung oder drastische Reduzierung der Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie bereits im Sommer für 850.000 Flüchtlinge in Afrika sind nur das bislang dramatischste Indiz für diese alarmierende Entwicklung. Sie ist in erster Linie ein Versagen der reichen Länder nicht nur Europas und Nordamerikas, sondern auch der reichen Ölstaaten im Nahen Osten.
Von der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängige Beiträge an die humanitären UN-Organisationen statt freiwilliger Zahlungen wie bislang an das Welternährungsprogramm sind unerlässlich, um die UNO zumindest auf dem Gebiet der Überlebenshilfe für Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen wieder handlungsfähig zu machen. Ansonsten verliert sie ihre Legitimität.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften