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Kommentar WohnungspolitikEin Strauß Nebelkerzen

Kommentar von Rainer Balcerowiak

Rekommunalisierung, Mietendeckel, die Enteignung von Immobilienkonzernen: Es gibt viele Pläne gegen die Wohnungsnot. Aber was bringen sie?

Was fehlt, sind neue Wohnungen. Die entstehen aber nicht durch Enteignung Foto: dpa

W er hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden.

Flankiert wurde dies in mehreren Wellen von Bundesgesetzen und höchstrichterlichen Urteilen, die den profitorientierten Immobilienbesitzern immer neue Spielräume eröffneten, sei es für preistreibende Modernisierungen oder für erleichterte Eigenbedarfskündigungen.

Dazu kommt der Mangel: In Deutschland fehlen derzeit rund eine Million Wohnungen. Zwar wird nach fast zwei Jahrzehnten des Stillstands wieder verstärkt gebaut, aber kaum im besonders nachgefragten unteren und mittleren Preissegment. Auf dem Immobilienmarkt herrscht Goldgräberstimmung, binnen wenigen Jahren können Investoren mit Grundstücken und Häusern in begehrten Lagen spekulative Gewinne von 100 Prozent und mehr erzielen.

Aus SPD-Kreisen stammt die Idee eines „Mietendeckels“

Dass angesichts dieser Situation in besonders von Wohnungsnot geplagten Metropolen wie Berlin über unkonventionelle Lösungen nachgedacht wird, liegt nahe. Und so stößt eine von der Linkspartei und Teilen der Grünen unterstützte Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderen in Berlin aktiven, börsennotierten Immobilienkonzernen auf große Resonanz.

Sie strebt ein Volksbegehren an, das sich ausdrücklich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes beruft, der Vergesellschaftung von Grund und Boden unter bestimmten Bedingungen vorsieht.

Weder durch Enteignung noch durch Aufkauf privater Bestände entstünde auch nur eine einzige neue Wohnung

Der SPD, die in Berlin mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, geht das natürlich zu weit. Sie brachte daher den Rückkauf der 2004 von einer rot-roten Landesregierung privatisierten Bestände einer ehemals kommunalen Gesellschaft, der GSW, ins Gespräch. Dabei geht es um rund 60.000 Wohnungen, die jetzt der Deutsche Wohnen gehören.

Ebenfalls aus SPD-Kreisen stammt die Idee, einen regionalen „Mietendeckel“ für die Berliner Innenstadt einzuführen, der an den früheren „Verordnungsmieten“ in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten anknüpft. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht derartige Miet­obergrenzen 2004 für rechtswidrig erklärt, doch nach Ansicht einiger Juristen ist durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 eine neue Rechtslage entstanden.

Heilige Kühe der Marktwirtschaftsideologie

Auf dem Tisch liegt in Berlin derzeit also ein bunter Strauß staatlicher Interventionen in den Wohnungsmarkt, von streng regulierten Mieten über Rekommunalisierung in beträchtlichen Größenordnungen bis hin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Und längst stoßen diese Debatten auch in anderen Bundesländern auf reges Interesse.

CDU, FDP, Wirtschafts- und Immobilienverbände reagieren darauf mit Schnappatmung und Untergangszenarien. Das ist nicht sonderlich bemerkenswert, schließlich geht es um heilige Kühe der Marktwirtschaftsideologie. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Panik diesmal kaum verfängt, da die Lage auf dem Wohnungsmarkt eben kein Problem sozialer Randgruppen mehr ist.

Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen.

Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird.

Ein gewisses Misstrauen ist angebracht

Das ist die Crux. Mietenregulierung und Rekommunalisierung könnten zwar Bestandsmieter besser vor Vertreibung schützen, was sicherlich ein Fortschritt wäre. Der wachsenden Zahl von Wohnungssuchenden und bereits Wohnungslosen nutzen sie aber wenig – weil es schlicht an Wohnungen fehlt. Zudem wäre das Volksbegehren für die Enteignung der Konzerne – wenn es denn überhaupt zugelassen wird – zwar ein gelungener propagandistischer Coup, aber letztendlich ein wohnungspolitisches Luftschloss, da es selbst im Erfolgsfall kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte.

Dazu kommt, dass man mit den zu leistenden Entschädigungssummen – die Rede ist derzeit von 8 bis 14 Milliarden Euro – ein nachhaltiges kommunales Wohnungsbauprogramm in erheblichen Größenordnungen auf den Weg bringen könnte.

Natürlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige Regulierungen der Marktwirtschaft in Bereichen der sozialen Grundversorgung zu begrüßen. Das Volksbegehren für die Enteignung der Deutsche Wohnen leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.

Ein gewisses Misstrauen ist allerdings angebracht, tummeln sich doch in dieser Bewegung auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mit allen Mitteln und teilweise erfolgreich für die Verhinderung großer und kleiner Neubauprojekte gekämpft haben. Ob das die richtigen Partner im Kampf für eine soziale Wohnungspolitik sind, ist zweifelhaft.

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21 Kommentare

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  • 8G
    80576 (Profil gelöscht)

    Milliarden von Euro in die Enteignung von Wohnungen stecken, kaum Bauland ausweisen, immer härter Energieverbrauchs- und Energieerzeugungsauflagen jenseits wirtschaftlicher Vernunft verabschieden und privaten Investoren einen tief hängenden Mietdeckel verpassen, so bekämpft man Wohnungsmangel effektiv. Seh ich genauso.

  • Dieselkrise mit Fahrverboten und Verteuerung des Individualverkehrs wird noch mehr Menschen in die großen Städte treiben. Das wird die Wohnungspreise (und Emissionen) dort weiter in die Höhe treiben.

    Aber diese Entwicklung wird ja noch bejubelt, wie auch andere Gründe für den Mietenanstieg ...

  • "Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen."

    Das die Mieten im Bestand explodieren ist das Problem und die dargelegten Maßnahmen sind Lösungsansätze dafür. Dass dadurch keine neuen Wohnungen gebaut werden ist ein Nullargument.



    Oder ist Rainer Balcerowiak auch gegen einen höheren Mindestlohn, weil das keine Arbeitsplätze schafft?



    Man kann die absurden "Argumente" der Immobilienlobby widerkäuen, muss man aber nicht.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...heute in der SZonline "Das Modell Wohnungsbaugenossenschaft wird immer beliebter in München".

  • Die Firmen, die die Komunen für nen Appel und nen Ei herangelockt (und von wo anders weggelockt, incl. dortiger Arbeitslodigkeit) finden das natürlich super, wenn die Komunen sich auch noch um Wohnungen für die neuen Arbeitnehmer kümmern.

  • Das Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand deutlich billiger sind bzw. bleiben, ist auch so ein Irrglaube.



    Bei uns in Saarbrücken mussten die städtischen Wohnungen aufgrund von Beschlüssen der linken Stadtratsmehrheit jahrelang relativ günstig bleiben. Leider hat dann die Städtische Siedlungsgesellschaft nicht genug Einnahmen erzielt, um die notwendigen Investitionen in den Bestand und Neubau zu tätigen.



    Vor zwei Jahren kam dann das böse Erwachen mit Mietsteigerungen von 30% und mehr, nachdem diese Auflagen wegfielen.



    Wer das nicht will,hat dann den sozialistischen Wohnungszustand wie damals in der DDR.



    Und in solchen Wohnungen wollt ihr bestimmt nicht wohnen.

  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Und dann besitzt der Staat die Wohnungen und schlägt sich mit den Kosten rum, mehr Wohnungen gibts dann immer noch nicht und nach kurzer Zeit führt sich die staatliche Vermietungsgesellschaft auf wie die private um zu überleben oder die Wohnungen werden wieder verkauft.

    Folgende Maßnahmen helfen mehr:



    - Mehr Heiraten, der Staat muss Menschen dazu bringen mehr zu heiraten und auch sich nicht bei jedem Streit gleich scheiden lassen, Single-Haushalte sind Platzverschwendung in dem Umfang wie wir sie haben.



    - Attraktivität kleiner und mittlerer Städte steigern mit guter Anbindung an Großstädte, besserem Internet etc.



    - Ministerien raus aus den Großstädten und rein in strukturschwache mittelgroße Städte.Das muss langsam über Jahrzehnte erfolgen aber soll kontinuierlich verfolgt werden.



    - Steuerboni für Firmen die sich in Strukturschwachen Regionen ansiedeln.



    - Abschaffung vieler Umweltauflagen für Neubauten deren Nutzen fragwürdig ist die aber die Kosten extrem treiben -> im Gegenzug ein großzügig finanziertes Aufforstungsprogram in der dritten Welt organisieren



    -Unis raus aus den Städten, genau wie bei Ministerien nicht einfach zu machen, aber mittelfristig sollten alle Unis in kleinen bis mittleren Städten oder gleich als Campus in der Pampa angesiedelt werden.



    - Effektivere Verfolgung von Leerstand und AirBnB Missbrauch von Wohnungen.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Rekommunalisierung bedeutet das die Komunen dann keine Mieter raus schmeissen und dieFirmen keine Angestellten weil diekeine Wohnungen. finden. Thats all.

      Da müssen die Firmen halt in die Arbeitslosigkeit- und Wohnungsleerstandregionen wechseln. Ist eh für alle besser.

      • 8G
        83379 (Profil gelöscht)
        @Rudolf Fissner:

        Die Kommunen müssen trotzdem kostendeckend arbeiten und müssten eigentlich mit Gewinn arbeiten weil Sannierungsvorschriften werden in Zukunft sicher verschärft und dann braucht man Geld dazu.



        Außerdem haben wir ein Bevölkerungswachstum in den Städten und dann braucht man Geld um neue Häuser zu bauen.



        Da werden sich einige Gemeinden auber die Finger verbrennen und am ende die Häuser wieder verkaufen müssen und einen Haufen Schulden dazu haben.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Einfacher noch: keine neuen Gewerbegebiete in Großstädten. Insbesondere nicht in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      klingt vernünftig.

      • 9G
        91690 (Profil gelöscht)
        @Shaftoe:

        Vernünftig--- aber alle Vernunft ist wie der Rufer in der Nacht.. und wird irgnoriert.....

        Lange Ehen bestehen deswegen so lange weil sich die beteiligten immer zu unterschiedlichen Zeitpunkten scheiden lassen wollten

  • Schnappatmung ist eine Erscheinung kurz vor dem Tod.



    Genau das ist es was die Immobilienblase sich selbst zugefügt hat.



    Gier macht erpressbar und will immer mehr.



    Großbanken sind die gierigste Spezies die es gibt. Wer mit ihnen Geschäfte macht gewinnt nicht auf Dauer. Leerstehende, Wohnungen bringen keinen Profit. Aber das überlegt keiner der nur an den Profit denkt. In der Psychiatrie diagnostiziert man da als Schizophren.



    Das ist genau die richtige Bezeichnung für diese Banken- Gesellschaft und Politik. Gier - Habsucht die Politik die herrscht.

  • Den Zuzug mit Neubau bekämpfen zu wollen, der die Stadt attraktiver macht und dadurch mehr Zuzug bewirkt, heisst, sich in's Bein zu schiessen.



    Regional informierte Wirtschaftspolitik, die dort die Abwanderung aufhält, wo es bereits jetzt reichlich Leerstand gibt, hülfe mehr.

    • @BigRed:

      Korrekt.

      Wenn der Neubau regional konzentriert und ggfs auch noch aus Bundesmitteln erfolgt, dann ist das auch noch eine Objektsubvention, die regionale Divergenz verstärkt. Die Skalen- und Netzwerkeffekte, von denen Städte und Ballungszentren sowieso profitieren, gehen durch staatlich subventionierten Wohnungsbau dort - der vielleicht auch noch gut gemacht wird - nicht weg.

      Wenn man an dem Prinzip der Konvergenz festhalten möchte - die Politiker sagen nichts anderes - dann wäre es sinnvoll das Wohnen in der Stadt zu besteuern. Oder - falls dies nicht gewünscht ist - festzulegen, wer in der Stadt wohnen darf und wer nicht. In China wird das teilweise gemacht über Scores. In Wien wird das teilweise gemacht, über Zugangsbeschränkungen zu staatlich subventioniertem Wohnraum. Gerade in Österreich sieht man was regional konzentrierte Objektförderung für das Land als Ganzes bedeutet.

      Sollte das Prinzip der regionalen und räumlichen Konvergenz aufgegeben werden - es gibt gute ökologische und ökonomische Argument dafür - dann sollte man gezielt und in großem Rahmen in und um die Ballungszentren Kapazitäten aufbauen und diejenigen entschädigen, die sich auf die bisherigen Zusagen bei ihren privaten und geschäftlichen Spar- und Investitionsentscheidungen verlassen haben. Ein solches Vorgehen dürfte aber unwahrscheinlich sein.

      Der Preismechanismus am Immobilienmarkt ist, bezogen auf den Bundesstaat, interessengerecht und effizient. Staatliche Eingriffe sollten die Marktmechanismen unterstützen und befördern. z.B.: Zugang zur Subjektförderung (Wohngeld) erleichtern und ausweiten, mehr Transparenz hinsichtlich der Angebots- und Nachfragelage, moderate Deregulierung im Bereich des Bau(planungs)rechts.

      Und vielleicht den Sitz der Bundeshauptstadt nicht nochmal verlegen. Das hilft auch enorm.

  • Inhaltlich volle Zustimmung. Aber der Begriff "Enteignung" ist außerhalb Berlins so positiv besetzt wie "Darmkrebs". In BW kostet das die Linke drei Prozentpunkte bei der Wahl - jede Wette.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @Gregor Tobias:

      ...und wer deshalb Die Linke nicht wählt, bekommt auch keine billigere Wohnung und unterstützt damit das System, welches für diesen asozialen Wohnungsmarkt verantwortlich ist.

      • @81331 (Profil gelöscht):

        Die Linke in den Großstädten ist genauso komunal egoistisch auf Gewerbeansiedlungen (Arbeit in „nserer“ Stadt!) aus wie alle anderen Parteien.



        Den damit verbundenen Zuzug von Neubürgern in die Städte, Baugebietsmangel und Wohnungsnot hat auch sie mit zu verantworten.



        Enteignung ist da auch nur ne rhetorische Nullnummer als Maßnahme.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ..."Nebelkerzen"?



    Das sog. Baukindergeld. Macht keinen Sinn, sieht aber gut aus.

  • neue wihnungen entstehen nicht. Rein zur spekulationszwecken lehr stehende Wohnungen gibt es jedoch auch.

    Ich weis nicht wie es in Berlin aussiht aber in Hamburg gibt es sogar jemanden der Licht brennen lässt in seinen Wohnungen damit sie bewohnt aussehen.

    Einfach weil die Wersteigerung durch den Immobilienwert viel ertragreicher ist als so ein lästiger Mieter.

    Wenn Berlin also hier als Präzendenzfall dienen kann um im Falle eines solchen Missrauch von Wohneigentum auch enteignen zu können ist es am Ende vll. doch mehr als eine Nebelkerze.

    Wobei der Autor schon recht hat. Aus Volkswirtschaftlicher Sicht eine Dauerlösung kann nur der Bau neuer Wohnungen wirklich Abhilfe schaffen.