Kommentar Wahlergebnis Ägypten: Praktisch peinlich
Ein Pseudo-Parlament ist für den ägyptischen Präsidenten nützlich. Die Hoffnung auf politische Reformen ist mit diesen Wahlen aber wieder einmal im Nil baden gegangen.
W ahlbetrug ist in Ägypten eigentlich nichts Neues. Aber das, was die Regierung Hosni Mubaraks beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen veranstaltet hat, kam selbst für die hartgesottenen Ägypter als Überraschung. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Dank neuer Handy-Foto- und Videotechnologie ist der massive Wahlbetrug auch dutzendfach dokumentiert und tausendfach über Youtube und Facebook verbreitet.
Am Ergebnis ändert das allerdings nichts. Nachdem jetzt noch, nach dem ersten Wahlgang, die großen Oppositionsparteien aus Protest ausgestiegen sind, wird die Regierungspartei Mubaraks am Ende nach der Stichwahl nächsten Sonntag ein sozialistisches 90-Prozent-Ergebnis erreichen. Die islamistischen Muslimbrüder bleiben genauso wie die säkulare Opposition außen vor.
Das macht das Parlament unter allen demokratischen Gesichtspunkten wertlos, wenngleich für die Regierung praktisch. In einer Zeit, in der die Nachfolge des 82-jährigen Präsidenten offen ist und nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, kommt ein Pseudo-Parlament, das nicht stört gerade recht, auch wenn das Ganze international mehr als peinlich ist. Aber was soll´s: Europa und die die USA werden im Namen der Stabilität in unmittelbarer Nachbarschaft Israels nicht allzu viel lästige Fragen stellen.
Karim El-Gawhary ist Autor und taz-Nahost-Korrespondent.
Der ganze Umgang mit den Wahlen zeigt, welche Paranoia bei dem Regime in der Frage, wie es weiter gehen soll, herrscht. Nach dem Motto: politischer Stillstand birgt das geringste Risiko. Ein recht kurzfristiger Ausblick.
Denn die Hoffnung auf einen friedlichen demokratischen Wechsel und politische Reformen, ist mit diesen Wahlen wieder einmal im Nil baden gegangen. So ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land nach radikaleren Optionen umsehen. Das wäre dann ein Desaster – nicht nur für Ägypten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
