Kommentar Umziehen mit Hartz IV

Kafka im Jobcenter

Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.

Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken der Mietpreisentwicklung um Jahre hinterher Foto: dpa

Der Staat hat es sich 200 Millionen Euro kosten lassen, die Ämter von der Unternehmensberatung McKinsey in optimierte Bürokratiehöllen zu verwandeln, die schon bei ein paar Euro Überzahlung gegen Erwerbslose vor Gericht ziehen. Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in Akten vermerken, agieren im Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, weil das Amt auf Senkung der Kosten pocht, wird nicht flächendeckend erfasst. Kafka im Jobcenter.

Eine hohe Zahl an Bescheiden ist fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten.

Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken der Mietpreisentwicklung um Jahre hinterher. Kommunen erhöhen die Grenzen oft nur nach jahrelangem Streit, und dann auf Beträge, mit denen niemand mehr eine Wohnung findet. Doch selbst wenn: Die Prüfung der potenziellen Wohnung kann Wochen dauern, und von den wenigen Vermietern, die überhaupt Wohnungen an Hartz IV-EmpfängerInnen vermieten, verlieren viele die Geduld.

Die Begründung von Städten wie Leipzig, die Mietobergrenzen für Erwerbslose aus Sorge vor Preissteigerung nicht mehr weiter zu erhöhen, ist wohlfeil. Wenn der Staat will, dass Vermieter die Bestandsmieten alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent erhöhen können, muss er auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.

Der Satz „In Deutschland muss niemand auf der Straße leben“ war schon immer falsch. In Zeiten explodierender Mieten bei streng gedeckelten Obergrenzen für Hartz IV ist er ein Skandal. Wenn Kommunen nicht noch mehr Obdachlose produzieren wollen, müssen sie reagieren und die Hartz-IV-Mietgrenzen jährlich pauschal und zusätzlich im Einzelfall anpassen. Bis endlich eine wirksame Mietpreisbremse verhindert, dass Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden.

Comments

[Illoinen]

In Österreich ist Wohnrecht als Menschenrecht in der Verfassung. Und in Deutschland? Gebe Deutschen eine Uniform oder Macht, und man kann sich sein, das hässliche Gesicht kommt zum Vorschein. Ich frage mich wie lange wird es noch in Deutschland dauern, bis wir ähnliche Proteste wie in Frankreich bekommen?

[94797 (Profil gelöscht)]

@Illoinen Wann es in D zu ähnlichen Protesten, wie in F kommt?

Da können Sie lange warten.

Die Deutschen mobben dich lieber gegenseitig weg.Wenn kein Deutscher dann ist's ein "Ossi ", wenn der nicht zur Hand ist tuns die Geflüchteten auch. Und schimpfen auf "die da oben".

Und warten dochh lieber auf braune Rattenfänger, die dann Volkes Wille "vollstrecken "

[Dietmar Brach]

@Illoinen In Deutschland schreibt man lieber eine Schuldenbremse in die Verfassung, um damit alle Menschenrechte beliebig verhandelbar zu machen.

[Machiavelli]

@Illoinen Ein Menschenrecht auf Wohnen im angestammten Kiez gibt es aber in Österreich auch nicht.

[ebsw]

Von wegen kafkaesk! Es ist organisiertes Verbrechen, so, wie die Angemessenheiten der Wohnkosten entstehen. Es ist praktisch Regierungskriminalität, begangen von den Kommunen. Und das seit Jahren. Die Kommunen beauftragen Erhebungsfirmen, den regionalen Wohnungsmarkt zu untersuchen. Diese Firmen legen dann ein "schlüssiges" Konzept vor, wo sie die angemessenen Werte begründen. Dabei stecken in deren Versuchsplänen so viele und noch dazu einfach zu erkennende wissenschaftliche Fehler, dass jeder Abiturient eines Gymnasiums darauf stoßen kann. Dieses Konzept wird dann zur Handlungsgrundlage der Kommunen. Wenn sich nun einer beschwert ob der Offensichtlichkeit der Fehler, geht das regelmäßig vor das Sozialgericht. Und dort dauert das verfahren dann Jahre. Inzwischen ist nach 4 Jahren ein neues konzept zu erstellen. Mit denselben Fehlern wird dann ein solches wiederum erstellt. Und die Kommune kann wieder darauf rechnen, dass auch dieses Konzept erst als falsch erkannt wird, wenn es schon längst nicht mehr gültig ist. Das ganze heißt sich dann demokratischer Rechtsstaat. Und nun rätseln die Pfeifen von den Medien, warum immer mehr Menschen von der Demokratie nichts halten...

[RealDiogenes]

welchen Grund gäbe es denn Leute ohne Arbeit Wohnraum anzubieten?

Die Inder haben ein Kastensystem basierend auf religösen nicht nachprüfbaren und/ oder logischen Klassifizierungskriterien. Der Kapitalismus ist da sehr viel transparenter: der Wert eines Menschen misst sich an seinem Vermögen. Hinterzeiht ein Reicher Steuern gibt´s was auf die Finger, setzt ein Arbeitloser ein Kreuz falsch oder gibt einen zurückliegenden Zeitraum falsch an verliert er seine Existenzgrundlage.

Wer arbeitslos ist begeht ein eben so schlimmes Verbrechen wie diejenigen die es wagen aus muslimischen Ländern zu stammen.

Zum Glück greift unsere Politik bei solcher Frevelei knallhart durch...

Alles was solche Menschen tun wiegt automatisch um ein Vielfaches schwerer als es die guten, weißen Deutschen je in der Lage wären zu tun.

Und nicht nur die Täterseite entscheidet, denn elemntar für die Schwere eines Verbrechens sind auch seine Opfer:

Prügeln sich zwei Araber - wen juckt´s

ein Weißer verprügelt einen Araber- der Weiße wurde sicher provoziert und hat auch schlechte Kindheitserfahrung, weil der böse Ahmed ihn früher auf dem Spielplatz immer mit seinen Brüdern zusamen gehauen hat.

Hinterzieht der Reiche Steuern, betrifft das nur die Armen- also wen juckt´s.

Werden Arbeitlose obdachlos- selbstschuld, wenn die nicht arbeiten..

Es scheint bei den meisten nicht angekommen zu sein, das dies der wahre Charakter des Kapitlismus ist. Er lebt von der Bevorteilung weniger und errichtet eine morlaische Mauer, die völligen Schwachsinn und Unfairness wie völlig legitim und moralisch astrein erscheinen lassen.

Einzelne Maßnahmen in einem solchen System, ist das Säen guter Samen in verdorbenen unfruchtbarem Boden

[Walter Sobchak]

Sorry, aber das Ganze ist so wenig kafkaesk, wie die "Sorge vor Preissteigerung" "wohlfeil" ist.

"Hartz4" läßt sich nicht zum Wohlfahrtsprogramm "korrigieren". "Angleichungen" sind Flickschusterei eines Systems, in dem Verelendung und Obdachlosigkeit keine Unfälle, sondern Wunscheffekte (zynisch:"Anreize") darstellen.

"Mietpreisbremse" reicht nicht, eine "Besitzstandsbremse" wäre angebracht, inklusive Erbschaftsreform und der Vergesellschaftung von Kernbereichen wie Energie und Verkehr. Die Idee von Bottleparties in Südstadtvillen (@JimHawkins) ist richtungsweisend.

"walk on glass, cruise cloaked residents, bang on doors - food, clothes, medicine!" (Aesop Rock - "Food, Clothes, Medicine")

[Rudolf Fissner]

Der überwiegende Teil der Bevölkerung lebt in Wohnungen die doppelt so groß sind wie vor 50 jahren.

[Illoinen]

@Rudolf Fissner Der Vergleich hinkt aber nun wirklich ganz gewaltig! Man kann doch heute nicht mit der Zeit nach dem Krieg vergleichen. Hier ist es wieder Deutsche Mentalität at is best: "Nach Oben wird eh und je gebuckelt und nach Unten wird getreten" Im Übrigen würde vielleicht einmal helfen, bei unsere NACHBARN zu schauen. In Österreich, zum Beispiel, ist Wohnrecht als ein Menschenrecht in der Verfassung. Ca. 90 % wohnen zur Miete. Warum soll das in Deutschland nicht möglich sein?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner P.S. Die durchscnittliche Wohnfläche pro Person liegt dabei weltweit in einer Spitzenposition.

Der Energiebedarf pro qm hat sich dabei ebenfalls verdoppelt.

Welchen Wohnstandarttd will man energetisch weltweit als einen Mindeststandatd setzen?

Wie kann die Wohnfläche pro Person in Deutschland reduziert werden?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner war @Quixote wg. "Mir wird immer klarer, dass Wohnen ein Luxus ist"

[Uranus]

"Der Satz „In Deutschland muss niemand auf der Straße leben“ war schon immer falsch. In Zeiten explodierender Mieten bei streng gedeckelten Obergrenzen für Hartz IV ist er ein Skandal."

Ob sich analog zu dem Maire Antoinette nachgesagten Zitat "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen." ein*e Politiker*in/Wohlhabende mal ähnlich äußern wird à la "Wenn die Menschen eine Wohnung verlieren, dann sollen sie doch in ihre Zweitwohnung ziehen"? ;)

[Jim Hawkins]

@Uranus Wenn die die betroffen sind, die die keine Macht und keine Mittel haben, sich darauf besinnen würden, was sie haben, nämlich Solidarität, dann würde die Sache vielleicht anders aussehen.

Dann könnte man an die Türen der Villen im Südwesten der Großstädte klopfen und sagen: "Entschuldigung, Sie leben hier auf 500 qm, da ist doch sicher noch ein Zimmer frei."

Und dann machen wir Party:

www.youtube.com/watch?v=h45WnW0ASFY

[Uranus]

@Jim Hawkins :D

[Walter Sobchak]

@Jim Hawkins ...zur Ergänzung der Party-Playlist:

"my love gave me a bolt-cutter, we love to break in - reclaim all the spaces they forgot they had taken..."

www.youtube.com/watch?v=iWDHxK_HfOw

[Jim Hawkins]

@Walter Sobchak Wow. Sehr cool. Danke für den Track.

Ist ja auch etwas zeitgemäßer als olle Lemmy.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins In anderen Ländern leben ganze Familien in einem Raum. Die würden sich für eine Party schon mit ihrer Küche begnügen während Sie ein Stock höher auf 500 m² feiern ;-)

[Wolfgang Leiberg]

@Rudolf Fissner Ja, ja, das gern benutzte Beispiel mit den 'anderen Ländern'. Das Besondere an diesen 'anderen Ländern': sie sind anders. Deshalb heißen sie auch - erraten - 'andere Länder'.

Dass das Thema hier 'Kommentar Umziehen mit Hartz IV' lautet - und nicht: 'andere Länder', das haben Sie sicherlich übersehen.

Service - gerne.

[Rudolf Fissner]

@Wolfgang Leiberg Service weitergereicht in Jim Hawkins Paryküche!

[Wolfgang Leiberg]

@Rudolf Fissner Der darf das!

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Jeder der eine Bottle mitbringt ist eingeladen.Oder einen Salat. So sind die Regeln.

[Wolfgang Leiberg]

Schön, dass heute alles nur noch bizarr ist, skurril, dass der Superlativ herrscht, das "Optimalste" an der Tagesordnung steht.

Tag für Tag bekommt die Sprache Schwellungen - und blaue Flecken. Von der hirnlosen Verwendung derjenigen, die sprechen und schreiben. Oder dies zumindest glauben.

Was die Praxis der Job-Center angeht, haben diese mit Kafka so viel zu tun, wie das gegenwärtige politische System mit echter Mitbestimmung in relevanten Fragen.

Zur sachlichen Seite des Artikels: es ließe sich Relevanteres zu dem in der Unterüberschrift angegebenen Widerspruch ausführen als der abwegige Hinweis auf Kafka.

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem inhaltsschwangeren Artikel?

[Jim Hawkins]

Natürlich ist es schrecklich, was in den Jobcentern geschieht und sie gehören lieber heute als morgen abgeschafft.

Ein paar Jahrzehnte später kann man dann das Elend aufarbeiten und Entschädigungen für die Betroffenen leisten. Die, die krank wurden wegen dem Scheiss, die die obdachlos wurden und überhaupt alle, die unter dieser fiesen SPD/Grünen-Erfindung zur Schikanierung Armer litten und leiden.

Aber: kafkaesk? Wären diese Behörden kafkaesk, niemand hätte auch je nur einen Cent von ihnen erhalten. Die Leute säßen tage- wochenlang auf harten Bänken und niemand würde irgendwas entscheiden.

Und: Kafka ist witzig. Er hat seinen Freunden in Prag Teile seiner Werke vorgelesen und alle haben sich gekugelt vor lachen.

Im Jobcenter lacht keiner und kugeln tut sich auch keiner. Wären die Opfer dieser Maschinerie nicht so ohnmächtig, eines nach dem anderen würde in Flammen aufgehen.

[Berhard Bendler]

Ja die Überschrift stimmt !!!

[Quixote]

Mir wird immer klarer, dass Wohnen ein Luxus ist, den man sich als Harz-IV-Empfänger besser ebenso abgewöhnt wie Kreuzfahrten und Heli-Skiing.

Nach der jüngsten Modernisierungs-Mieterhöhung ist klar, dass die Gentrifizierung auch süddeutsche Kleinstädte erreicht hat. Mein Berater beim Jobcenter hat mir geraten, mir doch zu überlegen, nach Mecklenburg zu ziehen, da seien die Mieten noch erschwinglich. Aber warum nur Mecklenburg? Wenn es bei mir soweit ist, werde ich an die italienische Küste trampen, mir ein Ruderboot klauen und nach Libyen rudern. Wenn ich dort ankomme, beginne ich ein neues Leben. Eigentlich freue ich mich schon auf das Abenteuer!

[Illoinen]

@Quixote Wohnen ist ein Menschenrecht in Österreich und steht in der Verfassung! Mit einer Kreuzfahrt, die man ja freiwillig machen würde, wenn man das Geld hätte, kann man ja nun wohnen nicht vergleichen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht lt. der Verfassung in Österreich. Ohne Wohnung keine Arbeit und oder beides nicht. Ginge in Deutschland auch, aber wer kämpft heute noch dafür in Deutschland?

[Sofia Dütsch]

Der überwiegende Teil der Bevölkerung lebt immer noch in der Illusion in einem Sozialstaat zu leben.

Dummheit ist ärgerlich aber nicht auszurotten. Dafür sorgen Kirche und Schulverbildung.

Also ist das System immer der Gewinner. Solange bis der überwiegende Teil der Bevölkerung das System Kapiert!

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[JM83]

@Sofia Dütsch Dann erklären Sie mir bitte, wie ein echter Sozialstaat aussieht?

[Wolfgang Leiberg]

@JM83 Den Part übernehme ich ungefragt gerne.

Ein echter Sozialstaat ist ein politisches System, das sich dadurch auszeichnet, dass seine formulierten ANSPRÜCHE in der praktischen WIRKLICHKEIT sichtbar werden.

Nicht durch rhetorisch-semantische Verschwurbelungen und Verkleisterungen des Überbaus, sondern in der tagtäglichen Realität erlebbar.

Für weitere Rückfragen gerne zu haben.

[JM83]

@Wolfgang Leiberg Das heisst, wenn jemand ALG 2 bezieht, werden die Ansprüche nicht sichtbar? Für den mittellosen ALG 2-Empfänger werden die Leistungen tatsächlich sehr erlebbar, denn ansonsten würde er verhungern oder, da er ja ansonsten keine Arbeitsleistung erbringt...

Das klingt bei Ihnen sehr theoretisch oder wenig konkret.

[EricB]

@Sofia Dütsch Naja, das Grundgesetz enthält ein Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1). Allerdings ist das stets eine Frage des gesellschaftlichen Aushandelns. Direkt einklagbaren Anspruch auf eine minimale Sicherung gibt es im GG nicht. Dass die SPD der Meinung ist, die Abschaffung der seit 1848 erkämpften Errungenschaften sei das, was Sozialdemokratie ausmacht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Man muss diese Bankerpartei ja nicht wählen.

[Rudolf Fissner]

@EricB Mich wundert, dass die Linkspartei keine Wirtschaftsförderung für Regionen in Ostdeutschland einfordert, wo es Wohnungsleerstand gibt und höhere Arbeitslosigkeit.

Stattdessen redet die Linkspartei den reichen Metropolen das Wort: hamburg, München Berlin. Über den lokalen Tellerand der reichen Metropolen wird nicht hinausgedacht.

[Walter Sobchak]

@Rudolf Fissner Erst räumt ihre "Lichtgestalt" den Thron und dann fordern die GenossInnen, (noch) mehr Geld in den Osten zu pumpen? Das wäre wohl das Ende der Gurkentruppe. ...nicht, daß ich sie groß missen würde.

Gibt schließlich noch DIE PARTEI, mit ihrem Modell der Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) - baulich vom Rest der Republik getrennt

[JM83]

Im Wesentlichen muss die Nachfrage nach Wohnraum reduziert werden, zum anderen muss das Angebot an Wohnungen erhöht werden. So einfach ist das...

[Rudolf Fissner]

@JM83 Noch einfacher: Arbeit dort schaffen wo die Wohnungssuchenden herkommen! z.B. in Meck-Pom. Dort gibt es Wohnungsleerstand en masse!

[JM83]

@Rudolf Fissner Das heisst, sie wollen alle Neubürger*innen nach Meck-pom verfrachten, da dort Leerstand ist?

[Jaheira Müller]

@JM83 Speziell diese Idee von Fissler halte ich für Richtig. Wenn es Arbeitsplätze und außerdem auch Öffis, Ärzte, Lehrer, Kultur und Freizeitangebote jenseits von Schützenverein und Fussballverein in MeckPomm gäbe, dann würden mit er Zeit auch mehr Menschen freiwillig dort hinziehen. Wer umgekehrt aus der verarmten und verödeten Provinz flüchten muss, lässt auch Familie und Freunde zurück.

Bloß: Arbeitsplätze alleine reichen noch nicht, Menschen möchten auch leben.

[hessebub]

Eine Schweinesystem heisst ja wohl so, weil es die Schweine begünstigt, und nicht die armen Säue....

[Hanno Homie]

Im Mietrecht ist festgelegt, dass ein Vermieter einseitig die Miete erhöhen darf, wenn er drei teurere Wohnungen angeben kann.

Warum aber darf ich als Mieter dann nicht die Miete herabsetzen, wenn ich drei günstigere Wohnungen angeben kann?

#seltsameGesetze

[Mephisto]

@Hanno Homie Weil Sie als Mieter nicht Eigentümer der Wohnung sind?. Sie gehört Ihnen nicht. Es ist Ihnen gestattet den Wohnraum zu nutzen, sofern Sie den Preis (die Miete) dafür bezahlen.

[Klartext]

@Hanno Homie Weil Dir die Wohnung nicht gehört.

[BvW]

Wenn die Verwaltung die eigenen Vorschriften außer acht lässt, muss ernsthaft die Frage gestellt werden, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat am Wirken ist.

Ein Bescheid als abschließender resp. anfechtbarer Verwaltungsakt muss selbstverständlich den Beteiligten ordnungsgemäß zugestellt werden. Diesen antragspflichtig zu gestalten, erinnert sehr an Douglas Adams und die Auslegung des Abrissbefehls im unbeleuchteten Keller, hinter der kaputten Treppe mit der verschlossenen Tür …– dass dessen Satire einmal von der Realität überholt wird, hätte er sich vermutlich selbst nicht träumen lassen. Hier kann ja nur die Absicht vermutet werden, die zum Großteil schon per Eingliederungsvereinbarung eingeschränkten Grundrechte vollkommen zu ignorieren.

Die Täuschung setzt sich fort: Statt juristisch bindender Ladungen werden "Einladungen" an die "Kunden" verschickt. Im Umgang des grundrechtlich gebundenen Sozialstaats mit dem Bürger werden diese jedoch als Ladungen betrachtet, mit all den grundgesetzwidrigen Auswirkungen auf den entrechteten "Mittelempfänger".

Ich fürchte, nicht die Mietpreisbremse wird diese Missstände regeln. Es werden wohl die Grundrechteträger erst gemeinsam ihre Grundrechte und eine Korrektur der pflichtvergessenen Verwaltung unter die Grenzen, die Art. 20 GG ihr auferlegt, einfordern müssen. Oder in dieser neuen, schönen Welt ein kurzes Weilchen weitersiechen, bis die Umstände zu Resignation oder Untergang führen. Von Seiten Gerichtsbarkeit sollte man sich in Zeiten eklatanter Fehlurteile des BVerfG keine Hilfe erwarten.

[94797 (Profil gelöscht)]

Dass "Menschen nicht aus ihrem Zuhause gedrängt" werden, interessiert in Politik und Bürokratie strukturell niemanden.

Anderswo, in guten alten Diktaturen , werden Menschen, weil sie- Menschen sein wollen gleich eingelocht oder gekillt.

Hier wird ihnen die Würde genommen. Eine Tötung, körperlich überlebt wird....

Der Überbau m, die Denke ist hier wie da die gleiche.

[Frederik Andersen]

Auch irgendwie absurd, dass die bestbezahltesten Berater, einige würde sogar behaupten überbezahlten Berater, den unteren (Transfer-)Einkommensschichten nicht mal mehr die Möglichkeit zum Überleben in einer mietpreisüblichen Wohnung ermöglichen, aufgrund der Optimierung. Ergo: Auch ein von McKinsey optimiertes System kann suboptimal sein! Alles zum Schnäppchenpreis von 200 Millionen Euro. Und dann wundern sich einige über die zunehmende Wut auf die Eliten! Noch Fragen?