Kommentar Umweltpolitik und Mobilität: Grüner Wind für Stall und Straße

Umweltpolitik lässt sich am effektivsten im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium umsetzen. Da sollten die Grünen hin.

Auch mit den Rohstoffen wird Umweltpolitik gemacht. Die Grünen sollten ihr Engagement nicht im Umweltministerium vergeuden   Foto: ap

Während in Deutschland noch eine ganz große Koalition in Politik und Industrie von der „Brückentechnologie Verbrennungsmotor“ träumt, wird im Rest der Welt Politik gemacht – und dem Benziner und Diesel der Garaus. Egal, ob Klimaziele eingehalten oder die Stadtluft von Dreck befreit werden soll, Subventionen, Quoten und Verbote leiten in vielen Ländern von Österreich bis China einen Mobilitätswandel ein, der viel schneller kommt als gedacht.

Will die so selbstzufriedene wie krisengeschüttelte Autoindustrie in den nächsten Jahrzehnten nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, benötigt sie wahren politischen Beistand in Form kluger Gesetzgebung.

Das wäre doch mal eine schöne Aufgabe für einen grünen Verkehrsminister oder eine grüne Verkehrsministerin: Mit dem Riesenetat von regelmäßig mehr als 20 Milliarden Euro könnte sie die Mobilitätswende prägend gestalten, in Schienen- und Fahrradinfrastruktur investieren und eben den Umstieg in die Elektromobilität vorantreiben – und dort wesentlich mehr bewirken als etwa im Umweltministerium.

Dort sind in den vergangenen Legislaturperioden die mal mehr, mal weniger engagierten Minister verschiedener Färbung stets am ausgestreckten Arm der Ressortminister verhungert, die die eigentlichen Entscheidungen über die ökologisch maßgeblichen Politikfelder treffen; das sind das Verkehrs-, das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium. Hier wird entschieden, wie viel Stickstoff auf die Äcker gelangt, der später als Nitrat im Grundwasser landet; ob es Regeln für eine effiziente und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft gibt, und nicht zuletzt eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik.

Sollten die Grünen es tatsächlich bis in die Bundesregierung schaffen und es mit der ökologischen Modernisierung der Republik ernst meinen, wäre es zu schade, wenn sie ihre Energie im Außenamt oder Umweltministerium vergeudeten. Autoindustrie und Schweineställe sind derzeit die erheblich lohnenderen Ziele.

Comments

[Waage69]

Würde mich sehr wundern wenn die CDU/CSU das Landwirtschaftsministerium herausgeben würden. Die allermeisten Bauern sind sehr treue, weitgehend AfD resistente CDU/CSU Wähler*innen, etliche wählen auch FDP. Überdurchschnittlich viele sind zudem Parteimitglieder. Die könnten sowas arg übel nehnen.

 

Es macht auch wenig Sinn. In den Landesumweltministerien agierten die Grünen z.B. bei der Weiterentwicklung der Tierhaltungsstandards weltfremd und glücklos, verzettelten sich, da sie Grundsätzliches (mehr Licht, Luft und Platz) nicht durchsetzten konnten, meist ohne Sachverstand verbissen auf Nebenkriegsschauplätzen wie diversen Kupierverboten etc. nach dem Motto "viel Feind viel Ehr".

 

Im Umweltministerium können sie mehr bewegen. Auch von dort aus können sie bei EU-Agrarpolitik (Ausweitung des Greenings), Grundwasserschutz, Biodiversität etc. mit mehr Sachkompetenz Druck auf den Agrarindustriellen Komplex ausüben ohne selber als Adminstration de fakto selber ein Teil von ihm zu sein.

[Waage69]

@Waage69:

Die Landesumweltminsterien beinhalteten meist das Agrarressort, im Bund sind Umwelt und Agrar getrennt.

[Uranus]

"Hier wird entschieden, wie viel Stickstoff auf die Äcker gelangt, der später als Nitrat im Grundwasser landet; ob es Regeln für eine effiziente und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft gibt, und nicht zuletzt eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik."

Quasi "Umweltrettung durch Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung" - hier wird mal wieder grüner Mythos gewoben. Ich meine, wie wollen sie gegen CDU und FDP (hallo?) denn tatsächlich benötigte Maßnahmen durchsetzen? Wobei ich nicht mal die Ansätze einer Selbsterkenntnis für einen Bedarf an benötigten sozio-ökologischen Gesellschaftsveränderungen bei den Grünen sehe... da geht es wohl eher darum, sich ein Ökoimage durch Elektroautos zu schaffen und ihre teure Bionahrung giftfrei zu halten ;)

[Andreas V.]

Genau das habe ich auch gedacht, als ich davon las, dass die Grünen möglicherweise Außen-, Umwelt-, Familien- oder eine neues Integrationsministerium übernehmen könnten. Wenn sie in Deutschland Klimaschutz und Umwelttechnologien wirklich voranbringen wollen, sind Verkehrs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium erste Wahl. Oder natürlich das Finanzministerium, das bei allem eine Schlüsserolle spielt.

[frank]

Wie wahr...

 

solange drittklassige abgasbenebelte Politiker DAS deutsche Minsterium für Individualverkehr und Wertgefühl besetzen wird das nichts mit Deutschland und einer Wende irgendwohin.

Megaliner gibts heute schon, man betrachte einfach zwei normale Sattelsschlepper die im Stau stecken während nebenan die europäische Bahnmagistale in Rastatt in Panik zubetoniert wird und ganz Europa den Kopf über die offensichtlich unfähigen Deutschen schüttelt...

 

Aber wahrscheinlich wird das nichts, denn die ewiggestrige WeiterSo-Schland-AG hat ihre Sprachröhrchen fest im Griff.

 

Grüsse