piwik no script img

taz zahl ich

Kommentar UkraineAutoritäre Tendenzen in Kiew

Kommentar von Barbara Oertel

Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.

Donnerstag in Kiew: Proteste gegen die alten Machthaber der Ukraine. Bild: reuters

D ie Situation könnte für die Regierung in Kiew prekärer kaum sein. Im Osten der Ukraine wird immer noch gekämpft. Täglich sterben Menschen, werden verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht, die alles stehen und liegen lassen, um ihr nacktes Leben zu retten. Jetzt taucht auch noch ein ominöser russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte.

Und dennoch: Wie die neuen Machthaber versuchen, auf diese komplizierte Gemengelage zu reagieren, ist gelinde gesagt bodenlos. Einige Gesetze, die am Donnerstag im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet wurden, sehen massive Einschränkungen von demokratischen Rechten vor. So können beispielsweise missliebige Parteien und Organisationen aufgelöst werden. Alles natürlich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Separatismus“, versteht sich.

Damit ist willkürlichem Vorgehen gegen Andersdenkende Tür und Tor geöffnet. Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten waren.

Wenn jetzt ukrainische Medien – das können sie immerhin noch – vor der Errichtung einer Diktatur warnen, dann tun sie das zu Recht und sollten ernst genommen werden. Apropos Medien: Nicht zuletzt auf Druck der OSZE wurden die geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Presse, Internet und Fernsehen fallen gelassen.

Offensichtlich zeigt Kritik von außen Wirkung. Angesichts dessen ist die vornehme Zurückhaltung der EU gegenüber den jüngsten autoritären Tendenzen absolut unverständlich. Lautet die Devise etwa: Geld hineinpumpen und ansonsten laufen lassen? Das wäre ein Offenbahrungseid!

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Barbara Oertel

 Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
Themen #Ukraine #Russland #Minderheitenrechte #Bürgerrechte #Gesetzgebung #Abstimmung
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

Kolumne Knapp überm Boulevard

Hin zum Homogenen

Kolumne Isolde Charim
Separatismus heißt Ablehnung von Vielfalt und Mischung. Politische Selbstbestimmung erlaubt nur der Föderalismus. Alles andere ist Kleinstaaterei.

Ukrainischer Fernsehsender

Die Alternative aus Kiew

„Ukraine Today“ will das Ausland über Ereignisse im eigenen Land informieren – wie das russische Pendant. Dahinter steckt ein Oligarch.
Von Andrej Nesterko

Bewegung im Ukraine-Konflikt

Die Präsidenten treffen sich

In Minsk wird es in einer Woche zur ersten Begegnung von Putin und Poroschenko seit Anfang Juni kommen. Noch davor reist Angela Merkel zu Gesprächen nach Kiew.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

36 Kommentare

 / 
  • VL

    Ooooh meine Güte ! Denke Frau/Mann mal zurück.. zum Herbst 2013: Ein Geist von Frieden und kosmopolitischen Ideen erhellte die Herzen des Maidan!!!

    Dann kam Mrs. Nuland, Herr Klitschko etc. Es wurde `Ideologisiert´... Morde und Intrigen... hässliche Propaganda des Westens..

    Die Krim wurde wieder russisch...

    Die Angst des `roten´ ukrainischen Ostens vor dem westlichen Faschismus des WWII erwachte... Eine hastig entworfene `Republik Donetzk´ entstand..

    Und nun? Wird rumgeballert ... Sinnlos und blöde!

    Die Regierung in Kiew sollte akzeptieren das ihr intendierter Anschluss an die EU/USA und NATO nicht geht- zumindest nicht für die OstUkraine! Allein die bisherigen Opfer auf beiden Seiten und die arg geschundene Zivilbevölkerung in primär dem ukrainischen Osten.. das neu entstandene Misstrauen/Hass und Angst... verhindert eine Art Wiedervereinigung!

    Und so? Schluss mit dem Rumgeballere/dem Krieg! Dialog für Frieden! Waffenstillstand! Kiew und Co. müssen aufhören, ihre Jugend in einen sinnlosen Krieg zu jagen! (Im Grunde ist jeder Krieg sinnlos..) Die Ukraine verbleiben in jedem Fall eine EU Brücke zur Eurasischen Union! Die Zensur/ Eingrenzung demokratischer Meinungspluralität in Kiew- passt nicht ins Bild von Hoffnung!

  • JN

    Ja ja Kiew auf dem Weg der Demokratie, so wie 1973 in Chile gegen Allende.

    Dort wr es der Sturm der von der CIA bezahlten Junta auf die Momkada,

    in der Ukraine jetzt der Sturm der Maidaner auf das Gewegschaftshaus in Odesa.

    Und Wer sich wert ist ein Terrorist.

    • B
      @jens Nehrkorn:

      Ja mei, der Pinochet war ja ein Malteser Ritter, da hat sich der Papst Johannes Paul II immer dafür eingesetzt, dass man dem nichts tut, ihn nicht verhaftet, ihn nicht einsperrt. Bis zu Pinochets Tod setzte sich der Papst für ihn ein. Hubertus Mynarek, Ex-Professor in Wien für Theologie hat da klasse Bücher geschrieben http://www.mynarek.de/

      Auch die Darstellung finde ich ganz gut

      http://www.schattenblick.de/mobi/infopool/religion/meinung/rmsp0013.html Die Kirche hatte es halt immer mit den Faschisten. Franco bekam ja auch ein Glückwunschtelegramm vom Papst. Der Pinochet den sie unterützten war schon einer der Schlimmsten https://de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet

    • L
      @jens Nehrkorn:

      Wer ist jetzt dabei Allende ?

      • JN
        @lions:

        Salvator Allende war der Gewählte Sozialistische Präsident Chiles und wurde durch die Putschisten in der Monkada ermordet.

  • JR

    Naja ich würde das Treiben der Junta eher mit der Machtergreifung 1933 vergleichen als mit Putin oder Janukowitsch. Die Junta schreckt vor nichts zurück. Das ist eine Mörderbande und die EU hofiert das Pack.

  • GH

    "Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin."

     

    Putins gelenkte Demokratie erinnert fatal an die gelenkte Demokratie einer Merkel.

     

    Bis die oligarchische Bande in Kiew auf dieses Niveau kommt, müssen mehrere Wunder passieren.

  • W

    Gut Frau Oertel, dass Sie langsam auch begreifen, dass die Regierenden in Kiew nicht angetreten sind, um Demokratie zu verbreiten. Allerdings geben Sie sich richtig Mühe, von Ihren alten Irrtümern noch etwas zu retten.

     

    „Das erinnert fatal an die gelenkte Demokratie eines Wladimir Putin. Und an die Amtszeit des im Februar geschassten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch, gegen den die jetzigen Machthaber ja einmal angetreten waren.“

     

    Damit liegen Sie falsch. Die Machthaber in Kiew verfahren mit ihren neuen Gesetzten nach dem alten Ulbricht Motto: „Überholen ohne Einzuholen“, denn sie haben sich eine Machtfülle gegeben, die deutlich über die Macht der von Ihnen genannten hinausgeht. Künftig kann eine kleine Gruppe jegliche ernsthafte Opposition im Keim ersticken, ohne das die Betroffenen sich wehren können. Man muss sie nur als „separatistisch“ diffamieren und es kann losgehen. Das erinnert fatal an daran, wie in der DDR Verfolgung gerechtfertigt wurde, indem die Verfolgten das Prädikat „konterrevolutionär“ verliehen bekamen.

     

    Der Bürgerkrieg dient den herrschenden Oligarchen als willkommener Vorwand, ihre Herrschaft dauerhaft zu zementieren. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für alle Ukrainer, die sich vom Maidan eine Besserung ihrer Lebensumstände erhofft hatten. Die Kleptokratie der Oligarchen scheint für die nächsten Jahre gesichert und aus Brüssel wird kein Protest kommen…

    • G
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      "Die Kleptokratie der Oligarchen scheint für die nächsten Jahre gesichert und aus Brüssel wird kein Protest kommen"

       

      Warum sollte aus Brüssel Protest kommen, wenn Kapitalisten ("Oligarchen") ihr Recht auf Eigentum wahrnehmen? Jeder hat das _Recht_ auf Privatbesitz. Wenn Sie sich keinen eigenen Flugplatz leisten können, sind Sie selber Schuld. Neidisch, oder was?

      • W
        @gsp-follower:

        Ich möchte gar keinen eigenen Flugplatz haben. Schon wegen der Unterhaltungskosten.

         

        Der Unterschied zwischen dem Privatvermögen der meisten Leute und dem Vermögen der Oligarchen ist, dass ersteres normalerweise ehrlich erworben wurde. Die Oligarchen haben sich ihr Vermögen mit Methoden, die sie auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätten, ergaunert.

         

        Ich habe nichts gegen Privateigentum. Es sollte aber wenigstens ansatzweise ehrlich erworben sein.

  • 9G
    9076 (Profil gelöscht)

    Süß, Frau Örtel,

     

    bei uns heißt das:

    „Kampf gegen den Terrorismusmus“, mit dem massiv Grund.- und Freiheitsrechte abgebaut werden.

     

    Von wem werden wir nochmal abgehört? Von Russland oder unseren westlichen Verbündeten.

     

    Abgesehen von unseren Verstößen gegen das Völkerrecht.

     

    Haben sie sich mal den "Lissabon- Vertrag" im Detail durchgelesen Frau Örtelchen?

     

    Bei UNS heißt die "Religion"

    KAPITAL und hat alle Zügel in der Hand.

     

    Auf welchem Platz im internationalen Korruptionranking befindet sich Deutschland nochmal?

     

    Würde in Deutschland eine kapitalismus- kritische Partei an die Macht kommen, dann würden wir hier schlicht und einfach "abgewertet" von einer x-beliebigen Ratingagentur.

     

    Ich finde es anmaßend die Ukraine mit russischen verhältnissen gleichzusetzen.

    Nennen sie das Kind beim Namen.

    Dort herrschen Verhältnisse wie bei uns.

     

    Es ist immer einfacher den Dorn im Auge des Anderen zu sehen.

     

    ich warte auf den shitstorm......

    • H
      @9076 (Profil gelöscht):

      Du wirst damit keinen "shitstorm" auslösen.- Weil die shitstormer wüßten, dass er ihnen als Gegenwind ins Gesicht blasen müsste.-

      Gut gemacht! ;-)

    • W
      @9076 (Profil gelöscht):

      Ich bin bestimmt nicht der Meinung, dass es in der EU und speziell in Deutschland nichts zu verbessern gebe, aber ein paar mehr Freiheiten unsere Meinung kundzutun als in Russland, haben wir hier schon.

      • JR
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wir haben auch eine andere Geschichte und andere Bedingungen. Russland ht ganz andere Probleme und noch einen langen Weg vor sich. Aber ausgerechnet wir sollten bei unserer Geschichte und bei dem was dieses Land auf der Welt angerichtet hat bezgl Freiheit und Menschenrechten einfach die Schnauze halten um Peter Scholl-Latour zu zitieren. Nur wenn wir Russland weiter isolieren wird sich dort nichts zum positiven hin verändern.

      • G
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Und? Was haben Sie davon, dass Sie Ihre "Meinung" kundtun _"dürfen"_? Ich sag es Ihnen: Einen Haufen Schnüffler vom Verfassungsschutz haben Sie auf den Hacken, wenn Ihre "Meinung" (auf die ich mir ein Ei brate) sich in Taten manifestiert und herrschende Machtverhältnisse durch kluge, verdeckte Organisation zum Kippen bringen will. Probieren Sie es mal aus, das ist garnicht witzig. Sch... auf Meinungsfreiheit, das wird total überbewertet. Alles nur Gelaber.

        • W
          @gsp-follower:

          ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass es recht angenehm ist, sich nicht jedes Mal umschauen zu müssen, bevor man in der Öffentlichkeit einen Witz erzählt. Ist halt ein kleines Stück Lebensqualität.

        • H
          @gsp-follower:

          Bei allem Respekt vor Ihrem verbitterten Ton. Aber auf Alexandras Äußerung "sich ein Ei braten zu wollen", darin äußern ja Sie selber auch nichts besseres, als einen offenkundig, fundamentalen persönlichen Willen zur Arroganz und Nichtbeachtenwollens gegenüber der Meinung anderer Leute. In soweit wären Sie ja selber nicht anders als die von Ihnen hier so kritisierte gesellschaftliche Sphäre. Soll heißen, Sie könnten ruhig mal konkret dazu, eine analytische, meinethalben verständlich verärgerte aber einzelanalytische Ablehnung formulieren. Was soll sonst so ein heftiges unkonkretes Anblasen der Meinung anderer Leute?

          Wobei mir- unbestimmt ahnend - , nicht so ganz klar ist, ob aus Ihrem Ton nicht unterschwellig rausgehört werden soll: „Unsere Bomben müssen in das Bewusstsein der Leute fallen“ (?)

          Sie haben hier so betont heraus gearbeitet: „Alles nur Gelaber,…in Taten manifestieren und herrschende Machtverhältnisse durch kluge, verdeckte Organisation zum Kippen bringen“. - -

        • L
          @gsp-follower:

          "Sch... auf Meinungsfreiheit, das wird total überbewertet."

           

          Ja, du bewegst nichts und hast Schnüffler an der Hacke, aber du gehst dafür ich sage mal 99,99 % -ig nicht in den Knast. Das isses mir dann doch wert.

          Vll. sollte mancher erst in Meinungsunfreiheit leben, dass er das Gegenteil zu schätzen weiß.

          • H
            @lions:

            So sehr ich oben @gpsfollower kritisierte. Aber Ihr geäußertes: "..du bewegst nichts und hast Schnüffler an der Hacke".

            Das dürfte Ihnen doch Ihre Menschenkenntnis sagen, dass so etwas für das eigene Lebensgefühl eigentlich nur die Wahl lässt zwischen "Aggression und Depression". Meinungsfreiheit hin oder her.- Oder hätten Sie eine abweichende Menschenkenntnis?

            • L
              @H.-G.-S:

              Ja, mit der Bewegung gebe mich keiner Illusion hin, habe es mir in der Rolle als Stimmvieh gemütlich gemacht. Depression kommt trotzdem nicht auf, das Real Life im Nahbereich hält mich auf Trab.

              Hier meinen Senf dazuzugeben- eine von mir nicht erklärbare Obsession.

      • 9G
        9076 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        ja, sie haben recht.

  • CL

    Wer kann denn überrascht sein. TV Redakteure aus dem Amt und Büro prügeln ist doch von Anbeginn Standart bei Poroschenkos Garde. Es wird doch wohl niemand glauben die CIA Zentrale in Kiew schütze Demokratie und Rechtsstaat.

  •

    Und auch hier passt sie wieder die Aussage vom TAZ - Russlandexperten Klaus Helge D. die, mich zumindest, stark beruhigt:

    "Das Vorgehen Putins ist nicht überzeugend."

     

    na dann ist ja gut. kein anlass zur sorge also.

  • L

    "Jetzt taucht auch noch ein ominöser russischer Hilfskonvoi mit unbekannter Ladung auf, der die Vorhut für eine militärische Intervention in der Ostukraine sein könnte."

    mmmh ?

    Die ominösen Sachen des Konvois werden auch noch hinterlistiger Weise voraussichtlich vom IRK verteilt, quasi von Rot-Kreuzrittern im trojan. Pferd.

     

    Na, das nenne ich mal Offenba(h)rungseid !

    • H
      @lions:

      Na-, aber Hallo!

      Endlich ist Ihr begrüßenswert tieferer Geist mal in voller Breite aufgewacht.

      Machen Sie gerade einen Bewußtseinswandel durch? ;-)

      • L
        @H.-G.-S:

        Nein, ich habe stets differenziert. Die einzige Möglichkeit, den "Durchblick" zu wahren. Putinfreundin bin ich weiterhin nicht, aber gegen situationsgerechten Pragmatismus ist nie was einzuwenden, egal wem er außer den Ostukrainern noch nützlich ist.

        Aber auch ja für diesen Fall: Last but not least !

    • HG
      @lions:

      Woher wissen Sie, dass das IKRK die Sachen bekommt und verteilt? Bis jetzt hat das IKRK gemeldet, dass sie nichtmal wissen, was im Detail auf den LKWs ist. Und ausserdem, 2000 Tonnen auf 280 Aufliegern, wovon jeder 35 Tonnen laden kann? Woraus besteht die Ladung der restlichen 28 Tonnen Ladekapazität pro LKW? Timeo Danaos et dona ferentes!

      • JN
        @H.G. Gerger:

        Sand wird es wohl nicht sein und wie von Kiew behaubtet auch keine schweren Waaffen.

      • G
        @H.G. Gerger:

        Was für ein Quark. Aber gute und bewährte Taktik, das mit den "konkreten" Zahlen. Damit gewinnen Sie jedes Duell in bürgerlichen Talkshows.

      •
        @H.G. Gerger:

        Woher wissen Sie, daß jeder LKW 35 Tonnen laden kann? Also, wenn ich mir die Bilder so ansehe, dann vermute ich 7,5 t, maximal 13-14 t maximale Zuladung. Tja, und dann verweise ich auf den Kommentar von "Anamolie", daß Hilfsgüter in der Regel so sperrig sind, daß sie das Volumen der Ladefläche z.T. lange vor dem Erreichen der maximalen Nutzlast ausfüllen. Wenn man da nur an die über 12000 Schlafsäcke denkt, oder die Grütze. ;-)

         

        Im übrigen hat das IKRK vor 23 Stunden getwittert:

        "Amid the media storm, we stress that aid delivery into east#Ukraine should not be politicized. Our priority remains helping people in need."

        Und vor einer Stunde: "Clarification: We've made initial contact with #Russia-led aid convoy, Rostov region, #Russia. Many practical details to clarified."

        Na, dann mal los, liebe Leute, damit die Menschen in Lugansk endlich die Hilfe bekommen.

        •
          @Der_Peter:

          Ich bin immer noch fassungslos über den Sturm in den Medien, die der russische Hilfskonvoi ausgelöst hat. Wie sehr muß Rußland doch damit Kiew und dem verbündeten Westen damit in die propagandistische Suppe gespuckt haben, daß dermaßen hysterisch und mit obszönen Unterstellungen auf den Hilfskonvoi reagiert wird?

          Wo bleibt die Empörung über den ständigen Beschuß ziviler Gegenden in der Ostukraine durch die Kiewer Truppen mit inzwischen über 2000 Toten, darunter immer wieder auch Kinder? Finden unsere Medienleute das in Ordnung?

        •
          @Der_Peter:

          Sorry, Korrektur des IKRK-Zitates: "Many details to be clarified"

      • L
        @H.G. Gerger:

        Ich schrieb voraussichtlich IRK.

        Putin wird nicht so dumm sein, weiß gepinselte LKW publikumswirksam als militär. Überraschungseier loszuschicken. Wer das glaubt, glaubt auch an Marsmenschen.

        Ihre Rechenkünste in allen Ehren; Eine sperrige Ladung spricht für Hilfsgüter.

        Fahren Sie bitte mit Ihrem Auto nicht los, bevor Sie nicht die zulässige Gesamtmasse laut Zulassung erreichen. Ich empfehle Ihnen Waffen im Kofferraum.

    •
      @lions:

      Ich habe mich auch an diesem Satz gestoßen. So so, Grütze, Wasser, Salz und Schlafsäcke bilden also die Vorhut für eine militärische Intervention, interessant.

meistkommentiert

1

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Haftbefehl und seine Folgen

2

Umgang mit der AfD

Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?

3

Krieg in der Ukraine

Kein Frieden mit Putin

4

Krieg in der Ukraine

Geschenk mit Eskalation

5

Utøya-Attentäter vor Gericht

Breivik beantragt Entlassung

6

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“