Kommentar US-Präsident und Iran: Trump, der Brandstifter
Die wichtigsten Figuren in Trumps Sicherheitskabinett sind Hardliner, von Diplomatie halten sie nicht viel. Den Preis dafür bezahlen werden andere.
Z ugegeben: So richtig große außenpolitische Erfolge, erst recht solche, die den vorschnell verliehenen Friedensnobelpreis verdient hätten, hat US-Präsident Barack Obama in seiner achtjährigen Amtszeit nicht erreicht. Zwei allerdings schon: die historische Annäherung an Kuba und das mit den Vetomächten des Sicherheitsrats sowie Deutschland einerseits und dem Iran andererseits ausgehandelte Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Mit seinem brüsken Schritt vom Dienstag hat Donald Trump nun auch den zweiten Erfolg Obamas zunichte gemacht.
Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Die wichtigsten Figuren seines derzeitigen Sicherheitskabinetts sind erfahrene Hardliner, die von Diplomatie nicht viel halten und trotz der tödlichen Erfahrungen von Afghanistan, Irak und Libyen weiterhin auf militärisch durchgesetzten Regime Change drängen, diesmal in Teheran. Den geschassten Stephen Bannon wird es freuen.
Das ist schon kein Spiel mehr mit dem Feuer, das ist Brandstiftung.
Es liegt nun an den Europäern, gemeinsam mit Russland und China alles zu tun, um eine Eskalation zu vermeiden und das Abkommen möglichst funktional zu halten. Monatelang haben die britische, die französische und die deutsche Regierung versucht, Trump von dem Plan abzubringen. Er hat sie vollkommen ins Leere laufen lassen. Und wie schon 2003 bilden Lügen die Grundlage für die Eskalation.
Die Hardliner um Trump und Netanjahu wissen, dass das Abkommen genau das bringt, was es soll: Iran am Bau einer Atombombe hindern. Das bestätigen alle mit der Verifizierung beauftragten Institutionen inklusive der US-Geheimdienste stets aufs Neue. Aber darum geht es Trump und Netanjahu so wenig, wie George W. Bush und Dick Cheney wegen Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ in den Irak einmarschierten.
Heute stehen die USA und Israel vollkommen allein
Damals konnte Bush zwar nicht den UN-Sicherheitsrat, wohl aber eine ganze Reihe anderer Länder überzeugen, sich als „Koalition der Willigen“ an diesem mörderischen Angriffskrieg zu beteiligen, dessen Folge Hunderttausende das Leben kostete. Heute, und das immerhin ist ein Fortschritt, stehen die USA und Israel vollkommen allein, Unterstützung signalisiert lediglich Irans regionaler Gegenspieler Saudi-Arabien. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt. Aber dazu muss sich die europäische Außenpolitik neu zusammenraufen. Ein so gearteter „Trump-Effekt“ hätte sogar etwas Positives.
Auch für die hiesige politische Debatte bringt Trumps Schritt eine Erkenntnis: Mögen all die politischen Analphabeten vor Scham im Boden versinken, die noch während des US-Wahlkampfes vertraten, Trump sei gegenüber „Killary“ doch wahrlich die bessere Alternative für den Weltfrieden. Antiestablishment und so. Auch für diese verschrobene Weltsicht werden nun womöglich wieder andere den Preis bezahlen: die Menschen in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Iran. Und womöglich auch in Israel.
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