Kommentar UNO-Flüchtlingskonferenz: Beschämendes Versagen
Erbärmlicher Verlauf, klägliche Ergebnisse: Die UNO-Konferenz zu Flüchtlingen erinnert an eine Konferenz vor dem 2. Weltkrieg.
D ie Genfer UNO-Konferenz zur „solidarischen Bewältigung“ der größten humanitären Krise seit dem 2. Weltkrieg erinnerte in ihrem erbärmlichen Verlauf und ihrem äußerst kläglichen Ergebnis an die letzte Flüchtlingskonferenz vor dem 2. Weltkrieg.
Im Juli 1938 kamen in Evian-les-Bains, auf der französischen Seite des Genfer Sees, 32 Mitgliedsstaaten des UNO-Vorläufers Völkerbund zusammen, um über die Aufnahme der in Nazideutschland verfolgten Juden in ihre Länder zu beraten. Am Sitz des Völkerbundes in Genf konnte man nicht tagen, weil die angeblich neutrale, tatsächlich aber eng mit Nazideutschland verbandelte Schweiz Schwierigkeiten mit dem Hitlerregime befürchtete.
Die Konferenz scheiterte völlig. Einige Delegationen erklärten, ihr Land sei grundsätzlich kein Einwanderungsland, andere wiesen darauf hin, dass sie lediglich den Transit von jüdischen Flüchtlingen zulassen könnten; im Übrigen würde eine weitere Zuwanderung lediglich dem Antisemitismus weiteren Auftrieb geben.
Die damalige Konferenzbeobachterin und spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir notierte in ihrem Tagebuch: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich Leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung. […] Ich hatte Lust, aufzustehen und sie alle anzuschreien: Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind“.
Ähnliches ließe sich über die Konferenz vom Mittwoch notieren. 103 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten hatten erst gar keine Vertreter nach Genf geschickt. Und die Regierungsdelegationen aus den 90 teilnehmenden Staaten nutzen ihre Reden überwiegend, um ihre Weigerung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge zu rechtfertigen. Statt der 1938 in Evian geäußerten Sorge vor wachsendem Antisemitismus musste dabei häufig die Angst vor islamischer Überfremdung als Ausflucht herhalten.
Statt der dringend erforderlichen und von Generalsekretär Ban Ki Moon geradezu flehentlich erbetenen Zusagen für die Übernahme von 350.000 syrischen Flüchtlingen aus den vier bisherigen, völlig überlasteten Hauptaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei kamen von den teilnehmenden 90 Staaten lediglich Absichtserklärungen für die Aufnahme von knapp 7.000 Menschen. Das ist ein zutiefst beschämendes Versagen fast sämtlicher 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell