Kommentar Trump und Freihandel: Vorsicht, Anbiederung!

Trump will klassischen Imperialismus: Billige Lohnsklaven fördern Rohstoffe fürs Mutterland, der Wohlstand bleibt beim weißen Mann.

Von wegen fair: Die Prioritäten sind klar verteilt Foto: dpa

Donald Trump ist nicht der Freund der Globalisierungskritiker und Freihandelsgegner. Zumindest nicht derer, die seit Jahrzehnten in mühevoller Kleinarbeit oder auf großen Demonstrationen die Ungerechtigkeiten des Welthandels bekämpfen.

In einer Videobotschaft hat der baldige US-Präsident jetzt verkündet, er wolle die Transpazifische Partnerschaft TPP abblasen – ein bereits fertig verhandeltes, aber nicht unterzeichnetes Abkommen mit 12 Anrainerstaaten des Pazifiks. Ob er auch TTIP, das Abkommen mit der EU, beerdigen wird, ist unklar. Vermutlich folgt demnächst Trumps Absage an Nafta, die nordamerikanische Freihandelszone. Das Ende dieser Verträge fordern Gewerkschaft, NGOs, Umweltschützer und zahlreiche andere Gruppen seit Jahrzehnten.

Das Ergebnis dieser Politik könnte ein Links-rechts-Schulterschluss gegen Freihandel sein – der linke US-Senator Bernie Sanders hat bereits Zusammenarbeit mit Trump in Handelsfragen signalisiert. In Deutschland verweigern sich die Gegner von TTIP und Ceta bisher den Anbiederungen von AfD oder Pegida. Eine dümmere Allianz könnte es tatsächlich kaum geben.

Es ist eigentlich ganz simpel: Globalisierungskritiker sind nicht gegen Handel. Sie wollen Handel, der fair für alle ist; der Lohndumping verhindert, nicht einfach nur Absatzmärkte für bereits dominierende, globale Konzerne schafft; der Staaten nicht unter Druck setzt, ökologische Standards zu vernachlässigen, Steuerdumping zu betreiben und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Sie denken nicht an die Nation, sondern an die Menschheit.

Trump wird einen Teufel tun und die Ausbeutung in Entwicklungsländern beenden. Er wird sie forcieren, wenn es amerikanischen Interessen dient. Das wird klassischer Imperialismus: Billige Lohnsklaven fördern Rohstoffe fürs Mutterland, der Wohlstand bleibt beim weißen Mann in Detroit. Denn das versteht Trump unter „Make America Great Again“.

Comments

[Rudolf Fissner]

Das Hauptaugenmerk des heren Kampfes für die Menschheit bezog sich gegen die Handelsabkommen und deren Verhinderung. Wie blind muss man gewesenen, dass man die Gemeinsamkeiten mit den Rechtspopulisten nicht gesehen hat! Jetzt darüber jammen, dass Trump die eignen Ziele umsetzt und Handelsabkommen cancelt, was soll das?

[Bernhard Meyer]

Zitat: "Billige Lohnsklaven fördern Rohstoffe fürs Mutterland, der Wohlstand bleibt beim weißen Mann in Detroit. Denn das versteht Trump unter „Make America Great Again“."

 

Woher wissen Sie, was Trump "versteht unter"? Gibt's dafür harte Belege?

 

Das übrige, was Sie über Globalisierung und Handel schreiben kann ich nachvollziehen, dafür gibt's nicht nur Originaltöne von Trump, das sind auch Kritikpunkte, die hier in Anti-TTIP Stellungnahmen oft genannt worden sind und zwar von rechts, Mitte bis links.

[Philippe Ressing]

Gut gebrüllt Löwe, aber wir sollten das Maul nicht zu weit aufreißen. Diese Kritik an Trumps neokolonialistischer Politik trifft uns genauso. Verhalten sich die Staaten Europas - vorne weg der Exportführer und Finanzzuchtmeister Deutschland vielleicht anders. Auch hier gilt das Motto: Brot für die Welt - vielleicht - aber die Wurst bleibt hier! Und die Wurst hier, bekommen die Reichen, das Prekariat wächst - Realpolitik 2016....

[Ivande Ramos]

Wenn mich Freunde aus dem Ausland fragen, was die taz ist, dann sage ich "FOX for German liberals."

[Nominoe]

Jetzt ohne es gut zu finden, ist es nicht die Aufgabe eines Staatsoberhauptes, das Beste für die Menschen zu wollen die er vertritt?

[73176 (Profil gelöscht)]

@Nominoe:

Ihre Aussage ist schon ziemlich traurig. Natürlich ist der / die gewählte Volksvertreterin zu aller erst dem Volk verpflichtet ... !(?)

[Pfanni]

„Globalisierungskritiker sind nicht gegen Handel. Sie wollen Handel, der fair für alle ist; der Lohndumping verhindert, nicht einfach nur Absatzmärkte für bereits dominierende, globale Konzerne schafft; der Staaten nicht unter Druck setzt, ökologische Standards zu vernachlässigen, Steuerdumping zu betreiben und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln“

 

Fast möchte ich antworten: „Träumt weiter, Freunde!“. Denn wo in der Welt gibt es einen Handel auf dieser Basis oder wenigstens Ansätze dazu? Denn jeder Staat will seine eigenen Interessen im Handelsvertrag wiederfinden - oder der Vertrag kommt eben nicht zustande, oder er kommt zustande, weil der stärkere Partner wirksame Druckmittel in der Hand hat.

 

Die anderen beiden imperialistischen Weltmächte Russland und China sehen übrigens keinen Grund, in ihren Globalisierungsaktivitäten nachzulassen. Sie hätten verdient, häufiger in den Schlagzeilen zu erscheinen! Russland erwägt z. B. die Bildung von „Freihandelsräumen“ mit 12 Ländern weltweit, zusätzlich zu der schon bestehenden, russisch dominierten „Eurasischen Wirtschaftsunion“. Und China setzt die Politik des „Land Grabbing“ in den Entwicklungsländern fort, um den Handel mit Rohstoffen zu beherrschen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Jetzt agesehen von Gewissensberuhigungspillen, wie Fair-Trade-Produkte oder "5 Cent für Kakaobauer", ist es schwierig diese Problematik unideologisch zu erörtern.

 

Zuallererst ist die Demografie für viele Länder ein Problem. Wachstumsraten von 2% und mehr kann man fast gar nicht mit Wirtschaftswachstum ausgleichen. Dann gibt es auch die Behauptung, dass China (und ggf. Indien) vielleicht die letzten Länder sind, die traditionelle Industrialisierung geschafft haben (werden). Ich vermute, dass da eine so große potentielle Marktkraft gepaart mit realtiv stabilen Verhältnissen a) anziehend wirkt b) gewisse Eigendynamik hat.

 

Für den Rest stellt sich die Frage was ihnen besser nützt: offener "predatory capitalism", der zumindest in gewisse Länder, gewisse Anzahl an Jobs bringt oder sich Abschottender Norden, der dadurch gewisse negative Effekte für eigene Bevölkerung vermeidet.

 

Und da ist zumindest gegen TTIP, TTP, CETA etc.. zu sein ein Versuch, die erste Variante zu verhindern. DAnn kann man über "fair"-Lösungen nachdenken. Nur am Rande: ist es nicht besser, wenn eine relativ gut situierte Mittelschicht in den USA sich leisten kann, dann relativ teurere Eigenprodukte der anderen zu kaufen?