Kommentar Strafe Terror-Werbung: Wenn das Kalifat cool wird

Sympathiewerbung für den „Islamischen Staat“ und für al-Qaida soll als Terrorismus verfolgt werden. Das ist einfach kontraproduktiv.

Satirische Kritik am „Islamischen Staat“ oder doch Werbung für die Terrormiliz? Bild: AP

Die meisten Muslime finden den Kopf-ab-Terrorismus des Islamischen Staats (IS) grässlich und eine Schande für die eigene Religion. Aber es gibt auch erschreckend große Sympathien, gerade unter jungen Muslimen.

Und es sind nicht nur perspektivlose Ausgegrenzte, sondern auch junge Leute, die zeitweise gut integriert waren, die die IS-Terroristen und ihren archaischen Kampf plötzlich cool und attraktiv finden – jedenfalls solange er militärisch erfolgreich ist. Man kann nur hoffen, dass dies vorübergehende Verirrungen sind, so wie aus manchem RAF-Sympathisanten noch ein braver Grüner wurde.

Wenn nun aber aus Kreisen der Großen Koalition vorgeschlagen wird, jede Sympathiewerbung für IS und al-Qaida wieder als Terrorismus zu verfolgen, dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten nur noch weiter ins dschihadistische Lager und zur Identifikation mit den als Popstars wahrgenommenen Kalifatskämpfern drängen.

Wieder einmal zeigt sich die doppelte Funktion der Meinungsfreiheit. Einerseits schützt sie die, die man am liebsten auf den Mond schießen würde. Nur dann ist sie als Garantie einer freiheitlichen Demokratie überzeugend. Zugleich aber bewahrt die Meinungsfreiheit den Staat auch vor unnötigen Zuspitzungen und Eskalationen. Auch deshalb sind westliche Staaten relativ stabil.

Wer nun aus hilflosem Aktionismus oder aus parteipolitischem Interesse Öl ins Feuer gießt und Tausende anradikalisierter muslimischer Jugendlicher kriminalisieren will, gefährdet diese Stabilität genauso wie die Hassvideos der IS-Terrormiliz. Die SPD kann nun zeigen, dass sie die Mechanismen einer klugen Innenpolitik besser versteht als die Unionsparteien, die mal wieder ihre Reflexe nicht im Griff haben.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Überzeugungen und Ideologien kann man nicht verbieten. Nur Taten und die kann man oft auch nur noch hinterher bestrafen. Schon allein Sympathiebekundungen (oder gar vermeintliche) verbieten und bekämpfen zu wollen erinnert an die besten Traditionen von GESTAPPO und STASI.

[Tupaq]

IKöpfeabschneiden und Töten "Ungläubiger" soll cool sein. Ich glaube ich muss mich übergeben.

[90191 (Profil gelöscht)]

Beunruhigend, zu sehen, wie sich ein ganzes Parlament langsam in völlige Hysterie hineinsteigert und jegliches verantwortungsvolle Handeln aus den Augen verliert. Massenparanoia im Reichstag. Infantile Angstreflexe. Schwache Charaktere. Das einzig starke sind noch die gestärkten Hemden, in denen allerdings erbärmliche Waschlappen stecken.

[90191 (Profil gelöscht)]

"Die SPD kann nun zeigen, dass sie die Mechanismen einer klugen Innenpolitik besser versteht als die Unionsparteien, die mal wieder ihre Reflexe nicht im Griff haben."

 

Ja, grade noch die SPD. Die Partei mit dem Rückgrat einer Nacktschnecke.

[Kerstin Demuth]

Manchmal bin ich wirklich froh, dass ich keine Abonnentin der Print-Taz bin - so komme ich nicht in die Verlegenheit, dieses Abo zu kündigen aus Fassungslosigkeit über so manchen Artikel. Ich verstehe nicht, was Christian Rath seinen Leser*nnen eigentlich sagen will? Vielleicht, dass die Taten von IS und al-Qaida schlimm, aber durchaus auch sexy für „anradikalisierte muslimische Jugendliche“ sind und aus Gründen der Integrationsbemühungen um eben jene durchaus beworben werden dürfen? Wie weit will die taz ihre fahrlässige Islamismus-Verklärung eigentlich treiben? Wenn sie es ernst meint mit der gleichberechtigten Teilhabe muslimischer Einwanderer*innen in Europa, darf und muss sie von ihnen - wie von allen anderen auch - fordern, sich nicht nur vom Terror des IS mit seinem globalen Potenzial zu distanzieren, sondern auch nicht dafür zu werben. Wenn die Mörder des IS in Teilen der islamischen Welt in Ost und West als Popstars wahrgenommen werden, dann liegt das sicher nicht, wie Christian Rath insinuiert, am politischen, sozialen und juristischen Kampf dagegen, sondern an der grenzenlosen Dummheit ihrer Anhänger*innen.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Kerstin Demuth:

Paranoia und Hysterie. Kommt mal wieder runter, so langsam!

 

Das ist ein Bürgerkrieg, in dem, wie immer im Bürgerkrieg, Menschen grausam und massenhaft ermordet werden. Das ist ein Krieg, in dem, wie immer im Krieg, versucht wird, junge Leute zu rekrutieren. Neuartig an diesem hier ist lediglich der mediale Hype - und zwar von allen Seiten. Um so bedenklicher, daß eine angeblich aufgeklärte und moderne Gesellschaften wie die unsere sich derart davon narren läßt.

[solde]

Also, wenn Sie schon den IS mit der RAF vergleichen: soweit ich mich an diese Zeit erinnern kann, war es damals, in den 70ern, auch nicht gerade ungefährlich, Sympathie für die RAF zu zeigen. Man konnte dabei sehr schnell ins Visier der Fahndung geraten, mit sehr unangenehmen Folgen. Mit Hausdurchsuchungen wurde damals nicht gegeizt und auch nicht mit Inhaftierung und Anklage aufgrund schwacher Verdachtsmomente. Und die RAF-Leute wurden im Knast konsequent isoliert. Allerdings hat die RAF auch nicht wahllos Unschuldige gemordet und Krieg gegen Zivilisten geführt, denn dann hätte sie niemals so viel Sympathie geerntet.

[HugoHabicht]

@solde:

Die RAF hat Drucker bei Springer in die Luft gejagt, Personenschützer und kleine Polizisten im dutzend billiger abgeknallt, einfache US-Soldaten wegen eines Ausweises ermordet und Kaufhäuser abgefackelt, was auch wieder common folk gefährdete. Wer immer noch der Auffassung ist, dass es sich dabei nicht um Mord an Unschuldigen und "Zivilisten" handelt, muss wohl als RAF-ewig-Gestriger gelten.

[solde]

@HugoHabicht:

Personenschützer und Polizisten sind keine völlig Unbeteiligten (was nicht heißt, dass ich solche Tötungen gut heiße), auf jeden Fall hat die RAF geplante Aktionen durchgeführt und nicht Zivilisten vertrieben und niedergemäht ...

[solde]

@solde:

Was ich aber eigentlich sagen wollte: Es war sicher nicht die praktizierte Meinungsfreiheit und Toleranz, die zum Ende der RAF geführt hat. Diese Organisation und alle, die sie unterstützten, wurde sehr rigoros bekämpft und es gibt tatsächlich keinen Grund, dies im Falle des IS anders zu machen, zumal hier eine ganz andere, weit zerstörerische Qualität der Gewalt gepredigt wird.

[CV]

Gut gebrüllt! Stimmt! Aber die SPD? Na - hoffenltich - sonst gnade uns Allah. Drängt mal weiter darauf, dass die nun nicht alle durchdrehen, ihr Journalisten! Das ist alles richtig gefährlich, was da grad los ist, auf allen Seiten.

[Friedrich]

Würden Sie das Gleiche über nationalsozialistische Werbung oder antisemitische Propaganda sagen?

[Leserin1]

So maches mal könnte ich einfach nur losschreien wenn ich eineige Artikel der Autoren hier so lese. Es ist und muß doch eine Selbstverständlichkeit sein das Voklsverhetzende Werbubng, Artikel und Vereinigungen genauso bestraft und verboten werden müssen wie die welche den Kampf gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft führen.

Genau so wie die DKP und die Kurdenorganisation verboten wurden, der Kampf gegen die Hells Angels oder NPD, genau so gehört der Kampf gegen die Islamverbände auf die Agenda wenn das Grundgesetz bedroht wird. Und dieses ist hier langfristig der Fall.