Kommentar Staatspleite in Venezuela: Wenn der Staat nicht investiert

Der drohende Bankrott ist keine Überraschung: Die Regierung Maduro macht Wohlfahrtsprogramme für ihre Anhänger und schreckt Inverstoren ab.

Anhänger von Präsident Maduro am 25. Oktober in Caracas Foto: ap

Der drohende Staatsbankrott in Venezuela ist alles andere als eine Überraschung. Ebenso wenig wie die Regierung von Nicolás ­Maduro demokratische Spielregeln beachtet, beherrscht sie das Einmaleins des Wirtschaftens. Ein trauriges Beispiel (für beides) ist der Streit um den Haushalt für 2018.Laut Verfassung muss die Regierung dem Parlament den Entwurf vorlegen.

Da Präsident Maduro aber das Abgeordnetenhaus durch ein Scheinparlament ersetzt hat, haben nicht Wirtschaftsexperten den Entwurf geprüft, sondern Regierungsanhänger und Kommunalräte. Und die haben – kaum verwunderlich – zugestimmt, dass auch im kommenden Jahr wieder der Großteil der Staatsgelder (73 Prozent) in Wohlfahrtsprogramme fließen soll, dasSteckenpferd der Sozialisten.

Nur: Das Geld dafür ist nicht da, weil die Regierung nicht investiert, wie man am Beispiel der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sieht. Jährlich nimmt die Fördermenge um rund 10Prozent ab, 2017 machten die Erdöleinnahmen nur mehr 3Prozent des Haushalts aus. Dabei exportiert Venezuela quasi nichts anderes. Dazu kommt, dass die politische Krise ausländische Geldgeber abschreckt.

Das kanadische Fraser Institutelistet Venezuela beim Thema wirtschaftliche Freiheit mittlerweile auf dem weltweit letzten Platz. Doch anstatt marode Technik zu erneuern und andere Industriezweige aufzubauen, tauscht Ca­racas seit Jahren bei Russland und China Erdöl gegen Cash. Heute kommt Maduro mit den Schuldenzahlungen kaum mehr hinterher. Und bei den Sozialprogrammen kann der Präsident nicht kürzen. Mit ihnen belohnt er die Treue seiner Anhänger.

Ein Dilemma, in das sich schon andere „linke“ Regierungen in Lateinamerika gebracht haben. Will Maduro bei seinen chavistas nicht als Verräter da stehen, muss er sich immer weiter verschulden. Gerade machte er in Algerien, Russland, Belarus und der Türkei frische Deals klar. Den Staatsbankrott können sie aber nur aufschieben.

Comments

[Linksman]

Die sozialistische Regierung hat gerade die Regionalwahlen in überzeugender Manier gewonnen (18 von 23 Regionen).

Die sogenannte "Opposition" ist tief gespalten und verzweifelt.

So schlecht kann es in Venezuela also gar nicht sein.

[urbuerger]

Man kann über die Geschichten, ob Rechts oder Links besser wären streiten bis der Arzt kommt!

Wichtig wäre, dass Regierungen ein ausgeglichenen Konsens zwischen dieser Beiden Richtungen finden.

 

Jeder Reformstau hat langfristig gesehen seine Auswirkungen, man muss sich doch nur mal unser Land nach 12 Jahren Merkel anschauen.

 

Runtergewirtschaftete Schulen, marode Straßen und Brücken, schlechte Krankenversorgung und Altenpflege genau so wie Investitionsstau in Innovationen und vor allen Dingen die Aussetzung von Pflichten der Wirtschaft, Industrie und den Banken.

Jedes Unternehmen, welches als Staatstragend angesehen werden darf, wird von der Politik fast Rechtsfrei gestellt.

 

Es ist für den normalen Bürger fast unmöglich geworden sich sein Recht derer gegenüber zu erkämpfen.

Man muss sich nur den Abgasskandal und den Kartellvorwurf gegen die Autoindustrie anschauen und wie die Politik sich hinter diese stellt

 

Vergleichbar mit Venezuela ist das allerdings nicht, zeigt aber auf, wie schnell es zu derartigen Verrissen kommen kann.

 

Selbst die von Maduro so stark gesponserten Anhänger werden früher oder später beginnen sich gegen ihn zu stellen, denn keiner mit etwas Verstand dürfte damit einverstanden sein ein ganzes Volk ins verderben zu stürzen.

Es wäre schlimm, wenn es erst zu einem Bürgerkrieg kommen muss, um Maduro Einhalt zu gebieten.

 

Wichtig an dieser ganzen Einordnung von Rechts, Mitte oder Links ist die Schlussfolgerung, dass egal welche einseitige Form man wählt, es werden Bürger auf die eine oder andere Art ausgegrenzt.

 

Die Politik sollte immer versuchen einen Konsens zu finden, in dem alle eine Möglichkeit haben nach ihren Gusto ein Leben zu führen, in dem sie weder ausgegrenzt noch bevorteilt werden.

 

Dies wird aber leider ein Wunschtraum bleiben, solange ausschließlich der die Regeln macht, der das Kapital besitzt, respektive verwaltet!!!

[Khaled Chaabouté]

Die arabischen Ölstaaten haben jahrzehntelang auch nichts anders gemacht als Venezuela, nur dass die meisten davon nicht sozialistisch sind, sondern fest in der Hand der Scheich-Familienclans. Gegen Investitionen dieser Staaten in Rüstung hatte die westliche Wertegemeinschaft nie etwas einzuwenden und dass dort jegliche Opposition bereits im Keim erstickt wird, hat schlichtweg zur Folge dass man sie nicht wahrnimmt, ergo gibt es nichts zu opponieren.

 

Die arabischen Staaten, die einen anderen Weg einschlugen (Iran mit Mossadegh, Irak, Südjemen, Syrien…) haben alle ihre Abreibung bekommen: Lieber ein bürgerkriegsgeschüttelter Failed State als sozialistische Experimente in Ölstaaten zulassen.

 

Die Situation in Venezuela ist ungleich komplizierter als es die Freunde der verkürzten Logik immer wieder kolportieren. Selbst wenn in Venezuela alle "Reformen", die von der westlichen Wertegemeinschaft gefordert werden, realisieren werden, würde man so lange weiter auf das Land einhacken, bis es wieder ein treuer neoliberaler Vassalle der USA wird und die alten Familienclans wieder ihren gewohnten Geschäften nachgehen können.

[Rudolf Fissner]

@Khaled Chaabouté:

Welche Reformen werden von wem gefordert? Den Einheimischen? Aktuell geben Russland, China und ? den Zaster und Venezuela zahlt in Öl.

[83379 (Profil gelöscht)]

Das Problem ist Sozialausgaben sind keine Investitionen, dass ist eine unbequeme Wahrheit, aber das ist das Problem was sich hier zeigt, eine Wirtschaft muss Profit-orientiert arbeiten, vorallem anderen, anderfalls lebt sie von der Substanz. Dementspreched spricht nichts gegen Staatskonzerne sie müssen halt geführt werden wie normale Konzerne - Gehälter müssen so niedrig sein das man in der Gewinnzone bleibt, Posten werden an die Qualifiziertesten vergeben (die wollen anständig entlohnt werden), etc. Politik ist das Handwerk des Möglichen nicht die Erlösung durch das wünschenswerte.

[BigRed]

Die Kurzsichtigkeit, sich notwendigen Investition zu verweigern, ist leider reichlich Regierungen zu eigen, ob nun in den USA, Deutschland oder even Venezuela.

[Rudolf Fissner]

@BigRed:

Arg schräger Vergleich. Da müsste in Deutschland beispielweise fast alles Geld nur durch Kohleabbau erwirtschaftet werden, die Kohlewirtschaft in Staatsbesitz sein und eine linke Regierung das erwirtschafte Geld nicht nachhaltig einsetzen.

[Pfanni]

Hoffentlich überlegen sich die Vertreter der Opposition in Venezuela JETZT und nicht erst nach dem Abtritt Maduros, wie es danach weitergehen soll. Hoffentlich gelingt es ihnen, eine gemeinsame Linie zu finden. Und hoffentlich endet das alles nicht in Machtkämpfen und Bürgerkrieg, ähnlich wie viele zunächst hoffnungsvolle Neuanfänge!

[Energiefuchs]

Ich glaube nicht, dass "Wirtschaftsexperten" einen Staatshaushalt planen sollten. Ein Staat ist kein Unternehmen.

Andererseits wäre der Aufbau einer Landwirtschaft + Lebensmittelindustrie ratsam gewesen.

[Günter Witte]

@Energiefuchs:

Wir haben in Deutschland eine der produktivsten Landwirtschaften, und es gibt Gruppen und Parteien die diese in die "Steinzeit" zurücksetzen möchten.

Wenn man sich Venezuela anschaut ist bei uns doch nicht alles schlecht.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Günter Witte:

Mit Glyphosat und Massentierhaltung. Man gut, dass ich im Südwesten von Frankreich lebe und nicht diesen deutschen Schund essen brauch, da wird mir jetzt schon schlecht.

[Rudolf Fissner]

@Günter Witte:

Steinzeit? Habe ich irgendwelche Klopfbotschaften vom Stammtisch nicht mitbekommen? Oder meinen Sie das Insektensterben? Das wäre dann aber noch älter, Zeit der Ursuppe o.ä.

[Sascha]

@Günter Witte:

Wir haben eine Überproduktion, auf deren kosten (Klein)-Bauern pleite gehen, Umweltschäden entstehen und das nur, um Lebensmittel weg zu werfen.

 

Klar kann man das System weiter wie gehabt führen und noch mehr Jobs kaputt machen und Umweltschäden verursachen. Oder man könnte natürlich auch das System anpassen an unseren Bedarf.

[Günter Witte]

@Sascha:

Sie haben recht das wir eine Überproduktion haben, die aber gewollt ist, da unsere Landwirtschaft hilft die Inflation zu bremsen.

Ein Bauernsterben haben wir aber auch durch die vielen Auflagen, die sich für große Betriebe rechnen aber nicht für kleine

[Energiefuchs]

@Günter Witte:

Vielleicht gibt es zwischen "Deutschland" und "Venezuela" noch andere, lebenswerte Gesellschaftsmodelle?

[Günter Witte]

@Energiefuchs:

Welche ?

[4225 (Profil gelöscht)]

Es ist heiss, es gibt nicht einmal Kondome und die Bevölkerung waechst und waechst !

[Spitzbube]

@4225 (Profil gelöscht):

Selbst für ein Kastrationsprogramm ist kein Geld da!

[disenchanted]

Investoren werden nicht nur durch die Kriese, sondern duch Enteignungen abgeschreckt. Solange es in Venezuela eine Sozialistische Regierung gibt werden die Investoren nicht zurück kommen.

Das "links" kann man ruhig ohne Anführungszeichen schreiben. In jedem Land der Welt das über längere Zeit sozialistische Politik betrieben hat war das Ergebnis das gleiche. Es ist eine Farce das man sich immer wieder anhören muss das sei ja garnicht links und kein echter Sozialismus. Es ist nicht das versprochene Utopia. Ob eine Politik aber nun links ist oder nicht kann man nicht am Resultat erkennen, sondern an den Gesetzen und Regeln die in diesen Ländern herrschen.