Kommentar SPD-Energiepolitik: Energiewende in akuter Gefahr
Mit der Kohle-Freundin Hannelore Kraft als Energie-Verhandlungsführerin gefährdet die SPD eine fortschrittliche Politik. Und sich selbst.
D as waren noch Zeiten. In den 90er Jahren gehörte die SPD beim Thema Energie zur Speerspitze des Fortschritts. Die gesetzlichen Grundlagen für die erfolgreiche Energiewende sind eng mit dem verstorbenen Visionär Hermann Scheer verbunden. Und auch vor zehn Jahren hat sich Sigmar Gabriel als Umweltminister zumindest noch bemüht, in der Großen Koalition die erneuerbaren Energien gegen die Atomfreunde der Union zu verteidigen.
Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Jetzt sind es rückwärtsgewandte Kohle-Freunde, die in Sachen Energiepolitik in der Partei den Ton angeben. Schon im Wahlkampf präsentierte sich die SPD eher als Schutzpatronin von Industrie und Kohle denn als Vorkämpferin für die Energiewende.
Und in den Koalitionsverhandlungen soll nun mit Hannelore Kraft jene Frau die Verantwortung für das Thema Energie übernehmen, die treu an der Seite der großen Energiekonzerne steht: Die von Kraft geführte rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt auf neue Braunkohle-Tagebaue und Kohlekraftwerke, verteidigt ungerechtfertigte Industriesubventionen bei der Ökostromumlage und fordert, den Ausbau von Ökostrom zu drosseln.
Fortschrittliche Energiepolitiker haben in der SPD nicht mehr viel zu melden. Dem kohlekritischen SPD-Experten Ulrich Kelber – immerhin stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion – war in NRW ein sicherer Listenplatz verweigert worden. Andere halten sich aus Sorge vor Repressionen mit Kritik lieber ganz zurück.
Durchmarsch des Kohleflügels
Dieser Durchmarsch des Kohleflügels bringt die Energiewende in akute Gefahr. Der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Verhandlungen für die CDU führen wird, präsentiert sich zwar als aufrechter Verteidiger des Projekts, doch auch in seiner Partei gibt es einen starken Wirtschaftsflügel, der die Energiewende lieber heute als morgen stoppen würde. Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen.
Eine Gefahr ist der rückwärtsgewandte Kurs aber auch für die SPD selbst. Alle Fakten sprechen für einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende.
In diesem Punkt können die Sozialdemokraten von den Erfahrungen der Union mit der AKW-Laufzeitverlängerung lernen: Eine Politik, die aus Rücksicht auf starke Lobbys die öffentliche Meinung ignoriert, hat keine Zukunft.
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