Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse

In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber noch glauben die Deutschen das nicht.

Hurra, schon wieder wird gespart! Dies war die Nachricht zum EU-Haushalt, mit der Kanzlerin Merkel den Bundestag beglücken wollte. Von 2014 bis 2020 soll Europa nur 960 Milliarden Euro kosten – das ist selbst nominal weniger, als beim letzten 7-Jahres-Zyklus veranschlagt wurde. Wird auch noch die Inflation von voraussichtlich 2 Prozent pro Jahr berücksichtigt, dann fällt das reale Minus drastisch aus.

Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“.

Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA und nach China zu hoffen.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist Wirtschaftkorrespondentin der taz

Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für „Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.

Comments

[Claudia]

Seit der Lehman-Pleite jagt eine "Rettungsaktion" die andere. Di Politik suggeriert uns, dass die Länder gerettet werden. In Wirklichkeit werden die Zocker der Finanzbranche gefüttert.

Noch ist in einigen Ländern der EU etwas zu holen daher werden die "Rettungsaktionen" weitergehen bis auch hier alles abgegrast ist.

Die Situation der Bürger in Griechenland, Zypern, Portugal lässt schon erahnen, was auch den momentan noch zahlungskräftigen Ländern und deren Bürgern droht - es ist ein Trauerspiel!

[TDV]

Wie IMMER, ein lächerlicher, überflüssiger Artikel, der das tatsächliche Problem verschweigt.

 

Frau Merkel wurde in einer völlig korrekten Demokratie, in einer völlig korrekten Wahl zur Kanzlerin gewählt.

So wie vor ihr bereits die Koriphäen Kohl & Schröder.

 

Wenn der Bürger/Wähler/Steuerzahler es vorzieht das zu wählen, was ihm von Bild, Süddeutscher und Spiegel aufgetragen wird, anstatt Politiker zu wählen die SEINE Interessen vertreten, werte Frau Hermann, warum soll es dann ein Problem sein, wenn ebendiese Bürger für die Konsequenzen ihrer freien Entscheidung auch bezahlen müssen?

 

Wie wäre es wenn sie ENDLICH mal diese Farge beantworten anstatt immer wieder das zu wiederholen, was ja sowieso jeder weiss und das natürlich richtig ist, aber eben keinesfalls das Problem?

[Nordwind]

@Normalo

 

Tja, dat is is wohl die Inkompetenz des Neoliberalen Ihre Wahrnehmung verzerrt und behindert einen erfolgreichen Realitätsabgleich. Zumindest deutet der Ton schon stark auf kognitive Dissonanz hin.

 

Die Krise ist immer noch die Krise von 2007. Die hat sich nicht aufgelöst. Die wurde nur umbenannt in Eurokrise oder Staatsschuldenkrise.

 

Reine PR nach dem Motto: der eine oder andere Esel wird schon darauf reinfallen.

 

Wie man an Ihren Beiträgen sieht geht dieses Konzept auf.

[Critic]

"Frau Merkel scheint ein ganz eigenes Szenario zu haben". Das ist m.E. zu viel der Ehre für die gute Frau. Ich fürchte, sie selbst hat gar keines. Sieht man ihr z.B. bei ihren wirtschaftspolitischen TV-Ergüssen ins Gesicht, braucht man kein Psychologe zu sein um festzustellen, dass da gar kein Sachverstand vorhanden ist. Die Frau plappert doch nur nach, was ihr ihre von der Wirtschaft gesandten "Berater" einflüstern. Von ihr als gelernter Physikerin wäre es doch wohl auch zu viel verlangt, von ökonomischen Zusammenhängen eine Ahnung zu haben. TsTsTs...

[H.Ewerth]

Wenn nicht so viele nur Boulevard, RTL, sondern mehr Programme auf Arte sich anschauen würden und nicht nur bei Tagesschau, und Tagesthemen sich die "Informationen" holen würden sondern bzw., Monitor, Panorama oder und auch internationale Presse lesen würden, bevor man sich ein Urteil bildet, würden wir in diesem Land wohl schon einen Schritt weiter sein. Oft frage ich mich, warum man oftmals nur in internationalen Medien, Fragen und Antworten hört und liest, welche in Deutschland schlicht und ergreifend ignoriert werden. Man könnte sich informieren, es gibt durchaus kritische Stimmen, leider viel zu wenige! um nur eine hier zu nennen:“ die nachdenkseiten.de „

Ich weiß nicht, wie viele Deutsche über Jahre hinweg einer Art „Gehirnwäsche „ unterzogen wurden und werden, und ignorieren deshalb schlicht und ergreifend die wahren Gründe dieser Krise. Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Am Anfang stand die massive Deregulierung der Finanzmärkte, hier haben die Herrschenden erst dafür gesorgt, dass es Betrügern möglich wurde weltweit Produkte zu verkaufen, die einige wenige sehr reich gemacht haben. Als dann diese Blasen geplatzt sind, wurden und werden die Kosten sozialisiert. Wie sagte schon Roosevelt: „ vom organisiertem Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden.“

[@ Normalo]

ganz falsch: die Eurokrise wurde nicht durch die Ausgabefreudigkeit irgendwelcher Bürokratien, sondern durch das Versagen des Marktes verursacht. Das Platzen der Immobilienblasen in zahlreichen Staaten, die unmittelbar folgende Bankenkrise und -rettung, sowie die Konjunkturprogramme, ohne die die Wirtschaftseinbrüche auch in Deutschland viel, viel stärker ausgefallen wären, haben die Staatsschulden anschwellen lassen. Es sind private Zockerschulden zu öffentlichen Schulden gemacht worden. Die Immobilien- (Aktien, Wasauchimmer-) blasen und die darauf aufbauenden vielfachen Finanz"produkte", die die zugrundeliegenden Werte immer um ein vielfaches übersteigen, haben ihre Ursache in ökonomisch falschen WEichenstellungen, die man der Einfachheit halber gerne mit dem Begriff "Neoliberalismus" zusammenfasst. Nicht zuviel, nein, zu WENIG Staat ist das Problem.

[Anerkenner]

Vielen Dank für diesen Kommentar, Frau Herrmann, die aufgeregten Kommentare jener, die Ihnen Ihre Sachkompetenz absprechen wollen, zeigen mir, dass Sie recht haben: Sie rühren an ökonomische Tabus, die in diesem unseren Lande dringend fallen müssen.

[Juergen K.]

Sahra Wagenknecht nannte dieser Tage im Bundestag

 

4,5 BILLIONEN, die bereits im "Topf" (der banken) sind.

 

Und niemand widersprach!

 

Immerhin: Aus Merkels

20 Millionen 2008 sind schon knapp

1000 Milliarden geworden.

 

Und die sind "vor der Wahl".

 

Nach der Wahl wird

 

"Verlassn der Wohnung" wohl ab 20 aufwärts kosten.

[Daß Frau Herrmann]

"Wirtschaftskorrespondentin" der taz ist, vesagt der taz jegliches qualitatives Aufsteigen in dem Bereich.

 

Offensichtlich benötigt man keinerlei seriöse Qualifikation für diesen Posten bei der taz, sondern muß nur neoliberalen- respektive Wachstumsgläubigen Unfug in Masse nachplappern.

 

Daß Frau Merkel keinen Sparkurs fährt, da sie schon über 1 Billion € an Banken und Hedgefonds verschenkt hat, die sie bei Arbeitslosen und Geringverdienern wieder reinholen will, ist eine andere Sache.

Hat auch weniger mit Politik und mehr mit krimineller Vereinigung zu tun und läuft in den anderen EU-Staaten genauso.

[vic]

Magic Merkel muss nichts richtig machen. Sie wird trotzdem gewählt, nicht deshalb.

[Normalo]

@menschenfreund

 

"...Ausruck kollektiver Unmündigkeit. Da kommen Gedanken über das aktive, allgemeine Wahlrecht auf..."

 

Gut, dass es Menschen mit Ihrer konsequenten Einstellung gibt. So hat man auch immer noch lebende Beispiele dafür, dass linke Ideologie und demokratische Grundhaltung sich eigentlich gegenseitig ausschließen: Der Mensch in seiner Individualität und freien Willensentfaltung (zu der selbst bei den Klügsten immer auch ein gerüttelt Maß an Dummheit gehört) ist in diesem Weltbild schlicht ein Störfaktor. "Freiheit" ist die Freiheit (leider natürlich auch die Pflicht, aber verlieren wir uns nicht in Details...) zu tun, was die selbsterklärten "Durchblicker" für richtig halten.

 

In diesem Sinne: Danke für die Klarstellung!

[Wolfgang]

Ich denke viele der Ursachen wie es zu diesen Problemen gekommen ist sind nur bedingt bekannt. Darum möchte ich hier mal einen kleinen Lesetipp zur Anregung posten.

 

 

Die Homepage diekriseverstehen.net präsentiert interaktiv und gut verständlich die Zusammenhänge, die zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt haben.

 

Das interaktive Konzept der Seite macht die Auseinandersetzung mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu einer informativen Entdeckungsreise. Die Ursachen werden auf spielerische Weise nachvollziehbar gemacht.

[Sören]

Man hat bei der Kanzlerin schon den Eindruck, dass ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus der Autobiografie von Margaret Thatcher stammen. Sie hat ein Staatsverständnis, dass in den 1980ern üblich war, aber sich spätestens mit der Finanzkrise als falsch erwiesen hat.

 

Das Problem des EU-Haushalts liegt auch darin, dass er völlig falsche Prioritäten setzt. Knapp 40 % werden für die Landwirtschaft ausgegeben, obwohl hier nur ein Bruchteil der Europäer arbeitet.

 

In der Krise wird aber leider auch deutlich, dass es nicht gelungen ist, eine europäische Öffentlichkeit aufzubauen. Viele Menschen denken im Rahmen der alten Nationalstaaten, obwohl diese heute nur noch Teil der EU sind, und keine souveränen Nationalstaaten. Das eklatante Versagen der Politik, Europa zu erklären, wird jetzt offensichtlich.

[Graf von Monte Christo]

Die Autorin Herrmann verkennt einmal mehr, daß die PIGS Staaten (und andere wie Frankreich folgen auf dem Fuße) nicht in die Krise GESPART wurden, sondern im Gegenteil hoch verschuldet waren und weiter sind. Ein sehr deutliches Zeichen dafür, daß man über die Verhältnisse gelebt hat. Von Sparen kann auch jetzt -Gregor bringts auf den Punkt - keine Rede sein.

 

Deutschlands Sonderrolle in Europa liegt lediglich darin begründet, daß wir durch weltmarktfähige Produkte und Dienstleistungen eine robuste Einnahmenseite haben, und der Schlendrian in Staat und Verwaltung noch nicht ganz griechische bzw. italienische Ausmaße angenommen hat.

[anke]

@Gregor:

Was macht Sie nur so sicher, dass niemand spart in Europa? Haben Sie die Haushaltspläne der EU-Staaten studiert? Haben Sie die Einzelpositionen miteinander verglichen? Wird denn wirklich überall viel weniger ausgegeben? Oder sind doch nur einzelne Positionen betroffen?

 

Sparen ist als "Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung" auch nur eine Form der Umverteilung. Ich nehme an, das Geld der EU-Bürger landet einfach nicht mehr da, wo es vorher gelandet ist, sondern anderswo. Frei im eigentlichen Sinn ist es zuvor zwar nicht gewesen, aber vielleicht tröstet es Sie ja, dass sich da, wo es jetzt hingeht, gewiss auch jemand finden wird, der es entgegennimmt. Und der wird dann gewiss auch etwas damit anzufangen wissen mit der Kohle. Vermutlich legt er sie zu dem Geld, das er schon hat. Später entscheidet er dann, ob er lieber "Zwecksparen" (also "größere Anschaffungen tätigen") oder "Vorsorgesparen" (also sich "gegen Notlagen [wie Arbeitslosigkeit oder gar Krankheit] absichern") möchte. Ich tippe auf das erste. Obwohl - man weiß ja nie...

[menschenfreund]

Die Umfragewerte unserer geliebten Calamity Angie für ihre unterirdischen bis dreisten Leistungen sind Ausruck kollektiver Unmündigkeit. Da kommen Gedanken über das aktive, allgemeine Wahlrecht auf...

[Normalo]

Ich weiß, es ist lästig, aber ich möchte doch nochmal daran erinnern, dass die Eurokrise überhaupt erst dadurch möglich wurde, dass Bürokratien über Jahrzehnte Unmengen von Geld "nach Bedarf" und nicht nach den Regeln der ordentlichen Wirtschaft verjubeln durften. Dabei haben sie vor allem eines bewiesen, nämlich dass Bürokratien durchweg zu den größten Versagern gehören, wenn es darum geht, Geldmittel effizient einzusetzen. Der Zweck mag häufig löblich sein, aber die Reibungsverluste sind auf Dauer - im wahrsten und an Griechenland plastisch zu beobachtenden Sinne - untragbar.

 

Wenn Sie also jetzt schon wieder das verstärkte staatliche Geldausgeben für Europa zum kategorischen Imperativ ausrufen, ist das nichts anderes als der Versuch, den Brand mit Benzin zu löschen. Denn die drastische Verbesserung der Einnahmenseite auf breiter Front (am liebsten über die Phantasie vom brutalstmöglichen Schröpfen der "Reichen"), die so eine Politik begleiten sollte, ist und bleibt ein linkes Luftschloss. Das funktioniert vielleicht - in Maßen - in einigen bevölkerungsarmen Ländern in Skandinavien, aber um das in ganz Europa durchzuziehen, müsste man die allermeisten Menschen hier schlicht umprogrammieren. Solidarität ist menschlich, aber sie hat auch ganz klare quantitative Grenzen.

[Karl-August]

So funktioniert Journalismus a la taz: der Kanzlerin ein "eigenes Szenario" andichten und was von Nationalismus faseln. Und wie man an den ersten Leserreaktionen sieht, geht die Rechnung auf.

 

Oder haben Sie vertrauenswürdige Insiderinformationen darüber, dass die Kanzlerin nationale Konjunkturprogramme plant, Frau Herrmann? Dann bitte offenlegen.

[Onkel Willy]

Das ökonomische Denken einer schwäbischen Hausfrau. Das ist auch eine Beleidigung der betroffenen Hausfrauen, denn sie steuern keinen Staat. Bei unserer Regierungslenkerin geht es mit der Gesellschaft schon bergab aber sie gibt noch Gas und wird dabei noch aus vielen Ecken gelobt, wie bei des Kaisers neuen Kleidern.

[Kaboom]

Es gibt genau zwei Möglichkeiten für die Positionierung und Strategie Merkels in der aktuellen Krise. Entweder die Frau ist bezüglich Wirtschaft so ahnungslos wie ein Neugeborenes, oder aber sie folgt der von Naomi Klein in ihrem Buch "Die Schock-Strategie" beschriebenen neoliberalen Agenda. Schaut man sich Griechenland an, wo die Strategie wegen der Möglichkeit, "Weisungen" zu erteilen am deutlichsten sichtbar ist, halte ich letztere Möglichkeit für wahrscheinlicher.

[Gregor]

Der Artikel beruht auf einer völlig falschen Analyse:

 

Es wird nirgends - weder in Griechenland, Deutschland noch in Spanien - gespart.

 

Es wird nur weniger ausgegeben und weniger NEUE Schulden gemacht.

[Krister]

In schwedischen Kommentaren wurde unmittelbar nach der Einigung darauf hingewiesen, dass das Ergebnis weder im schwedischen noch im europäischen Interesse sei, weil die Einsparungen vor allem Bereiche betreffen, die - wie z.B. Bildung und Forschung - für die europäische Zukunft wichtig wären.

[was für ein Unsinn]

Dann kann man das Geld doch direkt im Inland verbraten, als es vorher als Transfer in's euopäische Ausland zu schicken damit von dort dann in Deutschland geordert wird.

 

Wirtschaftsjournalismus kommt halt nicht von allein, es reicht nicht, sich das auf's Türschild zu schreiben.