Kommentar Rechtsstreit um Einsatzkosten: Mehr Chaos als Ordnung

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden: die DFL muss die Polizei für ihren Dienst bei einem Risikospiel bezahlen. Wo führt das hin?

Po­li­zis­t*in­nen beim Spiel Werder – HSV im November 2015. Sollte die DFL für diesen Einsatz zahlen? Foto: dpa

Das Urteil vom Bremer Oberverwaltungsgericht wirft jede Menge verstörende Fragen auf. Die Richter bewerteten den Gebührenbescheid der Polizei Bremen an die Deutsche Fußball-Liga (DFL) in Höhe von letztlich 415.000 Euro für rechtens. Die Rechnung bezog sich auf den nicht in Auftrag gegebenen Sicherheitsservice beim Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahre 2015.

Begründet wurde die Entscheidung mit der individuellen Zurechenbarkeit der Kosten. Wäre das Sicherheitspaket aber nicht auch für 300.000 Euro zu haben gewesen? Hat die Polizei mit ihrem martialischen Auftreten nicht erst Gewaltausschreitungen begünstigt? Das sind Fragen, die bislang die Ultras formuliert haben und die nun wohl bald auch von ihren Erzfeinden, den DFL-Funktionären, gestellt werden.

Wenn die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols eine finanzielle Obergrenze hat, darf dann die DFL künftig eine von Hartz IV bezahlte Armee aufstellen, um die Sicherheit fürs private Vergnügen rund um die Stadien preiswerter zu gewährleisten? Warum sollte die DFL nur die Bremer Rechnung zahlen, wenn sich auch andere Bundesländer vor derlei Gebühren scheuen? Bleibt die Rechnung dann an den Klubs hängen und führt zur Wettbewerbsverzerrung? Und was bedeutet das Urteil für kulturpolitische Veranstaltungen, welche die größer werdende Zahl rechter Wutbürger auf die Barrikaden treiben? Wo beginnt da die Kostengrenze?

Die Vielzahl der offenen Fragen verdeutlicht: die Entscheidung der Richter, die explizit mit der Bremer Gesetzgebung begründet wird, sorgt eher für Chaos als für Ordnung. Auf lokaler Ebene lässt sich eine Grundsatzfrage nur unbefriedigend lösen.

In der nächsten Instanz, beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht, wird man es sich nicht so einfach machen können. Die DFL ­indes sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Angesichts des florierenden Geschäfts müssen Investitionen in die Gewaltprävention selbstverständlich sein.

Comments

[Der Epping]

Bei Fußballspielen demnächst einfach mal gar keine Polizei mehr hin schicken und das vorher ausgiebig kommunizieren. So schnell kann man gar nicht gucken wie die DFL bereit sein würde die Rechnung zu zahlen um wieder zahlungskräftiges Publikum in die Stadien zu bekommen und unschöne Bilder zu vermeiden sprich Gewaltexzesse zwischen ach so friedlichen Ultras. Gleichzeitig das bremer Gesetz bundesweit einführen natürlich damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrung kommt.

Geht natürlich nicht (außer Letzteres) da der Staat seine Bürger schützen muss aber ein kleiner Teil von mir (auch als Fußball- und Sportveranstaltungsfan im allg.) würde sich diese Radikalmaßnahme für das ach so gebeutelte Milliardengeschäft des "gemeinnützigen" DFB, sorry DFL, ist natürlich was gaaanz anderes sehr wünschen.

[Frank Fischer]

@Der Epping:

Tja, dann sollte das aber auch für alle öffentliche Veranstaltungen gelten. Oktoberfest, Schützenfeste usw.

 

Am besten man privatisiert die Polizei und führt endlich eine Gewinnmaximierung durch, schließlich kann privat alles besser.,

[Der Epping]

@Frank Fischer:

Meinen Kommentar haben sie aber schon gelesen und nicht nur überflogen oder? Wie sie feststellen können habe ich ja festgestellt dass der Staat so nicht agieren kann. Um auf ihre Reaktion einzugehen: Es gibt meines Erachtens durchaus einen Unterschied zwischen Volksfesten (von denen nicht alle primär kommerziell sind, gerade Stadtfeste sind vielerorts für die öffentliche Hand ein Zuschussgeschäft) oder kommerzielle Veranstaltungen oder nichtkommerzielle Sportveranstaltungen und einem Hochrisikospiel um die es hier geht. Die Vereine bzw. die Liga hätten durchaus Handhabe um die Sicherheitslage zu entschärfen. Personifizierte Tickets, leerer Gästeblock oder schlichtweg glaubwürdige Projekte gegen "Fans" die es überhaupt erst zu Hochrisikospielen werden lassen. Es geht in diesem Fall doch nicht um die Kosten des Polizeieinsatzes generell sondern um die Mehrkosten für Spiele wie Werder gegen den HSV, Gladbach gegen Köln oder auch SV Babelsberg oder St. Pauli gegen Energie Cottbus oder wahlweise Dynamo Dresden. Wenn die Liga nicht bereit ist diese Mehrkosten zu tragen muss sie diese Spiele eben nicht veranstalten und sich ehrlich machen dass sie anders als andere Veranstalter ein ernstes Problem mit struktureller Gewaltbereitschaft haben. Das ist eben nicht zu vergleichen mit Veranstaltungen bei denen einzelne alkoholisiert oder nüchtern durchdrehen wie beim Oktoberfest weil zwischen Tausenden immer ein paar Bekloppte bei sind. Beim Fußball ist dies ein strukturelles Problem dem sich Gruppen und Personenkreise zurechnen lassen. Ich finde dass ist durchaus ein fundamentaler Unterschied. Und auf den polemischen Kommentar über die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols geh ich jetzt gar nicht erst ein.