Berlin und die neuen SPD-Chefs

Jetzt mal durchatmen, Genossen!

Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.

Die neuen SPD-Vorsitzenden im Willy-Brandt-Haus

Auf nach Links: die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Foto: dpa

Die SPD darf links sein – das ist die Botschaft der Wahl der beiden neuen Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Berlins Sozialdemokraten sollten sich diesen Satz jeden Morgen nach dem Aufstehen laut vorsagen. Das würde den orientierungslosen Genossen Halt geben und damit auch zur Besserung der Stimmung in der rot-rot-grünen Koalition beitragen.

Der Berliner SPD – traditionell ein eher linker Landesverband – ergeht es nicht besser als der Partei im Bund. Derzeit dümpelt Michael Müllers Truppe bei 16 Prozent herum, weit entfernt von den Grünen und auch eher hinter CDU und Linken. Dem Regierenden trauen nur noch wenige zu, seine Partei aus dem Tief herauszuholen; gleichzeitig fehlt eine personelle Alternative, die allerdings bis zur nächsten Wahl des Landesvorsitzenden im Mai 2020 gebraucht wird.

Die Folge: Inhaltlich eiert die SPD herum. Ihr gelingt es dank parteiinterner Bremser und Zauderer nicht einmal mehr, eigene fortschrittliche Ideen wie zuletzt den Mietendeckel als Erfolg zu verkaufen. Von Selbstbewusstsein oder gar „stolzer Partei“ keine Spur.

Mit der Wahl des neuen Chefduos bekommt nun eine Mehrheit der Berliner Genossen den Rücken gestärkt: Ja, ihr dürft Politik für arme Menschen machen; nein, ihr müsst euch deswegen nicht vor jedem beliebigen Möchtegerninvestoren rechtfertigen; ja, ihr dürft auch neue Wege ausprobieren, ohne Gewissensbisse; nein, lasst die CDU ruhig vor sich hin schäumen.

Umfragen stärken die Koalition

Denn auch die Umfragen in Berlin stützen eine eigenständige linke Politik: Die aktuelle Koalition kommt konstant auf eine solide Mehrheit; nur die Rangfolge der drei Parteien hat sich verändert. Auf diese grundsätzliche Zustimmung der BürgerInnen zur Politik von Rot-Rot-Grün muss die SPD aufbauen und in den knapp zwei Jahren bis zur Wahl in Berlin (und vielleicht auch im Bund) ein eigenes, neues linkes Profil entwickeln. Das ist seit Samstag leichter geworden.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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