Kommentar Nordkorea: Hilflos und zwecklos

Die westlichen Länder reagieren mit Drohungen und Vorbereitungen für eine militärische Auseinandersetzung. Als sei die Propaganda aus Pjöngjang ernst zu nehmen.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un pokert und blufft bislang sehr erfolgreich. Zu keiner der von ihm //www.taz.de/USA-mobilisiert-Raketenabwehr/!113966/:angedrohten Angriffe oder gar „vernichtenden Schläge“ gegen andere Länder ist Nordkorea militärisch auch nur annähernd in der Lage. Das wissen auch die Regierungen in Washington und anderen westlichen Hauptstädten. Dennoch reagieren sie, als sei die aggressive Propaganda aus Pjöngjang ernst zu nehmen, ihrerseits mit Drohungen, Vorbereitungsmaßnahmen für eine militärische Auseinandersetzung sowie der Ankündigung erneut verschärfter Sanktionen.

Diese Reaktion ist so hilf- und zwecklos wie die gesamte bisherige Sanktionspolitik gegen Nordkorea. Sie hat das Regime in Pjöngjang eher stabilisiert als geschwächt und das Leiden der bitterarmen Bevölkerung noch verstärkt.

Eine Chance auf einen Ausbruch aus dieser fatalen Dynamik und damit längerfristig auch auf die Überwindung der Diktatur in Pjöngjang gibt es nur, wenn die USA ihr Genfer Abkommen mit Nordkorea vom Oktober 1994 wiederbeleben. Darin versprach die Clinton-Administration nicht nur die Lieferung von Nahrungsmitteln, verbilligtem Öl und von – für militärische Zwecke unbrauchbaren – Leichtwasserreaktoren.

Washington gab auch eine Nichtangriffsgarantie ab. Im Gegenzug sicherte Nordkorea die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages zu. Daran hielt sich Pjöngjang, obwohl Japan die Lieferung der Leichtwasserreaktoren verhinderte.

Doch Anfang 2002 erklärte Clintons Nachfolger George W. Bush Nordkorea gemeinsam mit Iran und Irak zur „Achse des Bösen“ in dieser Welt und kündigte Clintons Nichtangriffsgarantie auf, ließ Angriffsszenarien entwickeln. Daraufhin fühlte sich auch Pjöngjang nicht mehr an das Abkommen gebunden, trat aus dem Sperrvertrag aus und führte 2006 einen ersten atomaren Test durch.

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Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

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