Kommentar Mindestlohn: Selbst die CDU hat ein Einsehen

Die drohende Rezession könnte dafür sorgen, dass sich Union und SPD doch noch zügig einigen, wo der Mindestlohn gelten soll.

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Ulrike Herrmann ist Meinungsredakteurin der taz.

Ein Tag, zwei Nachrichten: Der deutsche Aktienindex DAX ist am Mittwoch kurzzeitig unter die Marke von 6.000 Punkten gefallen - offenbar können selbst Anleger nicht mehr übersehen, dass eine Rezession droht. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszudehnen. Zunächst scheinen diese beiden Nachrichten nicht viel miteinander zu tun zu haben. Doch für die Psychologie der kommenden Wahlkämpfe könnte es durchaus bedeutsam sein, dass die zähe Einführung des Mindestlohnes nun während der beginnenden Wirtschaftskrise stattfinden soll.

Denn zäh wird es bleiben beim Mindestlohn, ist doch der Koalitionskompromiss typisch deutsch: bürokratisch und geprägt von der Sucht nach Einzelfallgerechtigkeit. Für jede Branche muss nun separat geprüft werden, ob sie auch tatsächlich unter das Entsendegesetz fällt. Das kann dauern - selbst bei jenen Branchen wie der Zeitarbeit, wo sich Arbeitgeber und Gewerkschaften längst einig sind, dass sie einen Mindestlohn wollen. Die spannende Frage ist nun, welche der Volksparteien wohl dadurch gewinnt, dass sich das Thema Mindestlohn zum Dauerstreit entwickelt.

Noch vor einem halben Jahr schien die Antwort eindeutig: Zumindest die CSU konnte es sich leisten, gegen einen Mindestlohn zu sein. Schließlich ist das Wohlstandsniveau in Bayern so hoch, dass dort nur wenige mit Dumpinglöhnen zu kämpfen haben. Doch inzwischen dürfte die gefühlte Betroffenheit bei den Wählern zugenommen haben. Die Kürzungspläne bei Siemens oder der HypoVereinsbank führen selbst in Bayern vor, dass sozialer Abstieg eine reale Alternative ist. Pfiffig wirkt es daher nicht, dass sich CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos als Kämpfer gegen den Mindestlohn inszeniert - knapp vor den Bayern-Wahlen.

Die CDU ist da deutlich volksnäher: Nicht umsonst hat ausgerechnet das Kanzleramt Glos gezwungen, einzulenken. In der Krise wollen die Wähler Sicherheit. Endlose Debatten um den Mindestlohn stören da nur. Die drohende Rezession könnte daher dafür sorgen, dass sich Union und SPD doch noch zügig einigen, wo der Mindestlohn gelten soll. ULRIKE HERRMANN

Comments

[anke]

Immer diese Meinungsvielfalt! Nie fühlt man sich wirklich gut informiert! Mein Autoradio (aus dem der ehemalige Kultursender des MDR zu mir sprach, der sich neuerdings "Figaro" nennen lässt) hat mir heute morgen auf dem Weg ins Büro versichert, die CDU sei entschieden gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbrange. 'Wie das?', muss ich mich jetzt fragen. Falls außer der CDU tatsächlich alle (und vor allem auch die Arbeitgeberseite) für einen Zeirarbeiter-Mindestlohn wären, wäre die CDU doch eigentlich schlecht beraten, dagegen zu sein. Aber halt! Sagte das Radio Zeitarbeit? Nein. Es sagte Leiharbeit. Gehören die Zeit- und die Leiharbeiter vielleicht verschiedenen Brangen an? Möglich. Das Lexikon jedenfalls macht da feine Unterschiede. Es müsste, genau genommen, eigentlich eine Einigkeit darüber erzielt werden, dass Beschäftigte aus dem Bereich "Arbeitnehmerüberlassung" künftig einen Mindestlohn erhalten sollen, der (deutlich) über dem jeweiligen Hartz-IV-Satz liegt. Dann dürften sowohl Zeit- als auch Leiharbeiter und außerdem auch "geleaste" Arbeitskräfte sicher sein, dass sie wirklich leben können von Jobs, die die Arge ihnen unter strikter Androhung materieller Gewalt aufs Auge drückt. Eine solche Einigung aber, da bin ich mir sicher, wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Schließlich: Wichtige und weniger wichtige Konservative stimmen in zwei Punkten mit mehr oder weniger wichtigen Arbeitgebern ganz klar überein. Erstens: In einen Haushalt gehören immer zwei. Vorzugsweise ein gut verdienender Mann und eine nicht verdienende Frau, notfalls aber auch zwei Geringverdiener. Die Wirtschaft nämlich muss über 120% Einsatz verfügen dürfen. Sie kann es sich nicht leisten, ihre Spitzenkräfte mit einer (womöglich auch noch anspruchsvollen) Familie zu teilen. Nicht, wenn sie siegen will. Alle anderen nämlich teilen auch nicht. Außerdem ist Autonomie eine recht ärgerliche Erfindung der Neuzeit, die tradierte Machtstrukturen ins Wanken bringt. Wer von seinem Job auch allein überleben kann, der ist nicht so gut erpressbar. Lieber keinen Mindestlohn also. Zweitens: So lange man sich in Phasen, in denen einem der Markt die Kunden mit der Flut vor die Designerschuhe spült, sein Personal irgendwo billig ausleihen kann, sind brangenspezifische Mindestlöhne keine Gefahr für unfähige Manager. Wenn die Flut zurückgeht, setzt man die Leute einfach bis zum nächsten Hochwasser vor die Tür. Soll doch der Staat, sollen sich Zeitarbeitsfirmen oder (wir haben es ja immer gesagt!) Ehepartner mit den zeitweise Überflüssigen befassen. Nein, wer wirklich konservativ (im engeren, politischen Sinn) ist, der muss gegen einen Mindestlohn für zu überlassende Arbeitnehmer sein. Alle anderen Leute sollten sich dafür einsetzen. Ganz nebenbei hätte das auch noch den positiven Effekt, dass endlich wieder klare Fronten sichtbar werden würden. Wie in der Atomstromfrage, könnte der Wähler dann wieder das gute Gefühl haben, richtig zu liegen. 'Sie werden sich schon was gedacht haben bei ihrer Richtung', könnte er sich sagen, und dann könnte er mit 'Hurrahhh!' sein Kreuzlein malen auf dem Wahlzettel. Und mal ganz ehrlich, Leute: Sehnen wir uns denn nicht alle irgendwie nach der guten alten Zeit zurück, die, von heute aus und mit etwas Erfahrung betrachtet, so schlecht ja gar nicht war? Im Gestern, nicht wahr, meint man sich heute immerhin auszukennen...