Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone

Ist in der AfD Platz für Neonazis? Ist die Partei gar selbst rechtsextrem? Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur Klarheit zwingen.

Ganz rechts, aber auch alleine? Björn Höcke im Landtag von Thüringen Foto: dpa

Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren scheitern notorisch, weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: Dass die Parteispitze ein Verfahren einleitet, bedeutet nicht, dass er am Ende die Partei verlassen muss.

Dass der Vorstand unter der Leitung von Frauke Petry den Ausschluss anstrebt, zeigt, dass die Parteichefin geschwächt ist. Sie vermag nicht mehr, durch Autorität und Amt ihre Kollegen zu disziplinieren. Stattdessen geht sie mit formalisierten Verfahren gegen parteiinterne Widersacher vor – was den Machtkampf in der Partei steigern dürfte.

Dieser Machtkampf sollte auch den Gegner*innen dieser völkischen, islamophoben und neoliberalen Partei willkommen sein, denn er wird die AfD zwingen, ihre Existenz in einer schwammigen Braunzone zu beenden. Die AfD muss sich posi­tio­nieren: Haben rechtsextreme Politiker einen Platz in dieser Partei? Sind sie gar unverzichtbar? Der rechte Parteiflügel hat sich ja bereits zu Höcke bekannt.

Bisher profitierte die AfD von ihrer unklaren Positionierung: Neonazis sandte sie nur leicht verschleierte Nachrichten, dass sie die neue rechte Kraft sei – während sie ansonsten heftig bestreitet, rechtsextrem zu sein. Dabei hat auch Petry mitgemacht, wenn sie beispielsweise für die NS-Vokabel „völkisch“ warb. Und so sammelt die AfD derzeit Stimmen sowohl am rechtsextremen Rand als auch bei Menschen, die zwar rechts denken, aber nicht als „Neonazis“ gebrandmarkt werden wollen. Das Verfahren gegen Höcke wird zeigen, welche Wähler die AfD behalten möchte.

Sollte der Ausschluss Höckes scheitern, wird deutlicher werden, dass die AfD zur Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD wird. Und dass sie anstrebt, das parlamentarische Sammelbecken für den latenten völkischen Nationalismus zu werden, der in Deutschland weit verbreitet ist.

Dieser Drang zum Rechtsextremismus bleibt, egal wie das Verfahren um Höcke ausgeht. Setzt sich Petry durch, wird sie viel von ihrem politischen Kapital eingesetzt haben. Der nächste Tabubruch à la Höcke dürfte aber nicht lange auf sich warten lassen. Fraglich ist, ob Petry dann noch die Kraft aufbringt, ein neues Ausschlussverfahren überhaupt einzuleiten.

Einfacher wird es für sie und die AfD sein, wenn Petry abgewählt wird und die Partei verlässt – so wie einst Parteigründer Bernd Lucke. Der Rechtsruck wäre vollzogen.

Comments

[Realtechniker]

Gleich vorweg: ich bin seit einigen Jahren Mitglied der AfD. Eigentlich traditioneller SPD-Wähler war ich spätestens seit Schröders Agenda 2010 entäuscht von den Parteien. Merkels Übernahme der Schulder anderer EU-Länder im Alleingang 2010 in Brüssel und der Zustimmung der anderen Parteien zur milliardenschweren Umverteilung unserer Steuergelder an die Superreichen (Bankenrettung gennant), machte mich zum "Wutbürger", wie man so schön abwertend sagt. Eigentlich ist man ja nur politsch interessiert und bemerkt dadurch die Mißstände. Als Vater von 4 Kindern und dem in den Jahren erkennbar zunehmendem Verfall der Schulausbildung und Zunahme des Niedriglohnsektors macht man sich ernste Sorgen um die Zukunft der Kinder.

Wenn man sich dann dauernd die diffamierenden Beleidigungen des politischen Gegners und der willigen Medien anhören muss, die wirklich keine Ahnung haben, was die Wähler und Mitglieder wirklich bewegt, dann weiß man, dass die AfD wirklich die derzeit einzige Alternative bietet.

Das die rechtslastigen Vertreter von den Medien ständig ins Blickfeld gezerrt werden, ist sicher kein Zufall. Höckes Landesverband hat gerade mal ca. 1/10 der Mitglieder von manch anderem Landesverband, der eher seriös arbeitet. Dennoch wird er ständig als das Leitbild der Afd dargestellt.

Und ja, wir lassen auch solche Meinungen zu. Die Vorschrift, was man zu denken und zu sagen hat, überlassen wir gerne den anderen Parteien.

[Nachtvogel]

Ist die AFD rechtsextrem?

 

Das ist nun schon mehrfach in der taz zu lesen gewesen.

 

Ich hoffe mal, daß das böse Satire ist, vielleicht hat man bei der taz einen Krawallautor der heute show angagiert - dann ists ja auch ok.

 

Andernfalls muß ich mir an den Kopf fassen. Die AFD ist die NSDAP der Neuzeit. Genau das und nichts anderes!

[Jürgen Matoni]

@Nachtvogel:

Eine demokratische Partei Deutschlands in der Nachfolge der NSDAP zu verorten, kannn man sehr wahrscheinlich nicht Ihnen anlasten. Aber Linksfaschisten eine Bühne zu bieten, kann man der TAZ schon anlasten, denn die müssten es wissen.

[Gnarv]

@Jürgen Matoni:

linksfaschisten? wer hat ihnen denn die neuronen verknotet, dass sie eine solch unsinnige, sich selbst widersprechende vokabel benutzen?

 

ach nee, heut schon wieder tag der selbstbenennung - faschos, die zu dumm sind, sich ihre stumpfe ideologie (und damit auch ihre ignoranz) einzugestehen, und denken, sie wären in der mitte der gesellschaft, das müssen diese linken faschisten sein, von denen immer alle reden...

[Markus Müller]

"Ist in der AfD Platz für Neonazis?"

"Ist die Partei gar selbst rechtsextrem?"

Die Fragen sind doch wohl rein rhetorischer Art,nicht wahr?

Ich meine,alles andere wäre doch schlicht naiv?

Diese Partei ist die Wiedergeburt der schlimmsten Partei,die es je gab.Und je mehr Macht sie erlangt,desto deutlicher wird sie es zeigen.

[85198 (Profil gelöscht)]

"Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur Klarheit zwingen."

 

"Dieser Drang zum Rechtsextremismus bleibt, egal wie das Verfahren um Höcke ausgeht."

 

Fällt das nur mir auf, dass am Ende des Artikels das genaue Gegenteil steht als am Anfang behauptet?

[kditd]

Ich halte diesen Unterschied zwischen nicht-Nazi-aber-national-und-rassistisch-Rechten und angeblich-richtigen-Rechtsextremen immer noch für sehr bemüht. Schließlich sieht auch Frau Petry z.B. kein Problem darin, an der Grenze auf Ausländer schießen zu lassen. Da ist die Grenze zur Radikalität doch wohl überschritten.

 

Das einzige, was die AfD davon abhält, eine tatsächlich gefährliche Faschopartei zu werden, ist das Fehlen einer charismatischen Führungsperson mit rücksichtslosem Zug zur Machtergreifung. Da können alle anderen sich nur glücklich schätzen. Denn auch Herr Höcke, trotz seines Geschwafels vom tausendjährigen Deutschland, ist (noch) kein Hitler. Zum Glück.

[Neinjetztnicht]

@kditd:

Meiner bescheidenen Meinung nach ist die AfD bereits eine sehr "gefährliche Faschopartei". Gerade das sie sich so bürgerlich gibt und damit bisher einen unheimlichen Erfolg hat, macht sie so gefährlich. Die tatsächlichen Ziele dieser Partei muss man schon "genauer" suchen, auch wenn einige Mitglieder immer mal wieder durch rassistische Äußerungen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und da Otto-Normal-Bürgi sowas anscheinend zu häufig nicht wirklich interessiert, hat die AfD halt sehr wohl einen Fuß in der Tür. Aber ja, Sie haben recht, einen Redner wie Hitler haben sie noch nicht. Nur ich bezweifel leider, dass sie den benötigen...

[Reinhardt Gutsche]

Das Denkmal der Schande

 

Höcke hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt. Er dürfte damit ungewollt den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Es ehrt die sechs Millionen Polen, Russen, Ukrainer, Niederländer, Litauer, Esten, Letten,, Ungarn, Griechen, Deutschen, Franzosen usw., die, unter dem Vorwand, sie seien Juden, von Militärs unter deutschem Kommando in deutschen Uniformen mit preußischer Gründlichkeit und industrieller Systematik vergast und erschossen wurden, Es geschah dies im Namen Deutschlands. Es ist die größte vorstellbare Schande, die Deutsche je in deutschem Namen auf sich geladen haben. In diesem Sinne ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wie alle Gedenkstätten, die an diesen Zivilisationsbruch erinnern, in der Tat ein „Denkmal der Schande“. Was denn sonst?

Laut BILD werde Höcke in einem parteiinternen Rechtsgutachten die "Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler" vorgeworfen, also nicht etwa dessen Doktrin in ihrer Substanz. Höcke hätte sich wohl einfach nur etwa gewählter ausdrücken müssen...

[81331 (Profil gelöscht)]

...egal wie, der braune Sumpf in der deutschen Bevölkerung bleibt.

[Mustardman]

Das Dilemma der AfD: Ohne die Rechten sind sie nur noch ein müder Abklatsch irgendwo zwischen FDP und SPD und das braucht keiner. Mit den Rechten werden sie für genug Leute unwählbar und für alle anderen Parteien unantastbar, dass sie niemals etwas zu sagen haben werden.

 

Die Lösung: Man bedient beide, durch rechte Losungen und dann halbe Rückzieher oder periodisches Rauswerfen von Vorzeigerechten, und dann darf der nächste ran. Dieses Spielchen werden sie bis zur Wahl noch öfter vorführen, sie haben gar keine andere Wahl. Fragt sich nur, wie viele Wähler darauf letztlich hereinfallen.

[Nikolai Nikitin]

@Mustardman:

... und was macht die AfD damit anders als die CSU seit Jahrzehnten und damit - leider - mit nicht wenig Erfolg.

[Sapasapa]

Wahrscheinlich bei einem Verbleib von Höcke ist auch, dass sich die "Swingwähler" wieder der Partei abwenden, und sich wieder der CDSU und den Grünen anschließen.