Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.

Glasfaserkabel: Der BND lieferte Daten aus Knotenpunkten. Bild: dpa

Immer deutlicher wird, dass sich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hemmungslos bedient wurde. Von 2004 bis 2008 hat der BND im Programm „Eikonal“ fast die gesamten Rohdaten, die er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend illegal an den US-Partner weitergeleitet.

Schon seit dem vergangenen Jahr ist bekannt, dass der BND mit der NSA Daten teilt, die er in Afghanistan und Nordafrika erfasst. Das waren die berühmten „500 Millionen Datensätze pro Monat aus Deutschland“, die in einer Tabelle des Whistleblowers Edward Snowden zu finden waren. Wie viele Daten früher zusätzlich aus dem Frankfurter Knoten geliefert wurden, ist unbekannt. Die Menge dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Und es gibt noch weitere Kooperationen zwischen BND und NSA, über die kaum etwas bekannt ist – etwa das Projekt „wharpdrive“, bei dem internationale Glasfaserkabel ausgespäht wurden.

Es greift nun aber zu kurz, nur auf den Bundesnachrichtendienst zu zeigen. Als „Eikonal“ vereinbart wurde, war die Bundesregierung voll informiert. Für die Geheimdienste war in der damaligen rot-grünen Koalition Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuständig, der heutige Außenminister. Er hatte 2002 mit den Amerikanern auch die Zusammenarbeit im bayerischen Horchposten Bad Aibling vereinbart.

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

Comments

[Jens Frisch]

Rein garnichts hat der BND "illegal weitergeleitet". Dazu Herr Foschepoth:

SZ: "Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Foschepoth: "Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten". Um die "enge gegenseitige Verbindung" zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt."

Hört doch bitte mit dieser hochnotpeinlichen Skandalisierung auf! Der Skandal sind die bilateralen Abkommen, die die "BRD" geschlossen hat -incl. Ceta und in bälde TTIP.

Wie sagte es Schäuble einmal: Die BRD war seit 1945 nie souverän. Hat sich nichts daran geändert.

[hans-jörg delle]

nein nicht nur spd sondern die ganze regierung ist unter diesem druck was anderes kann man nicht annehmen bei den gestrigen und heutigen regierungshandeln

[Kain]

Was mich zurzeit stark irritert, ist der Umgang mit Außenminister Steinmeier.

Als ehemaliger Kanzleramtsminister hat er ganz persönlich die Entscheidung über den größten mutwilligen Grundrechtsverstoß in der Geschichte der Republik zu verantworten. In seiner Reichweite eigentlich nur vergleichbar mit Skandalen wie Watergate. Dennoch wird er medial geschont in einem Ausmaß, dass sich meinem Verständnis komplett entzieht.

Obwohl diesmal auch und gerade Journalisten betroffen sind. Der Zeit fällt in dieser Situation nichts besseres ein, als Seehofer und von der Leyen in den Fokus zu Rücken. Die sind nicht Fehlerlos. Aber solange es einigen Journalisten nur darum geht, dass der richtige Balken steigt, seh ich schwarz.

Das gibt noch richtig Protestpotential.

[NurMalSo]

Solang die breite Masse gelassen bleibt, wird es wohl auch keine Konsequenzen geben. Und Unruhe träte wohl erst ein, wenn man FB, WA und Co. aus datenschutzrechtlichen Gründen in D sperren würde.

[Sigmund Julius]

Ist ja ganz nett, dass die Medien jetzt über eine weitere mittlerweile erwartbare Fähigkeit und einen weiterhin erwartbaren Gesetzesverstoß der NSA und seiner Helfershelfer (BND, etc.) informieren. Interessanter wäre, den wichtigeren Fragen endlich auf den Grund zu gehen. Warum schweigen die Kirchen trotz der massenhaften Verletzung der 10 Gebote?

Warum haben sich Gewerkschaften bisher nur aus dem Blickwinkel der Pressefreiheit geäußert?

Warum ist - trotz der Wirtschaftsspionage - die einzige Sorge der Wirtschaftsverbände das Klima der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?

Warum beschränken sich unsere Kulturschaffenden auf Unterschriftensammlungen und offene Briefe?

Warum irrlichtern unsere Politiker durch die Affäre und sehen Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheit (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit)?

Warum gibt es keine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aussehen sollten?

Warum wird nicht die Erpressbarkeit (aufgrund des Abhörens) der deutschen Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert (Exkanzler Brandt ist seinerzeit deswegen zurückgetreten) ? Befindet sich unsere Regierung überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

All dies wurde und wird von den Medien nicht hinreichend hinterfragt.

Welch ein Versäumnis!

Mein Urteil: auch die Medien haben versagt!

Nehmt Euch mal ein Beispiel an Sigismund Ruestig:

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

[PolitDiscussion]

Es sollte nicht vergessen werden, dass es niemand anderes als Steinmeier war, der die Lagerfolter des jungen Kurnaz in Guantanamo verlängern ließ. Diese Mann ist ein Gegner der Menschenrechte und sein Handeln ist eine Schande für seine Partei. Wen würde es wundern, wenn er auch an der illegalen Massenauskundschaftung der eigenen Bevölkerung beteiligt wäre. Alle Indizien sprechen dafür. Nicht erstaunlich, dass Steinmeier offensichtlich Edward Snowden lieber in Russland oder wohl am besten in einer US-Gefängniszelle seheb möchte als als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin.

[Albrecht Pohlmann]

Alle sind erpreßbar geworden. Machen wir unds eines klar: Seit den Snowden-Enthüllungen ist es naiv, anzunehmen, daß nicht jeder Politiker, jede Person des öffentlichen Lebens erpreßbar sei. Sie sind es! Und insofern müssen wir uns nicht wundern, wenn all diese SPD-, Grünen- und Linken-Politiker, so radikal sie auch vor taten, in letzter Minute immer noch auf den reaktionären Kurs umschwenken: Sie wissen um ihre "Leichen im Keller", oder man hat ihnen in letzter Minute noch die Instrumente gezeigt. Ich hätte dies hier gern als Satire geschrieben, fürchte aber, daß es bitterernst ist.

[antares56]

Dürfen wir solche "Politiker" noch im Amt belassen? Unser jetziger Aussenminister wie unser jetziger Innenminister haben gegen den deutschen Bürger gearbeitet (Herr Schröder und Frau Merkel übrigens auch!) - dürfen diese Menschen noch das deutsche Volk vertreten?

(05102014, 18:44)

[Rainer B.]

Na ja, die Amis brauchen doch nur 'Terrorismus' rufen und schon sind nahezu sämtliche Rechte - nicht nur der Bundesbürger - einen Dreck wert. Das ergibt sich ja angeblich immer noch indirekt aus früheren Abkommen zwischen der Siegermacht USA und ihrem Vasallenstaat Deutschland. Wenn dem tatsächlich aber gar nicht mehr so sein sollte und Steinmeier wissentlich gegen geltendes Recht Daten weiterleiten ließ, muss er umgehend seinen Platz räumen. Selbstverständlich wird man dann auch eine Anklage wegen vielfachen Geheimnisverrats und eventuell sogar Landesverrats in Betracht ziehen müssen. Ich sehe aber weit und breit niemanden, der dazu auch nur ansatzweise die Eier und die erforderliche Unabhängigkeit hätte.

[571 (Profil gelöscht)]

Verschwörung!!

Die Bundestagswahl am 22.9.13 wurde hundertpro manipuliert.

Wie anders sollte auch dieses monströse GroKo-Wahlergebnis, das den Amis bestimmt voll reinlief und immer noch -läuft, zu erklären sein?

[Markus Müller]

Schönes Beispiel,dafür,was man mit der Spitzelei und den Beteiligten politisch anstellen kann.

[Picard]

SPD muß nicht erpreßt werden. Die läuft kostenlos mit.

[JadotA]

Echte Polyptiker halt, die Qualle der Wahl.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Dasi wo0hl eher eoin große krininelle vereeinigung der NATO Regierungen zum Überwachungsstaat und KOnrollgesdellschaft, die sich möghlichst legaisiert.

[Cynical Inquirer]

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.