Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen
Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen.
E s gibt immer wieder Ärger, wenn hohe Politiker in die Wirtschaft wechseln. Das ist bei Ronald Pofalla nicht anders, als es bei dem CDU-Mann Eckart von Klaeden war oder beim einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Alle schickten sich zügig an, gutbezahlte Lobbyarbeit für jene zu verrichten, denen sie zuvor als Politiker begegnet waren. Und jedes Mal taten sie so, als vernähmen sie nichts vom Unmut und dem immer schwerer auszuräumenden Grundmisstrauen gegenüber der Politik. Als seien derlei Interessenverquickungen rein private Entscheidungen.
Dass es diesmal wohl anders läuft, ist ein gutes Zeichen. Dem Vernehmen nach wird Ronald Pofalla wohl doch erst im kommenden Jahr in den Vorstand der Deutsche Bahn AG wechseln. Egal, ob er sich in diesem Jahr der von ihm selbst angekündigten „Familienplanung“ oder vielleicht dem Bau einer eigenen Modelleisenbahn widmen möchte – dass er mit seinem raschen Wechsel nicht durchkommt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land.
Die SPD war es, die im Wahlkampf versprochen hatte, Lobbyismus mit harter Hand zu bekämpfen. Das war wichtig, weil ihr eigener Spitzenkandidat als vortragsreisender Abgeordneter gezeigt hatte, wie man von den Bürgern gewählt und von den Lobbyisten honoriert wird. Nun ist die SPD an der Macht und muss beweisen, dass sie es ernst meint.
Dass es am Ende im Koalitionsvertrag nur zu der Formulierung gereicht hat, man wolle eine „angemessene Lösung“ finden, ist schade. Aber auch nicht so wichtig. Denn wie sich jetzt zeigt, über- und unterbieten sich aktuell der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder mit ihren Forderungen nach Karenzzeiten. Am Ende wird wohl eine gesetzliche Regelung stehen. Immerhin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste