Kommentar Iran-Atomgespräche : Stillstand und Kriegsgefahr
Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen haben.
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D ie Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm wurden zwar nicht abgebrochen, sondern zum wiederholten Mal über die zuvor vereinbarte „letzte Frist“ verlängert. Das ist dennoch ein Scheitern. Und zwar an den Hardlinern in Washington und in Teheran.
Mit neu verhängten Sanktionen gegen Teheran verstieß der US-Kongress bereits im Sommer gegen das Interimsabkommen, das der Iran und die 5+1-Staaten im November 2013 vereinbart hatten. Und seitdem verschärfte die Obama-Administration unter dem Druck der Hardliner ihre Positionen am Verhandlungstisch mit Iran.
In Teheran verhinderten die Republikanischen Garden und die konservativen Ajatollahs, dass Präsident Ruhani und Außenminister Sarif die für ein Abkommen erforderlichen Zugeständnisse machen konnten. Ein Erfolg hätte politische Spielräume eröffnet für die so dringend erforderliche Kooperation zwischen den USA und dem Iran sowohl zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien wie zur Bekämpfung des Islamischen Staats.
Stattdessen droht nun für mindestens zwei Jahre Stillstand und zusätzliche Kriegsgefahr in der Region. Der von Republikanern beherrschte US-Kongress wird verhindern, dass Obama bis zu seinem Abtritt Ende 2016 ein Abkommen mit dem Iran schließt.
Zugleich wird die dritte Intifada der Palästinenser eskalieren angesichts einer israelischen Regierungspolitik, die keinen überlebensfähigen Staat Palästina zulassen will. Diese Politik ist die größte Gefahr für die gesicherte Existenz Israels. Um davon abzulenken, dürfte die Regierung Netanjahu die iranische Atombombe zur größten Bedrohung in der Region erklären und mit Präventivschlägen drohen. So sabotierte Netanjahu schon einmal Obamas ursprüngliche „gerechte Zweistaatenlösung“. Doch diesmal könnten den Drohungen Taten folgen.
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