Kommentar HoGeSa in Hannover: Hool-Demos müssen legal bleiben
Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so. Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln.
D ie Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte, JournalistInnen und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – unter dieser Prämisse wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das falsche Signal.
Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Recht auf Versammlungsfreiheit gewesen, und zwar ein folgenschwerer: Die Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um keine politische Versammlung, sondern nur um einen Vorwurf zum Krawallmachen handele.
Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese Auffassung, wie sehr die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird: Es geht hier eben nicht um eigentlich unpolitische Fußballfans, die gern mal was kaputt machen, wenn sie einen über den Durst getrunken haben. In Köln wurden rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei und ein Teil der Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung.
Zum anderen sollte man stets hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit dem Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese Argumentation wird nur zu gerne auch gegen linke Versammlungen verwendet. Gerade in Niedersachsen, wo das Versammlungsgesetz deutlich restriktiver ist als in anderen Bundesländern, und gerade in Hannover, wo die Polizei in einem ohnehin sehr fragwürdigen Konstrukt gleichzeitig die Versammlungsbehörde ist, wäre es ein fatales Signal, wenn eine Demonstration erneut mal eben so mit dieser Begründung verboten werden könnte.
Zivilgesellschaftliche Proteste
Das alles heißt natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in Hannover eine Kundgebung abhalten, Menschen bedrohen oder ihre Propaganda verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse in Köln muss verhindert werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden.
Die von HoGeSa ausgehende Bedrohung ernst nehmen bedeutet, am Samstag in Hannover auf die Straße zu gehen und den Rechten zu zeigen, dass sie nicht gewollt sind. Rechte Aufmärsche zu verhindern klappt nämlich immer noch am besten durch Ausnutzung statt Einschränkung des Versammlungsrechts.
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