Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht

Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.

Mehr Geld im Alter soll es für GeringrentnerInnen geben. Nach einer Überprüfung ihrer Verhältnisse   Foto: dpa

Begriffe rufen Assoziationen hervor, und wenn die unangenehm sind, wird es schwer, über den eigentlichen Tatbestand zu diskutieren. So ist es mit der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung oder auch „Bedarfsprüfung“ in der Debatte über die Grundrente.

Nach den Vorstellungen von Union und SPD sollen RentnerInnen, die nach mindestens 35-jähriger Berufstätigkeit nur eine geringe Rente bekommen, künftig eine Aufstockung, „Grundrente“ genannt, vom Staat obendrauf kriegen. Die Union will dem eine „Bedarfsprüfung“ vorschalten,wobei Partnereinkommen und Vermögen angerechnet werden, ähnlich wie bei Hartz-IV-EmpfängerInnen.

Die SPD will das nicht, GeringrentnerInnen sollen sich nicht auch noch „blank machen müssen“, heißt es. Da ist zwar was dran, aber ohne irgendeine „Bedarfsprüfung“ würde diese staatliche Aufstockungsrente nicht als fair empfunden, schließlich wird die Sozialleistung von anderen Steuer- oder BeitragszahlerInnen bezahlt. Heikel an der Aufstockung ist ohnehin, dass langjährige GeringverdienerInnen sie unabhängig davon bekommen, ob sie vorher Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben. Jetzt auch noch hohe Partnereinkommen oder eventuell vorhandene Erbschaften bei der Berechnung auszusparen, geht zu weit.

Möglich wäre stattdessen, die Freigrenzen für Vermögen deutlich höher anzusetzen als bei der bisherigen So­zial­hilfe. Auch nur eine Teilanrechnung des Partnereinkommens wäre möglich wie schon bei der Hinterbliebenenrente. Dann könnte man die „Bedarfsprüfung“ von Partner und Vermögen auch anders bezeichnen: Wie wäre es mit „Gerechtigkeitsprüfung“ oder „Fairness-Check“? Damit steckt man die KleinrentnerInnen nicht in eine Sozialfallkiste. Und diskutiert nur über die Sache selbst. Gut so.

Comments

[BUBU]

"schließlich wird die Sozialleistung von anderen Steuer- oder BeitragszahlerInnen bezahlt" - genau das ist auch die falsche Argumentation, die und von weitergehenden Ideen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen noch so weit entfernt sein lässt. Steuern werden doch nicht nur von hart Arbeitenden erbracht (von denen man manche auch überbezahlt nennen könnte, so wie eben andere unterbezahlt sind), sondern von Kapitalerträgen. Und die entstehen manchmal eher durch den Abbau von Erwerbsmöglichkeiten als durch Arbeit...

Warum ist es so schwer, davon auszugehen, dass es ein Alter gibt, ab dem niemand mehr arbeiten müssen sollte, und dass dann ein Teil der gesellschaftlichen Wertschöpfung als existenzsichernder Betrag angemessen ist? Soll man diejenigen, die vorher gespart haben, davon ausnehmen? Soll man Frauen in ökonomischer Abhängigkeit von ihren Ehemännern belassen?

[97088 (Profil gelöscht)]

Korrekt: „Begriffe rufen Assoziationen“ auf den Plan. Vielleicht wird inhaltlich gern „Grundrente“ und „Grundsicherung“ durcheinander gebracht? Das eine entstammt einer (evtl. zu schwachen) Versicherungsleistung, das andere könnte eine Substituierung aus Steuermitteln sein. Der Bezug einer Grundrente ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Jede(r) muss von seiner Erwerbsarbeit leben können. Eine Vollzeit-/Teilzeitdiskussion ist fehl am Platz und schürt nur „Futterneid“. Eine Bedarfsprüfung meiner Meinung nach auch. Eine Grundsicherung ist etwas völlig anderes - eine Unterstützungsleistung der Gesellschaft an Menschen ohne Einkommen. Das sollte durchaus geprüft werden.

[Maike Lala]

Ich würde mal die steile These aufstellen, dass Menschen, die hauptsächlich Teilzeit gearbeitet haben, in dem anderen Teil ihrer Zeit nicht systemschädlichen Tätigkeiten nachgegangen sind - im Gegenteil. Warum deutet eine taz-Autorin an, dass nur voll Erwerbstätige eine Grundrente verdienen, wenn wir doch alle wissen, dass diese Gesellschaft nur deswegen funktioniert, weil so viele Menschen so viel Zeit damit verbringen, andere Menschen zu pflegen, zu versorgen, zu unterstützen und großzuziehen, ohne dass sie jemand dafür bezahlt, und am Ende oft mit einer menschenunwürdig niedrigen Rente dastehen. Soweit ich weiß bekommen alle anderen Menschen ihre Rente auch unabhängig davon, was der Partner verdient und was sie geerbt haben. Warum soll nicht jeder Mensch ein Recht auf eigenes Minimaleinkommen im Alter haben, ohne, dass jemand aufs Konto schaut? Nur Leute, die nie ihren 'Bedarf' prüfen lassen mussten, denken, das wäre ein Kleinigkeit. Es ist das Gegenteil, es ist zum Kotzen. Und es ist ein Fürchterlichkeit, die sich dann in regelmäßigen Abständen wiederholt, geprüft wird nie nur einmal. Und bei jeder Wiederholung steht die Eventualität im Raum, dass plötzlich ein Sachbearbeiter anders entscheidet oder Geld zurück gezahlt werden muss. Es ist schlimm genug, das jungen Menschen aufzubürden, die ohne Wohngeld und Kinderzuschlag nicht mehr über die Runden kommen, aber jetzt soll das noch bis ins hohe Alter weitergehen? Kapitalismus verinnerlicht, würde ich sagen, besser hätte die FDP das auch nicht gekonnt.

[J_CGN]

"hohe Vermögen" - Wenn man sich die Vermögensstatistik anschaut, so wird ein verschwinden kleiner Teil derjenigen, die Grundrente beziehen, überhaupt Vermögen haben.



Und die Einbeziehung von Partnerrenten zementiert die Abhängigkeit von Frauen von ihren Partnern. Wenn es ums Geld geht, ist schnell Schluss mit Emanzipation.



Es ist halt diese ungnädige Denke, die nahc unten den Neid schürt aber die "Leistungsträger" toll findet.



Das ist im Grunde Sozialsdarwinistisch und damit rechtspopulistisch.

[Peter Goretzki, Dr.]

Und was ist mit der Bedürftigkeitsprüfung bei all den anderen Leistungen: z.B. Kindergeld, Mütterrente, Baukindergeld oder Übergangsgeld für Politiker? Beim Baukindergeld ist man mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 120 000 Euro „bedürftig“. Nebenbei kostet das Baukindergeld den Steuerzahler mehr als die Grundrente für alle. Ermahnt uns die Politik nicht ständig zu privater Vorsorge. Aber klar, wer sich etwas zur Vorsorge am Mund abspart ist am Ende selbst schuld. Gerade haben wir 70 Jahre Grundgesetz gefeiert: Die Würde des Menschen ist (un?)antastbar.

[Uranus]

@Peter Goretzki, Dr.:

Ob es bei Cum-Ex auch bald eine Bedürftigkeitsprüfung gibt? ;)

[Budzylein]

@Peter Goretzki, Dr.:

Wieso soll es denn ein Argument gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente sein, dass der Staat anderswo, z. B. beim Baukindergeld, das Geld zum Fenster hinauswirft? Ihre Kritik an anderen Leistungen ist ja berechtigt, aber das bedeutet doch nicht, dass man bei der Grundrente wieder denselben Unfug treiben muss.

Mir ist auch schleierhaft, wieso ein hohes Einkommen des Ehegatten, das übrigens einen einklagbaren Unterhaltsanspruch begründet, wenn nicht ohnehin aus einem Topf gewirtschaftet wird, oder eine Erbschaft etwas damit zu tun haben soll, das man sich etwas "am Mund abspart". Diejenigen, die es sich tatsächlich leisten konnten, nennenswert privat fürs Alter vorzusorgen; werden in aller Regel sowieso nicht für die Grundrente in Betracht kommen, weil ihre reguläre Rente schon höher ist.

Die Konsequenz einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist, dass z. B. einem in Saus und Braus lebenden Ehepartner eines Oberschichtsangehörigen oder einem Millionenerben noch eine Grundrente in den Rachen geworfen werden soll. Daran ist nichts gerecht, zumal klar ist, wie so etwas finanziert wird, nämlich mit Rentenkürzungen für diejenigen, die sich ihre Renten zu 100 % erarbeitet haben (wie bei der "Rente mit 63" geschehen), und/oder durch andere Kürzungen im Sozialbereich, die dann wieder Menschen treffen, die wirklich bedürftig sind.

Übrigens findet auch bei der von der SPD angestrebten Grundrente sehr wohl eine Art Bedürftigkeitsprüfung statt - allerdings nur zu Lasten derjenigen, die ihre Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Wer nämlich eine gesetzliche Rente erarbeitet hat, die die Grundrente übersteigt, bekommt nach dem SPD-Vorschlag nichts dazu; die erarbeitete gesetzliche Rente wird also zu seinen Lasten berücksichtigt. Wer hingegen dasselbe Einkommen aus anderen Quellen bezieht, z. B. als Wohnraumvermieter aus Mieten, soll nach SPD-Vorstellung noch eine Aufstockung obendrauf kriegen können.

[Hampelstielz]

@Budzylein:

Ja, genau, immer ein Auge auf die Schmarotzer haben und erstmal jeden Wohnraum, jede Ersparnis und überhaupt alles wegnehmen oder verkaufen. Die Eigentumswohnung behalten und darin anstatt in der Wohnung einer Immobilienfirma leben? Sich eine Haftpflichtversicherung leisten können oder vielleicht auch im kleinen Rahmen über das Minimum von Essen und Trinken leben können? Wo kämen wir da hin? Erst in die Gosse und dann gibt es vielleicht Hilfe. Oben und Unten muß bestehen bleiben. Ich könnte kotzen.

[Budzylein]

@Hampelstielz:

Was haben Ihre Ausführungen mit meinem Kommentar zu tun? Ich spreche mich dagegen aus, dass "Oben" zusätzliche Staatsknete bekommt, nicht aber gegen eine Grundrente für "Unten".

Bei einer Bedürftigkeitsprüfung geht es im Übrigen nicht darum, jemandem etwas "wegzunehmen". Niemandem wird etwas weggenommen, wenn bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Bei der Bedürftigkeitsprüfung geht es darum, die Mittel, die die arbeitenden Menschen erwirtschaften müssen, gezielt so zu verteilen, dass die Grundrente nicht nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Nur mal zur Erinnerung: Die Mittel für Sozialleistungen werden in erster Linie denjenigen weggenommen (in Form von Steuern und Beiträgen), die gerade nicht "oben" sind. Das haben wir bei der "Rente mit 63" zuletzt gesehen, die ist nämlich - zugunsten derer, die sowieso schon relativ gut versorgt waren - durch eine weitere Senkung des ohnehin schon niedrigen allgemeinen Rentenniveaus finanziert worden. Das stand sogar in der Gesetzesbegründung. Die hat aber kaum jemand gelesen, und deshalb war die Rente mit 63 ziemlich populär - wie jetzt die Idee einer Grundrente für alle ohne Bedürftigkeitsprüfung.

[Joachim Petrick]

Warum werden bei Finanzierung der Grundrente nur die Arbeitnehmerschaft, Sozialkassen, Steuerstaat herangezogen, und nicht auch staatliche, private Arbeitgeberseite z. B. um arbeitsmarktpolitischer Gerechtigkeit Willen über Fonds Deutscher Gesellschaft, Wirtschaft? In den gestaffelt nach Finanz-, Ertragskraft staatliche, rivate Arbeitgeber einzahlen.

Bisher tun die so, als ob sie das alles und vor allem die Grundrente gar nichts angeht.

Seit Einführung Arbeitsmarktreform 2010 Hartz 4 Gesetzen 2003 nehmen staatliche, private Arbeitgeber alle Vorteile "Working Poor" Niedriglohnsektor zu Lasten Arbeitnehmerschaft ohne Gegenleistung in Anspruch nach Sichelschnitt der Rentenanwartschaft Arbeitnehmer Jahrgänge ab 1938 um 30 %, bei gleichzeitig flächendeckend sachgrundloser Lohnsubvention staatlicher, privater Arbeitgeber ohne deren "Bedürftigkeitsprüfung" nach Einbringung Restvermögens vor Schonvermögen der Arbeitnehmer.

[John Farson]

"Jetzt auch noch hohe Partnereinkommen oder eventuell vorhandene Erbschaften bei der Berechnung auszusparen, geht zu weit."

Das ist wieder mal typisch deutsch. Die Rente sollte jeder Bedürftige erhalten, und zwar ohne Prüfung. Ja, auch die Frau, deren mann 3000 Euro Rente erhält. Jeder. Aber das ist in der typisch deutschen Neiddebatte ja nicht möglich. Sobald jemand auch nur etwas besser darsteht, missgönnt man es ihm und will die Besserdarstehung um jeden Preis verhindern.

In den Niederlanden klappt das komischerweise problemlos. Da kriegt jeder 1200 Euro Grundrente, egal ob er nie gearbeitet hat oder sich 45 Jahre den Buckel krumm geschuftet hat. Wer mehr will, muss privat vorsorgen. Sowas wäre aufgrund der Dummheit der Deutschen hier undenkbar und würde als Sozialverrat betrachtet werden.

[Budzylein]

@John Farson:

Sie schreiben: "Die Rente sollte jeder Bedürftige erhalten, und zwar ohne Prüfung."

Was denn nun? Wenn die Grundrente jeder ohne Prüfung erhalten soll, bekommt auch derjenige die Grundrente, der nicht bedürftig ist. Also soll nach Ihren Vorstellung gerade nicht jeder "Bedürftige" die Grundrente erhalten, sondern jeder, egal wie reich er ist.

Dagegen zu sein, hat nichts mit Neid zu tun. Ich "beneide" die Leute nicht, die vor lauter Vermögen kaum laufen können oder die mit einem Oberschichtsangehörigen verheiratet sind und an dessen Wohlstand teilhaben. Ich habe nur keine Lust, als gesetzlich Rentenversicherter, der selbst von einer Grundrente nichts hat, für diesen Personenkreis zusätzliche Sozialleistungen erarbeiten bzw. bezahlen zu müssen.

[Lockenkopf]

Grundsätzlich stimme ich dem Artikel zu, vor allem dahin, dass es ohne Bedarfsprüfung nicht geht. Zudem muss auch nochmal sorgfältig geprüft werden, ob die Grundrente trotz des zwischenzeitlich festgestellten Milliardenlochs überhaupt finanzierbar ist.

[Mustardman]

@Lockenkopf:

Sowas muss man finanzierbar MACHEN.

Denn wenn man es nicht tut, werden die Leute jede Partei wählen, die ihnen verspricht, was sie hören wollen. Bei der zunehmenden Überalterung in diesem Land und zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen wird das mehr und mehr Leute betreffen.

Hier mein Vorschlag, der sogar auf einen Bierdeckel passt: Mindestrente auf H4-Niveau, für jeden Monat sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gibt es 1€im Monat mehr an Mindestrente, unabhängig vom Verdienst. Wer dann z.B. 30 Jahre lang beitragspflichtig gearbeitet hat, bekäme dann mindestens 30 x 12 = 360€ mehr Rente als jemand, der noch nie gearbeitet hat. Finanziert wird das über eine zweckgebundene Vermögenssteuer, die alle paar Jahre neu angepasst wird. Wenn die Vermögenden das nicht wollen, sollen sie halt für bessere Löhne und weniger Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, dann wird das unnötig.

[Lockenkopf]

@Mustardman:

Die Vermögenssteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das wenig Einnahmen bringt und zudem die Vermögen außer Landes treibt. Dazu ist sie verfassungsrechtlich sehr problematisch.

[J_CGN]

@Lockenkopf:

Die Vermögenssteuer ist bei guter Erfassung der Vermögen - Kapital (einfach), Unternehmen (einfach), Grund (siehe neue Grundsteuer) - absolut simpel und mit geringem Aufwand bei der Steuererklärung möglich.



Das Märchen, dass es sooo schrecklich kompliziert sei, wird gerne als Alibi erzählt.

[Arno Birner]

Die Autorin hat, wie viele Diskutanten zu diesem Thema, die grundsätzliche Idee der SPD (die - seltene Ausnahme bei der SPD - absolut richtig ist) nicht verstanden (oder nicht verstehen wollen): Wer arbeite hat EIN RECHT darauf, nach einem Arbeitsleben aufgrund seiner/ihrer Berufstätigkeit selbständig den eigenen Unterhalt bestreiten zu können. Dazu muss kein Antrag gestellt werden und dazu muss der/die Betroffene auch niemandem etwas über die eigenen Verhältnisse erklären. Er/sie hat einfach einen völlig berechtigten Anspruch darauf, dass in einem der reichsten Länder der Erde nach ca. 40 Berufsjahren man von den Früchten der eigenen Arbeitsleistung leben kann! Deshalb heißt das Ding auch "Respektrente" und auch dies vollkommen zu recht.

Alle Bertrachtungen, wer das bezahlt und ob jemand diese Rente "braucht" gehen völlig am Thema vorbei. Wenn Frau Dribbusch es gerne noch gerechter hätte (von mir aus gerne) muss die Einnahmeseite diskutiert werden. Wenn vermögende Personen entsprechend gerechte (d.h. hohe ) Steuern zahlen, macht es gar nichts, wenn sie dann auch die, ja eh nicht fürstliche, Respektrente bekommen.

[Mustardman]

@Arno Birner:

Man könnte das auch noch anders formulieren: Wenn man selbst denen, die noch nie irgendwie gearbeitet haben, im Alter wie auch sonst das Existenzminimum staatlich finanziert, muss man eigentlich denen, die sehr wohl gearbeitet und damit Beiträge zur Sozialversicherung eingezahlt haben, im Alter dieses Existenzminimum und noch ein wenig mehr zahlen.

Denn wenn man das nicht tut, sind gerade die, die zum Mindestlohn ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und währenddessen auch nicht mehr haben als H4-Bezieher, und im Alter auch nur die Mindestrente bekommen werden, letztlich die Dummen.

Und man facht das Feuer unter den Kesseln der Rechten an, die dann mit dem Finger auf die bösen Ausländer zeigen, die nie gearbeitet haben und dann genauso viel bekommen wie andere, die 40 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben.

Man muss da auch gar nicht lange mit Respekt und Moral argumentieren, sowas ist schlicht eine Frage angewandter politischer Vernunft. Die Frage ist nicht die, warum man das tun sollte. Die Frage ist die, was passiert, wenn man es nicht tut.

Gerechtigkeit ist nur vordergründig eine moralische Frage, politisch ist es eine rein rationale Frage.

[nanymouso]

@Arno Birner:

Danke für diesen Kommentar! Ich wollte gerade etwas ähnliches schreiben.

Welches Menschenbild, Frau Dribbusch, haben Sie denn eigentlich? Die Frage ist doch gar nicht, ob soundsoviel Rentenaufstockung "berechtigt" ist, sondern: Wie konnten wir jemals so perverse Gesetze erlassen, die es Firmen ermöglicht derart geringe Sozialbeiträge zu entrichten, dass ein Mensch nach 35 Jahren Arbeit, nicht davon bis zu seinem Ende leben kann?

Es fehlt nicht an einer Kontrolle der Partnereinkommen, sondern an einer Kontrolle (und Korrektur) der unwürdig niedrigen Lohnnebenkostenzahlungen von Unternehmen.

[91867 (Profil gelöscht)]

@Arno Birner:

Gut formuliert, absolute Zustimmung!

[Mustardman]

Das hat zwei Seiten: Wer für Notfälle im Alter Geld zurücklegt, muss das dann erst aufbrauchen. Wer das nicht tut, sondern das Geld ausgibt, kriegt sofort was.

OK, ist wirtschaftlich wahrscheinlich sogar erwünscht, weil es den Konsum steigert. Letztlich führt das aber zu einer logischen "Wer spart ist doof" Mentalität.

Ist aber bei H4 schon genauso, die lächerlichen 150 Euro pro Lebensjahr als Vermögensfreibetrag legen es keinem nahe, in guten Zeiten Geld für schlechte Zeiten beiseite zu legen. Es sei denn, man kann genug beiseite legen, um Wohneigentum zu kaufen, das darf man dann nämlich behalten. Alle dazwischen (also die meisten) stehen blöd da.

[BigRed]

@Mustardman:

This! Is! Stunning! Ich muss ehrlich zugeben, dass ich das Problem noch nie ausser dieser Perspektive betrachtet habe (da steht mir mein bürgerliches Privileg im Weg), insofern vielen Dank für diese Anmerkung.



Was mich dann direkt fragen lässt, ob Parzelle, Elektogeräte etc in die "Bedürfnisprüfung" miteinfliessen.

Vielen Dank, noch mal.

[91867 (Profil gelöscht)]

@Mustardman:

Ja das habe ich auch nie verstanden, warum einem so stark der Anreiz zum Sparen genommen wird. Aber Ihre Vermutung, dass die Leute das Geld verkonsumieren SOLLEN halte ich auch für denkbar.

[Toliwaga]

Weil ich immer schon wusste, dass meine Rente mal sehr mickrig ausfallen würde, habe ich mühsam DM auf DM bzw. Euro auf Euro gelegt. Wenn das demnächst gegen mich verwendet werden soll, verstehe ich die Welt nicht mehr.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Toliwaga:

Obacht!

Wenn Sie Ihre Rücklagen in einem Rentenvertrag anlegen, ist der entscheidende Punkt der so genannte VERWERTUNGSAUSSCHLUSS, der die frühzeitige Verwertung (vor Antritt der Altersrente) explizit ausschließt.

Steht dies im Vertrag, erhöht sich die Vermögensfreigrenze erheblich. Fehlt der entsprechende Hinweis, liegt die Freigrenze viel niedriger.

Nähere Infos finden Sie auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit. Manche Beratungsstellen für Arbeitslose beraten auch kostenfrei. Unbedingt kundig machen!

[91867 (Profil gelöscht)]

@Toliwaga:

Ja das ist schon alles ein Irrsinn, sehe ich genauso!

[76530 (Profil gelöscht)]

Neues aus dem Land der Zocker und Hütchenspieler.

Ob Bedarfsprüfung oder nicht: nach meinem krankheitsbedingt vorzeitigem Übergang vom Erwerbs- ins Rentenleben und dem zwangsweisem Aufbrauchen meiner als Altersreserve angelegten Rücklagen werde ich es mir ggf. sehr genau überlegen, ob ich zukünftig auch nur einen Euro als Almosen (etwas anderes ist es für mich nicht) annehme.

Btw: wieso ist eigentlich Deutschland bei Mitglieder der italienischen Mafia so beliebt? In Sachen kalte Funktionalität können sie hier noch eine Menge dazulernen.