Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Berlin taz | Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD. Niedrigverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, müssten im Alter mehr Geld als die Grundsicherung bekommen, das betonen SozialdemokratInnen seit Monaten.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag vorgelegt. Die Grundrente sei ein „Ausdruck des Respekts vor Lebensleistung und ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagt Heil. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend ins Kanzleramt geschickt und geht jetzt in die Ressortabstimmung.
Kern der Reform wäre eine neue Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Diese Grundrente würde von der Rentenversicherung automatisch an alle bezahlt, die infrage kommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nach dem Willen der SPD nicht. BezieherInnen müssten also nicht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.
Die Reform zielt auf NiedrigverdienerInnen oder Leute mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Profitieren würden laut Arbeitsministerium drei Millionen RentnerInnen, 80 Prozent davon Frauen. Die Aufschläge würden variieren. Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, rechnet das Ministerium vor. Mit der Grundrente käme sie auf 960,90 Euro im Monat. Bei anderen Erwerbsbiografien fiele der Aufschlag deutlich niedriger aus.
Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen
Dass die Große Koalition Heils Vorschlag 1:1 umsetzt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Ein Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Mit ihr sänken die Zahl der Begünstigten und die Kosten deutlich. Die SPD argumentiert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht dazu gezwungen werden dürften, sich vor dem Sozialamt zu erklären.
„Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden schon finanzielle Rücklagen ab 5.000 Euro angerechnet oder ein kleines Eigenheim“, heißt es in einem Papier des Arbeitsministeriums. Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar.
„Ich appelliere an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen“
In der Union sieht man das anders. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Außerdem wird vor dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. So ist zum Beispiel die Rede von der sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente, die von der Grundrente profitiere, obwohl sie sie nicht nötig habe. Bei der SPD hält man dagegen, dass das Zahnarzt-Paar ja in diesem Fall mehr Steuern zahlen müsste.
Ein weiterer Knackpunkt sind die Finanzen. Heil lobt die „solide“ Finanzierung seines Vorschlags. Das ist – vorsichtig gesagt – optimistisch. Die Grundrente würde 2021 rund 3,8 Milliarden Euro kosten, in den Folgejahren stiege dieser Betrag an – 2025 wären 4,8 Milliarden fällig. Heil hat mit Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) eine Finanzierung ausgetüftelt, die für die Union eine Provokation ist.
Harte Kanten sind nicht zu vermeiden
Beide SPDler wollen die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers zurücknehmen, die die schwarz-gelbe Koalition 2009 beschlossen hatte. Die Rücknahme der Steuersenkung, auch „Mövenpick-Steuer“ genannt, würde 700 Millionen Euro im Jahr bringen. Außerdem planen Heil und Scholz Einnahmen von 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer ein, die im Sommer europäisch vereinbart werden soll. Ob das klappt, ist noch nicht sicher. Der Großteil käme aus Steuermitteln. Heil plant für 2025 einen Bundeszuschuss von 3,4 Milliarden Euro.
Die Union hat in vergangenen Wahlkämpfen versprochen, keine Steuererhöhungen zuzulassen. Eine Rücknahme der Umsatzsteuersenkung für Hoteliers wäre aber nichts anderes. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die SPD-Pläne strikt zurück. Notwendig seien seriöse Finanzierungen und keine „Luftbuchungen“. Der Vorschlag der SPD lasse mehr Fragen offen, als er beantworte. „Deshalb appelliere ich an die SPD, diesen Vorschlag zurückzuziehen“, sagt Altmaier. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigt an, das Gesetz werde „so nie den Bundestag passieren“.
Heils Vorschlag hat aber noch andere Schwächen. Ein Beispiel ist die harte Grenze der 35 Beitragsjahre. Sie produziert in der Realität große Widersprüche. Eine Frau mit vermögendem Partner, die 35 Jahre lang Teilzeit gearbeitet hat, bekäme die Grundrente – Stichwort: Zahnarztgattin. Ein Lagerarbeiter mit Vollzeitjob, der aus welchen Gründen auch immer nur auf 34 Beitragsjahre kommt, aber nicht. Gerade in SPD-Milieus werden solche Ungerechtigkeiten sehr genau registriert.
Im Arbeitsministerium ist man sich dessen bewusst. Man habe eine flexiblere Variante „ernsthaft“ geprüft, heißt es dort. Würde die Grundrente schon ab 30 Beitragsjahren ausgezahlt, würde die Reform einen „erheblichen, dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr“ mehr kosten. Profitieren würden vor allem Frauen in Westdeutschland. Aber im Ministerium heißt es auch: Harte Kanten seien in der Rentensystematik nicht zu vermeiden.
Es gibt noch Spielraum für Verhandlungen
Wie weiter? Heil gibt sich optimistisch. Er setzt darauf, dass die Koalition im Sommer „vernünftig“ verhandele und zu einer Lösung komme. Die Grundrente, so sein Ziel, solle bis zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ob das klappt, ist offen. Um einen Kabinettsbeschluss zu ermöglichen, muss er erst die Union überzeugen. Das ist nicht ohne Änderungen denkbar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel haben schon betont, dass die Reform nur mit Bedürftigkeitsprüfung kommen werde.
Allerdings gibt es Spielraum für Verhandlungen. Heils Konzept sieht weitere Verbesserungen für RentnerInnen vor, die eher kompromissfähig sind. So soll ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt werden – 25 Prozent der individuellen Rente würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Auch eine „Bedürftigkeitsprüfung light“ ist denkbar, bei der Vermögen und Immobilien geschützt wären.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Vor kurzem sprach mich ein Rentner an, mit Bezug auf die ''Grundrente'' der SPD. Er habe eine mtl. Netto-Rente von 1200 Euro. Er fragte mich dahingehend, ob nicht auch diese geringen Altersrenten, zwischen Grundsicherung [auch ''mit'' und ''ohne'' Erwerbsarbeit] und Armutsrente [trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit], eine differenzierte Aufstockung bedürfen? (!) –
Natürlich bedürfen auch Armuts- und Altersrenten, unter Netto: 1300 Euro, eine auskömmliche Aufstockung!
Zudem gibt es, bspw. so auch in Berlin, bei einer GRV-Armutsrente von weniger als mtl. Netto: 1000 Euro, keine finanzielle Beteiligung vom Wohnungsamt für die mtl. Mietzahlung. Dabei beträgt häufig schon die Kaltmiete für eine kleine Wohnung in Berlin mehr als 500-600 Euro und mehr! Bei einer geringen eigenständigen Rente liegt der Kostenanteil für die Wohnung häufig bei mehr als 50/60 Prozent der GRV- Altersrente. //
Bei einer Obergrenze für die ''Grundrente'', von mtl. Netto 960 Euro, so nach den Vorstellungen der SPD, davon kann man auch als w/m Armutsrentner, ob nun in Berlin, Frankfurt am Main oder Hamburg-München, keine Miete mehr bezahlen.
23.05.2019, R.S.
Budzylein
Im Artikel heißt es: "Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar."
Aha. Renten müssen aber versteuert werden, und wer als Rentner Einkünfte über dem Grundfreibetrag erhält, muss eine Steuererklärung abgeben. Der Grundfreibetrag beträgt für 2018 9.000,00 EUR, also nur 750,00 EUR monatlich (für Ehepaare das Doppelte). Merkwürdigerweise wird die Abgabe einer Steuererklärung den gebrechlichen 90jährigen Kleinrentnern ohne weiteres zugemutet - und kein Sozialdemokrat regt sich darüber auf.
Bei wirklich Bedürftigen ist die "Bedürftigkeitsprüfung" übrigens schnell erledigt. Dieser Personenkreis hat nämlich in aller Regel außer der kleinen Rente keine Einkünfte und auch kein nennenswertes Vermögen, so dass sich der bürokratische Aufwand in engen Grenzen hält. Aufwendige Erklärungen müssten nur diejenigen abgeben, die weitere Einkünfte und/oder Vermögen haben und gar keine staatlichen Hilfen brauchen.
Abgesehen davon, dürfte die Anzahl alleinstehender Friseurinnen, die zwar nach 40 Jahren Arbeit nur Rentenansprüche von 512,00 EUR, aber ein (natürlich "kleines") Eigenheim haben, doch sehr gering sein. Wovon mag die gern als Beispiel herangezogene Friseurin das Eigenheim wohl finanziert haben, bzw. welche Bank wird ihr einen Kredit gegeben haben?
Weidle Stefan
Das ist ja jetzt mal richtig blöd. Ich lass mich im Koalitionsvertrag auf eine Regelung ein, die allen meinen Ansprüchen widerspricht, wegen der ich die Sache seriöser Weise hätte platzen lassen müssen und jetzt komme ich genau damit daher, um meine Noch-Wähler auch damit zu blenden und wundere mich, dass mein Gegenüber das nicht will.
Wie stumpf ist man eigentlich in der SPD?
So gibt man auch noch der Fleisch gewordenen Unseriosität Alexander Dobrindt die Möglichkeit, über Seriosität zu referieren, brrrrr.
Frau Kirschgrün
"Eine Friseurin bekommt nach 40 Jahren Arbeit aktuell eine monatliche Rente von 512 Euro"
Keine weiteren Fragen.
Auch keine weiteren Artikel nötig.
Worüber reden die eigentlich!!!!!!!!
A. Müllermilch
@Frau Kirschgrün "Friseurin bekommt von 512 Euro Rente"
Das stimmt so nicht. Sie bekommt Grundsicherung und steht sich damit im Vergleich zu den einbezahlten Beiträgen gar nicht so schlecht.
Dumm dran sind diejenigen, die mit ihrer Rente gerade über der Grundsicherung liegen.
Frau Kirschgrün
@A. Müllermilch Ach, Grundsicherung ist jetzt etwas, wofür frau nach 40 Jahren "dankbar" sein muss?!
Es wird am grünen Tisch einfach beschlossen: "Das reicht denen!"
Anderen geht es auch nicht besser?!
Ja, das ist doch der Skandal, dass alle in die Armut getrieben werden – gesetzlich verordnet!
D a s sollte Sie beunruhigen! Da noch die eine Arme gegen den anderen Armen "auszuspielen" – das ist widerlich.
Die Politik versagt auf ganzer Linie – außer für die Besitzenden natürlich. Widerlich.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Moral steht unter Finanzierungsvorbehalt. Für die Grundsicherung hat man dankbar zu sein ja. Weil in den meisten Ländern dieser Erde gibt es noch nicht einmal das.
Wer soll den beschließen was reicht? Die Betroffenen selbst?
Deutschland hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und wird das weiterhin tun, das kostet aber Geld.
Deutschland will ein mehr an Europa das kostet Geld.
Die USA sind ein Unsicherheitsfaktor geworden für Deutschland das kostet Geld.
Grundrente kostet Geld.
Die Baby-Boomer gehen in Rente da brechen Einnahmen weg.
Die deutsche Wirtschaft muss dekarbonisiert werden das kostet Geld und es brechen Einnahmen weg.
Bei aller Liebe für meine Mitmenschen aber jetzt ist die Zeit Maßzuhalten oder die nächste Generation macht sich aus dem Staub weil wenn weiterhin das Geld mit beiden Händen ausgegeben wird ist für die keine Rente mehr drin.
Frau Kirschgrün
@83379 (Profil gelöscht) Nun, m.E. haben Sie außer "Kapitalismus" nichts verstanden. Obwohl, wenn Sie zu den Gutverdienern gehören haben Sie verstanden und schütznen ihre Pfründe…
Gerecht geht anders. Die Reichen und Vermögenden sollten endlich angemessen Steuern zahlen, dann ginge es ein wenig in Richtung Gerechtigkeit…
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Ich bin kein Gutverdiener und meine Mutter ist Erzieherin d.h. auf die wartet eine Microrente. Ich sehe aber schlichtweg keinen finanziellen Spielraum. Die einzige wirkliche Lösung ist die Rückkehr zum solidarischen Großfamilienverband.
Gerechtigkeit ist ein Subjektives empfinden und die Reichen und Vermögenden sollten mehr Steuern zahlen, aber auch da gibt es Limits was man in einer globalisierten Welt erreichen kann. Dazu kommen viele finanzielle Ungewissheiten die mich dazu veranlassen skeptisch zu sein. Jetzt Geld auszugeben und dann ist für zukünftige Generationen nichts mehr da ist im höchsten Maße unsoldiarisch.
Realist17
@83379 (Profil gelöscht) "Jetzt Geld auszugeben und dann ist für zukünftige Generationen nichts mehr da"
Ich denke du hast unser Rentensystem nicht verstanden. Da liegt nix auf der hohen Kante, es gibt gerade mal ein paar Monate Puffer. Aktuelle Beitragszahler zahlen quasi direkt an aktuelle Rentner. Die Differenz für die Grundrente soll aus Steuermitteln gezahlt werden und das ist auch gut so. Steuern zahlen nämlich auch Firmen und die profitieren ja auch von den Hungerlöhnen. Jetzt müssen "nur" noch die Steuerschlupflöcher gestopft werden ( was leider von der CDU/CSU immer verhindert wird) und alles ist gut. Übrigens investiert auch die aktuelle Generation in die zukünftige Rente durch Investitionen in Migranten. Diese werden künftig unsere bröckelnde Alterspyramide stabilisieren, weil wir uns ja keinen eigenen Nachwuchs mehr leisten wollen.
Frau Kirschgrün
@83379 (Profil gelöscht) Sie sprechen von Solidarität?
Dann überlegen Sie doch mal, WER zu mehr, viel mehr Solidarität "aufgefordert" werden sollte.
Spielraum? Es ist so viel Geld ,da machen Sie sich gar keine Vorstellung von.
Alles Lügen, dass für die KLEINEN "Leute" kein Geld da wäre.
Schlicht gelogen.
Jeder, der das Vorhandensein von Geld anzweifelt, ist den Herrschenden bereits zu 100% auf den Leim gegangen.
Aber wir lassen uns ja eher verarschen, als als dumm dazustehen. Dass beides längst paralell läuft kriegt schon keine|r mehr mit.
Dumm sein und sich sehenden Auges verarschen lassen – das ist schon fast eine Leistung.
Frau Kirschgrün
@Frau Kirschgrün "Spielraum? Es ist so viel Geld ,da machen Sie sich gar keine Vorstellung von. "
Muss heißen:
"Spielraum? Es ist so viel Geld DA, da machen Sie sich gar keine Vorstellung von. "
DiMa
Man kann doch recht einfach einen Kompromiss abschließen: Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern auf die Grundrente. Bei einer Besteuerungsquote von sagen wir 100 Prozent wäre das Ganze aufkommens- und steuerneutral. Jeder könnte seinen Wählern einen großen Erfolg verkaufen.
Reyde Lanada
"Hubertus, du kennst uns. Du weisst, wir sehen wirklich gerne mal vom Koalitionsvertrag ab. Aber den Armen helfen, also wirklich. War was in deinem Sprudelwasser?"
agerwiese
Die SPD tut alles, damit Menschen weiterhin einen schlecht bezahlten Job ausüben, der dann mit 100 € zusätzlich im Alter goutiert wird.
Realist17
@agerwiese ? Und wer tut deiner Meinung nach dann was dagegen ?
05653 (Profil gelöscht)
Gast
In Deutschland gibt es schon längst Vermögensobergrenzen. Nur sind diese nicht explizit per Gesetz festgeschrieben und gelten diese eben nicht für Reiche, sondern für Arme.